Am Freitag unterzeichneten Delegierte aus Israel und dem Libanon in Washington ein Rahmenabkommen. Dieses sieht unter anderem eine Fortsetzung der israelischen Besatzung sowie eine Entwaffnung der Hisbollah vor. Während Israel weiterhin libanesische Ziele angreift, führen auch die USA ihre Offensive im Iran fort.
„Der Anfang vom Anfang“ ist gemacht, behauptet US-Außenminister Marco Rubio im Hinblick auf das jüngste Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel. Am Freitag haben in Washington D.C. Delegierte der drei Staaten eine erste Vereinbarung unterzeichnet, nachdem die US-geführten Gespräche bereits seit April andauern.
Israel selbst befindet sich seit Oktober 2023 im Krieg mit der libanesischen Miliz Hisbollah, allein seit März wurden 4.000 Menschen im Libanon durch die israelische Armee getötet. Nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Abkommens setzte Israel die Angriffe auf libanesische Ziele nahe der israelischen Grenze fort.
Vertreibung und humanitäre Krise: Israel führt Besatzung im Südlibanon fort
Die Ziele des Rahmenabkommens sind ambitioniert: Der seit 1948 bestehende Kriegszustand soll beendet und stattdessen „friedliche nachbarschaftliche Beziehungen“ aufgebaut werden. Dafür sieht die Vereinbarung eine Reihe an Maßnahmen vor. Allen voran sollen nichtstaatliche Gruppen im Libanon entwaffnet werden, sodass die libanesische Armee offiziell die Kontrolle in weiteren Teilen des Landes übernehmen kann.
Das Rahmenabkommen zielt damit in erster Linie auf eine Entwaffnung der fundamentalistisch-schiitischen Miliz Hisbollah. Sie ist eine der größten nichtstaatlichen Armeen der Welt und ist in Teilen des Landes der offiziellen libanesischen Regierung militärisch wie politisch überlegen. Teil der Verhandlungen in Washington war sie wie zuvor nicht.
Seit dem erneuten Aufflammen der Kriege in Westasien im Oktober 2023 führt Israel einen Mehrfrontenkrieg in der Region, unter anderem auch gegen die Hisbollah. Im Zuge dessen marschierten israelische Streitkräfte im März dieses Jahres im Südlibanon ein, töteten seitdem mehrere tausend Zivilist:innen und haben über eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Ein israelischer Militär sagte damals: „Wir werden im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben.“
Israels geplante Bodenoffensive im Libanon – nächster Schritt zu einem Groß-Israel?
Israel werde sich dem aktuellen Abkommen zufolge erst aus den besetzten Gebieten zurückziehen, wenn die Hisbollah entwaffnet werde und „keine Gefahr für den Staat Israel“ mehr bestünde. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich – welcher sich selbst auch als „homophober Faschist“ bezeichnet – kündigte wiederum Anfang letzter Woche an, dass Israel wohl auch nach einer potentiellen Entwaffnung der Hisbollah die Gebiete im Südlibanon besetzt halten werde.
Hisbollah warnt vor US-unterstützem „Bürgerkrieg“
Die Hisbollah sowie Teile der libanesischen Regierung lehnen das Abkommen ab. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnt vor einem US-unterstützten „Bürgerkrieg“, sollte die libanesische Regierung die Forderungen Israels umsetzen. Zudem sprach er davon, dass der Iran als größter Verbündeter in der Region auch weiterhin die Miliz in dem kleinen Land am Mittelmeer unterstützen werde.
Die Hisbollah erfährt trotz größerer Niederlagen in den vergangenen Monaten auch weiterhin viel Unterstützung aus der libanesischen Bevölkerung. Bereits in der Nacht nach dem Abkommen protestierten Anhänger:innen der Miliz in der Hauptstadt Beirut, blockierten Straßen mit brennenden Reifen und riefen Parolen gegen das Abkommen.
Die libanesische Regierung selbst fordert in der Öffentlichkeit allen voran den Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Landes, wohl auch aufgrund des anhaltenden innenpolitischen Drucks. Gleichzeitig befindet sich die Hisbollah mittlerweile in einer geschwächten Position, da sie sich nicht nur im Krieg gegen Israel sondern nun auch vermehrt gegen Konkurrenten im eigenen Land durchsetzen muss.
Die Entwaffnung der Hisbollah – Souveränität oder Fremdbestimmung?
Weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran – trotz anhaltender Angriffe
Auch wenn die Hisbollah bislang weiterhin eine Entwaffnung ablehnt und die libanesische Regierung sich zögerlich gibt, ist das jüngste Rahmenabkommen ein weiterer Gewinn für Israel und die USA im Kampf um die Vorherrschaft in Westasien. Nicht zuletzt auch, weil die Verhandlungen im Kontext mit der Lage im Iran betrachtet werden müssen, welches sich ebenso mitten in Verhandlungen mit den USA befindet.
Die iranischen Verbündeten in Palästina, Jemen und Libanon sind durch anhaltende israelische Angriffe geschwächt, doch der Iran kann im aktuellen Krieg mit den USA und Israel bislang standhalten. Zentrale Ziele der US-Regierung, wie ein Ende der Islamischen Republik und ein Stopp des iranischen Atomprogramms, konnten seit Beginn des US-geführten Krieges nicht umgesetzt werden.
Aktuell bleibt vor allem der Streit über die Kontrolle der Straße von Hormus ein zentrales Thema. Knapp zwei Wochen nach dem jüngsten Abkommen zwischen den USA und dem Iran gab es erst Ende vergangener Woche erneute Angriffe durch die USA. So griff das US-Militär iranische Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur an. Die iranischen Revolutionsgarden wiederum antworteten mit Angriffen auf Ziele der US-Verbündeten in Bahrain und Kuwait.
Trotz der aktuellen Angriffe sollen laut Medienberichten am Dienstag die Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Katars Hauptstadt Doha wieder aufgenommen werden. Offiziell bestätigt wurde das Treffen jedoch bislang nicht.
Im Hinblick auf die Kontrolle über die Meerenge von Hormus erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag in Bagdad, die Straße von Hormus werde „innerhalb der kommenden 30 Tage wieder vollständig unter die Verwaltung des Iran gestellt“. US-Präsident Trump wiederum kündigte noch am Wochenende an, die Islamische Republik Iran im Notfall auch vernichten zu wollen.
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