In Evian kommen die G7-Staaten für ihren jährlichen Gipfel zusammen. Am Sonntag gingen 30.000 Menschen im benachbarten Genf gegen das Treffen der Imperialisten auf die Straße. Sie wollen die Kriegstreiberei und Unterdrückung nicht unbeantwortet hinnehmen.
Lief man am Samstag durch die Genfer Innenstadt war kaum ein Schaufenster noch nicht mit Holz verbarrikadiert, kaum eine Straße im Stadtzentrum wurde nicht von einem Polizeiauto beobachtet. Man hätte meinen können, die Ladenbesitzer:innen und Anwohner:innen erwarteten Krieg. Dabei war es nur eine bewilligte Demonstration, die am Sonntag in der Schweizer Grenzstadt geplant ist. Sie richtete sich gegen den auf der anderen Seite der Grenze stattfindenden G7-Gipfel.
Die Reaktion der Anwohner:innen war durchaus verständlich, wenn man sich die Medienberichte der letzten Wochen zu dem Gipfel anschaut. Erinnert wird hier vor allem an den G8-Gipfel 2003 in Genf, in erster Linie an die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Die Medien schürten vor allem Angst vor Ausschreitungen und Plünderung sowie Hass auf legitimen Protest und auf Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Und diese Propaganda scheint Erfolgt gehabt zu haben – Genfer:innen standen dem Gegenprotest mit Skepsis gegenüber.
Protest gegen den „Gipfel der Imperialisten“
Im rund 50 Kilometer entfernten französischen Evian kommen ab Montag die Staats- und Regierungschefs von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Dort wollen sie die Zukunft „gegenseitig profitabler Beziehungen“, also plump gesagt die kapitalistische Weltordnung, diskutieren. Das bedeutet, die nächsten Schritte in der Ausbeutung der Arbeiter:innen und Länder zu beschließen, die Kriegstreiberei und Plünderung der Unterdrückten voranzutreiben.
„Gipfeltreffen der Imperialisten“: G7-Staaten zwischen inneren Konflikten und Protesten
Dagegen hat das Bündnis NO G7 von etwa 60 Organisationen am Vortag zum Protest in Genf mobilisiert. Wie es in ihrem Aufruf heißt, demonstriert das Bündnis für die Solidarität unter Arbeiter:innen aller Länder und gegen die Plünderung des Globalen Südens. Zu den Protesten hatten auch revolutionäre Organisationen wie Young Struggle, die Konföderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in Europa (ATIK) oder die Revolutionäre Jugend Zürich aufgerufen. Im Aufruf von Young Struggle heißt es: „Lassen wir uns von diesem Gerede über Stabilität und internationale Zusammenarbeit nicht täuschen: Am Tisch werden genau jene sitzen, die Krieg und Elend verursachen.“ ATIK spricht in ihrem Aufruf vom „Gipfel der Imperialisten“.
Frauenkampf heißt Klassenkampf
Zur gemeinsamen Demonstration mit dem Frauenstreik kamen rund 30.000 Menschen auf den Straßen zusammen. Die Demonstration durch Genf startete dann am Sonntag um 14 Uhr beim Parc de la Perle du Lac und lief von dort aus einen großen Kreis durch die Stadt, um schließlich wieder beim Startpunkt zu enden.
Aus der ganzen Schweiz und Europa reisten Menschen nach Genf, um an dem gemeinsamen Protest teilzunehmen. Der vordere Teil der Demo war dabei vor allem von lila Kleidung, Glitzer, Schildern und Parolen des Frauenbefreiungskampfes wie „Fight Facism! Fight Patriarchy!“ geprägt. Eine Teilnehmerin, die aus Zürich angereist ist, erklärte, wieso es für sie wichtig sei, am zusammengelegten Protest des Frauenstreiks und NO G7 in Genf teilzunehmen:
Dieses Jahr und dieser Tag seien bedeutend für die Bewegung im Kampf um die Frauenbefreiung. Es sei wichtig, dass Frauen klar Stellung gegen das Treffen einer Handvoll Staatschefs beziehen, die mit ihren Entscheidungen die Kriege und Ausbeutung in der Welt vorantreiben, unter der Frauen immer besonders leiden. Zugleich pumpen sie Gelder, die im eigenen Land für den Schutz von Frauen fehlen, in die Wirtschaft, vor allem in die Kriegsmaschinerie. Deshalb begrüße sie, dass die Demos des NO G7 Bündnisses und des Frauenstreiks in Genf zusammengelegt wurden und ist extra dafür angereist.
Gegen ihre Kriege – militant und kampfbereit
Im hinteren Teil der Demo standen antiimperialistische Parolen im Vordergrund. Banner mit der Aufschrift „No G7 – Otro Monde es possible! Fight capitalism and patriarchy!“ (dt. „Kein G7 – eine andere Welt ist möglich! Kapitalismus und Patriarchat bekämpfen!“) oder „War on War. We do not enlist!“ (dt. „Krieg dem Krieg. Wir lassen uns nicht einziehen!“) prägten den Block.
Zudem war auch überall auf der Demo ein internationalistischer Ausdruck zu sehen. Über den gesamten Demozug trugen Teilnehmende Kufiya oder kurdische Tücher, Palästina-, Kuba- oder Bolivienflaggen. Parolen wie „Free Palestine“ schallten durch die Straßen und Schilder mit Aufschriften wie „Fight US imperialism! Defend Cuba! No al bloqueo! Solidarity with Paul Castro!“ (dt. „US Imperialismus bekämpfen! Kuba verteidigen! Nein zur Blockade! Solidarität mit Paul Castro!“) wurden hochgehalten.
Während der hintere Demoteil sehr kämpferisch durch die Stadt zog, war die Stimmung im vorderen Teil weniger militant, aber dennoch bestimmt und mit klarer Haltung gegen Patriarchat und den G7-Gipfel. Auch von Außen wurde die Demo mit Graffitis wie „Le peuple n’est pas G7“ (dt. „Die Menschen sind nicht G7“), Postern oder Bannern, die mit Aufschriften wie „No Gang of 7 against the world“ oder „Stop Genocide“ aus Fenstern oder Balkonen hingen, unterstützt und die Stimmung angeheizt.
Der Großteil der Demo verlief weitgehend friedlich. Erst gegen Ende, als die Route an Firmengebäuden von PWC, Banken und UN Gebäuden vorbeiführte und Fensterscheiben, Firmenschilder und die Gelände mit Steinen, Metallstangen und Farbe beschädigt wurden, schritten Polizei und Militär brutal ein, beschossen die Protestierenden aber auch die gesamte Demonstration mit Tränengasgranaten und Gummischrot, und zielten mit Wasserwerfern auf widerstände Demonstrant:innen.
Die daraus entstandene Straßenschlacht zog sich dann bis in die Nacht. Die Polizei kesselte laut Aussagen der Organisatoren einen Teil der Demonstrant:innen ein und nahm diese fest. Die meisten Teilnehmenden der Demonstration seien jedoch bereits vorher abgereist oder ließen den Protesttag im Park ausklingen.
