Weltweit befinden sich aktuell 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Obwohl immer weniger Schutzsuchende in Europa ankommen und europäische Großmächte erheblich zu Fluchtursachen beitragen, schottet sich die Festung Europa zunehmend ab.
Seit dem Jahr 2023 erscheint jährlich der Report Globale Flucht. Dabei handelt es sich um einen wissenschaftlichen Bericht zum Thema Flucht und Flüchtlingsschutz, an dem in diesem Jahr 47 Autor:innen aus verschiedenen Fachrichtungen mitgewirkt haben. Der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts liegt auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Flucht.
Weltweit steigen Flucht und Vertreibung weiter an
Die Zahl der Menschen auf der Flucht hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Damit befindet sich die Anzahl an Schutzsuchenden auf einem historischen Höchststand.
Im Bericht wird der Anstieg der Fluchtbewegung auf Krieg, Gewalt und die Folgen der Klimakrise zurückgeführt. Dabei muss man bedenken, dass es nicht nur einen Grund für Flucht gibt. Es ist das Zusammenspiel mehrerer Ursachen, welches letztendlich dafür sorgt, dass Menschen sich dazu entscheiden zu fliehen.
So dient insbesondere die Klimakrise als Verstärker für bereits bestehende Probleme. Während klimabedingte Probleme allein oft für Vertreibung innerhalb eines Landes sorgen, sorgt die Verbindung aus der Klimakrise und weiteren Merkmalen oft für Flucht über die Landesgrenzen hinaus.
Bemängelt wird, dass das internationale Flüchtlingsrecht viele Formen der klimabedingten Vertreibung nicht abdeckt, obwohl jeder das Recht auf eine sichere und lebenswerte Umwelt hat. Dadurch, dass diese nicht anerkannt werden, fallen Geflüchtete oft durch Schutzmechanismen durch und erhalten entsprechend keine Unterstützung.
Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gestorben – Europäische Regierungen mitschuldig
Der Mythos der „Migrationswelle nach Europa“
Dabei kommen die meisten Geflüchteten allerdings nicht nach Europa, sondern leben entweder als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes. Der oft verbreiteten Vorstellung einer immer weiter zunehmenden „Migrationswelle nach Europa“ wird im Bericht deutlich widersprochen. In der Realität ist die Anzahl der Asylsuchenden in Europa im Vergleich zu 2023 stark gesunken.
Dies liegt beispielsweise daran, dass es keine sicheren Fluchtwege gibt oder daran, dass die Lebensbedingungen in den Nachbarstaaten so prekär sind, dass die Schutzsuchenden nicht wissen, ob es sich lohnt weiterzugehen. Oft befinden sich die Geflüchteten in einem Zwiespalt: Weitergehen, um Schutz in einem wohlhabenden Land zu finden? In einem Land mit schlechten Lebensbedingungen ausharren? Oder in die Heimat zurückkehren, aus der man flüchten musste und wo die Fluchtursachen weiterhin bestehen?
Europäische Politiker:innen sprechen trotzdem oft von einer „Migrationskrise“. Diese Rhetorik deckt sich aber dem Report nach nicht mit den aktuellen Ankunftszahlen. Laut den Autor:innen ginge dies vielmehr einher mit dem zunehmenden Rechtsruck in Europa. Die vermeintliche „Migrationskrise“ wird dabei von den Regierungen instrumentalisiert, um die eigene Migrationspolitik weiter zu verschärfen.
In Deutschland kommt es beispielsweise zu immer mehr Abschiebungen und Zurückweisungen von Asylbewerber:innen. Die Bundesregierung aus CDU und SPD schreckt auch nicht davor zurück, in Länder wie Afghanistan abzuschieben, wo die islamisch-fundamentalistischen Taliban regieren. Zuletzt schob die Regierung beispielsweise im April dieses Jahres 25 Personen nach Afghanistan ab und nahm rund 800 ausgesprochene Schutzversprechen für afghanische Geflüchtete zurück.
Bundesregierung bricht Schutzversprechen für 800 afghanische Geflüchtete
GEAS-Reform wird Lage für Geflüchtete verschärfen
Die Autor:innen kritisieren, dass die EU mehr Wert auf Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung als auf den Ausbau von Menschenrechten und internationalen Flüchtlingsschutz lege. Bereits heute kommt es an den EU-Außengrenzen zu Rechtsverstößen.
Mit der Umsetzung der GEAS-Reform wird sich die Lage an den EU-Außengrenzen weiter verschärfen. Das Reformpaket sieht strengere Regelungen vor. Unter anderem soll es zu haftähnlichen Unterbringungen, strengen Kontrollen und beschleunigten Asylverfahren direkt an den Außengrenzen kommen. Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken, ob diese neuen Regelungen überhaupt mit den Menschenrechten kompatibel seien.
Die nationale Umsetzung ist in vielen EU-Ländern bisher nur schleppend vorangegangen und weist noch viele Mängel auf – unabhängig davon soll die Reform am 12. Juni umgesetzt werden. Die EU nimmt damit hin, dass es aufgrund von systematischen Problemen zu Fehlern in den Asylprozessen kommen könnte.
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Forderung nach mehr Schutz und internationaler Verantwortung
Aus den Ergebnissen des Reports leiten sich verschiedene Forderungen ab: Der Bericht sollte nicht nur als Analyse, sondern auch als Weckruf dienen. Vor allem fordern die Autor:innen statt einer weitergehenden Abschottung eine stärkere internationale Verantwortungsteilung.
Die einzelnen EU-Staaten müssten die Verantwortungen besser zwischen sich aufteilen, um Schutzsuchende effektiv unterstützen zu können. Dazu gehört auch, dass die Länder sich für sichere und legale Fluchtwege nach Europa einsetzen, damit Schutzsuchende bei der Reise nach Europa nicht ihr Leben riskieren müssen. Ferner sollte jeder Staat seiner Verantwortung nachkommen, indem man sich dafür einsetzt, die Menschenrechte – insbesondere von Klima-Geflüchteten – zu stärken.
Viele Schutzsuchende fliehen in umliegende Länder, welche beispielsweise aufgrund von Ausbeutung und Kolonialisierung „weniger entwickelt“ sind. Deshalb wird zusätzlich gefordert, dass Regionen, die mehr zu Fluchtursachen beitragen, die stärker betroffenen Regionen sowohl technisch als auch finanziell unterstützen, um eben diesen Fluchtursachen fairer entgegenzuwirken.
Darüber hinaus fordern die Autor:innen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Geflüchtete in die politischen Entscheidungsprozesse integriert werden. Die Gestaltungsmacht soll nicht nur bei den Politiker:innen konzentriert werden, da diese im Sinne der wirtschaftlichen Interessen des Staats handeln. Gerade Betroffene sind in der Lage, eigene Erfahrungen in die Entscheidungen einfließen zu lassen und können so zu einer besseren Flüchtlingspolitik beitragen.
Die zentrale Botschaft des Reports ist deutlich: Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss stattdessen mehr internationale Solidarität zeigen. Aufgrund der anstehenden GEAS-Reform, mit welcher strengere Regelungen in der Asylpolitik einhergehen werden, müssen Schutzsuchende allerdings noch mehr Abschottung und Zurückweisung an den Außengrenzen erwarten.
