Am Mittwoch sind in Portugal zahlreiche Arbeiter:innen einem Streikaufruf gefolgt und legten große Teile des Landes lahm. Es ist der zweite Streik dieser Art in einem Zeitraum von sechs Monaten. Grund dafür sind Arbeitsrechtsreformen der rechten Regierung unter Luís Montenegro.
Am 1. Mai hatte die größte Gewerkschaft Portugals, die Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional (CGTP-IN, dt. Allgemeiner Zusammenschluss der Portugiesischen Arbeiter – Nationaler Gewerkschaftsverbund), dazu aufgerufen, am 3. Juni in einen eintägigen Generalstreik zu treten. Zehntausende Arbeiter:innen aus den verschiedensten Branchen folgten dem Aufruf, und in vielen Teilen des Landes wurden sowohl Nah- und Fernverkehr als auch Flughäfen und öffentliche Einrichtungen bestreikt.
Der Streik ist laut der CGTP-IN eine Antwort auf die immer prekärer werdenden Arbeitsbedingungen im Land und eine, von der rechten Regierung geplante, Reform des Arbeitsrechts. Diese würde zu einer „Normalisierung prekärer Beschäftigung“ führen, so Tiago Oliveira, der Chef der CGTP-IN.
„Das Ziel ist es, das Arbeitsgesetzpaket anzuprangern, es geht darum, dass das Arbeitsgesetzpaket zurückgezogen wird“, sagte Oliveira am Mittwochmorgen vor der Nuno-Gonçalves-Grundschule in Lissabon, die wegen des Generalstreiks geschlossen war.
Mehr als 100 Änderungen im Arbeitsrecht geplant
Bei näherer Betrachtung des „Trabalho XXI“ oder „Arbeitspakets“, wie es die Gewerkschaften in Portugal nennen, lassen sich einige Parallelen zu den in Deutschland geplanten Reformen des Arbeitsmarkts feststellen. So will auch die amtierende Regierung in Portugal „flexiblere“ Arbeitszeiten einführen. Eine beschönigende Formulierung, die heruntergebrochen heißt, dass die maximalen Arbeitszeiten pro Tag und Woche angehoben werden sollen.
Weiter wird über Lohnsenkungen bei verschiedenen Tarifverträgen beraten. Außerdem sollen die Rechte von Arbeiter:innen im Kontext von Entlassungen, befristeten Arbeitsverhältnissen und Entschädigungsforderungen stärker eingeschränkt werden. Auch das Streikrecht soll dabei geprüft und möglicherweise geändert werden.
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Bei der Vorstellung des Reformpakets warb die amtierende Regierung mit einer „Modernisierung“ des Arbeitsrechts. So wurde behauptet, durch die Anpassungen unter anderem die Produktivität, die Löhne und die digitale Wirtschaft stärken zu wollen.
Tatsächlich werden die geplanten Änderungen vor allem aber einer Interessengruppe zugute kommen, und zwar den Unternehmen. Obwohl sich die portugiesische Wirtschaft relativ gut von der Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie erholt hat, wird für die kommenden 5 Jahre eine Stagnation des Wirtschaftswachstums vorausgesagt.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen nun die Arbeiter:innen in die Verantwortung genommen werden, das ausstehende Wachstum durch mehr Arbeit auszugleichen. Dafür werden Restriktionen für Unternehmen gelockert, die den Arbeiter:innen bisher ein Kontingent an Rechten einräumten. Damit soll den Unternehmen mehr Freiheit bei der Ausbeutung ihrer Angestellten gewährt werden.
Große Teile Portugals durch Streik lahmgelegt
Gegen diese Pläne organisiert vor allem die größte portugiesische Gewerkschaft CGTP-IN, die der reformistisch orientierten Partido Comunista Português (PCP, dt. Portugiesische Kommunistische Partei) nahesteht, Proteste und Aktionen. Zuletzt setzte die Gewerkschaft den 3. Juni als landesweiten Generalstreik an und rief alle portugiesischen Arbeiter:innen dazu auf, an diesem Tag ihre Arbeit niederzulegen.
In einer vorläufigen Auswertung beschreibt die CGTP-IN eine „massive Beteiligung“ am geplanten Streiktag. Vor allem soll sich der Streik auf den Nah-, Fern- und Flugverkehr ausgewirkt haben. So stand in Lissabon schon ab Dienstagnacht der Nahverkehr still. Am Flughafen von Lissabon fielen ungefähr 40 Prozent der geplanten Flüge aus, in anderen Orten sollen über 50 Prozent des Flugverkehrs betroffen gewesen sein.
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Laut der Gewerkschaft gab es eine 100-prozentige Beteiligung bei der Metro Lissabon, bei Transdev Viseu, der städtischen Verkehrsgesellschaft von Guarda, sowie der städtischen Verkehrsgesellschaft von Covilhã.
Auch andere öffentliche Einrichtungen schlossen sich dem Streikaufruf an. So verbreiteten sowohl die portugiesische Föderation der Lehrer:innen als auch die Gewerkschaft der Hochschullehre Aufrufe, die sich dem der Gewerkschaften anschlossen, und forderten ihre Kolleg:innen zum Streik auf. Weitere Gewerkschaften öffentlicher Einrichtungen, wie lokale Verwaltungen, Krankenhaus- und Pflegepersonal, sowie die staatliche Nachrichtenagentur Lusa und die landesweite Müllentsorgung schlossen sich dem Streikaufruf der CGTP-IN an.
Genaue Zahlen zur Beteiligung lassen sich nicht festhalten, daher bleibt die Frage offen, ob das Ausmaß des Streiks dem im Aufruf proklamierten Generalstreik gerecht werden konnte. Im öffentlichen Sektor sollen 23 Prozent der Angestellten gestreikt haben, so die Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho. Das wären nach aktuellen Beschäftigungszahlen fast 200.000 Arbeiter:innen.
Obwohl der private Sektor besonders von den geplanten Reformen betroffen sei, habe es laut der Arbeitsministerin dort keine breite Beteiligung gegeben. „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter hat beschlossen, zur Arbeit zu gehen“, so Ramalho. Dies steht im Kontrast zu den Aussagen der Gewerkschaft. Diese erklärt, dass es auch im privaten Sektor Ausnahmen gegeben habe. Laut der CGTP-IN habe in einigen Betrieben wie Bosch, Sovena und Cimpor sogar die gesamte Belegschaft gestreikt. Auch private Krankenhäuser in Lissabon seien erheblich betroffen gewesen.
Warnstreik vorbei – wie geht es weiter?
Insgesamt zeigt sich, dass große Teile der Bevölkerung Portugals die Forderungen der CGTP-IN unterstützen und bereit sind, sich gemeinsam mit der Gewerkschaft gegen die geplanten Reformpläne der Regierung zu stellen. Auch der Vorsitzende der CGTP, Tiago Oliveira, zeigt sich zuversichtlich: „Wir werden die Regierung in die Knie zwingen“, verspricht er.
Das Reformpaket wurde bereits im Ministerpräsident:innenrat beschlossen. Nun soll der Entwurf zur Abstimmung in das portugiesische Parlament kommen. Obwohl noch kein Datum für die Abstimmung bekannt gegeben wurde, scheint es auf der Hand zu liegen, dass den protestierenden Arbeiter:innen und Gewerkschaften nicht mehr viel Zeit bleibt, die geplante Reform des Arbeitsrechtes abzuwenden.
