Innenminister Dobrindt hat ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Das gemeinsame Projekt von Geheimdiensten und Polizei zeigt: Die Aufrüstung Deutschlands hat Priorität über Lehren aus dem Nationalsozialismus.
Die Schaffung des neuen Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) war ein umstrittenes Projekt. Sein Konzept widerspricht dem Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Dieses wurde als eine Lehre aus dem Nationalsozialismus und der damaligen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) erdacht. Man wollte verhindern, dass Geheimdienste einen direkten Einfluss auf die Arbeit der Polizei nehmen können. Stattdessen sollten Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) der reinen Informationssammlung dienen, ein Urteil fällen und ausführen dürfen sie nicht.
Diese Statuten sollen nun aufgebrochen werden. Mit Verweis auf die Bedrohung Deutschlands durch Russland und China fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Deutschland müsse richtige „Geheimdienste“ aufbauen. Ein erster Schritt dazu: Die Einrichtung des GAZ Hybrid. Dieses soll einen Knotenpunkt zwischen verschiedenen Behörden darstellen.
Gerade dies wird jedoch durch das Trennungsgebot untersagt. Laut dem Gesetz ist die Weitergabe von Geheimdienstinformationen nur unter strengen Auflagen möglich. Dies sollte mit Hinblick auf die gewünschten schnellen Reaktionszeiten und die enge Zusammenarbeit jedoch kaum machbar sein. Die Einrichtung des GAZ Hybrid könnte dafür sorgen, dass Verfassungsschutz und BND, unter Vorhalt der Dringlichkeit, indirekte Verfügungsgewalt über exekutive Kräfte wie die Polizei erlangen.
Geheimdienst und Polizei: Gemeinsame Sache trotz Trennungsgebot?
Die Aufgaben des GAZ Hybrid
Unter hybrider Kriegsführung versteht man die Austragung eines Konflikts zwischen Staaten mit unkonventionellen Mitteln. Dies umfasst Angriffe wie Anschläge und Sabotage, aber auch Kampagnen zur Informationsgewinnung oder Desinformation. Um die verschiedenen Aspekte Hybrider Kriegsführung abzudecken, umfasst das GAZ Hybrid fünf Arbeitsgruppen mit unterschiedlicher Zuständigkeit.
Die Arbeitsgruppen Lage, Operativer Informationsaustausch, Desinformation und Einflussnahme, Wirtschaft sowie Analyse und Berichtswesen sollen sich dabei unter anderem mit der Analyse verschiedener Tatmuster, der Koordination verschiedener beteiligter Organisationen sowie der Erkennung und Bekämpfung von Desinformationen befassen . Mit der AG Wirtschaft sollen auch Unternehmen in die Informationsgewinnung und Planung miteinbezogen werden.
Aufrüstung im Inland
Neben den immer neuen Befugnissen, die der Polizei zugutekommen, stellt auch die Schaffung des GAZ Hybrid eine Form der Aufrüstung nach innen dar. Zwar wird dessen Existenz mit äußeren Gefahren durch andere Staaten begründet, allerdings offenbart Dobrindt selbst, worum es bei dem Vorhaben geht: „Wir schützen unser Land gegen feindliche Akteure und sichern die Stabilität unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie.“ Der Schutz des Staates und dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen stehen im Mittelpunkt der Maßnahmen.
Dabei kommen verschiedene Bedenken auf – das neue GAZ Hybrid eröffnet viele neue Repressionsmöglichkeiten. Die Bewohner:innen des deutschen Staates könnten einfach zu potenziellen „feindlichen Akteuren“ erklärt und so zum Ziel der Sicherheitsbehörden werden.
Auch ist fraglich, wie verhindert werden soll, dass eben jenes sich wiederholt, was das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei einst zu verhindern suchte. Von der Kontrolle des neuen Sicherheitsorgans ist bisher nämlich keine Rede.
Pressefreiheit in Gefahr
Besonderes Augenmerk verdient das Ziel der Bekämpfung von Desinformationen. Wo eine Information oder Meinung aufhört und zu einer Desinformation wird, lässt sich nämlich schwer nachvollziehen und einfach instrumentalisieren.
Wegen kritischer Berichterstattung: EU treibt Familie von Hüseyin Dogru in den Ruin
Schon jetzt geraten Journalist:innen wie beispielsweise Hüseyin Dogru ins Visier des deutschen Staates. Der Vorwurf der ausländischen Beeinflussung und die damit verbundenen Repressionen könnten dafür sorgen, dass einige Journalist:innen ihre Berichterstattung weniger kritisch formulieren oder ganz von kritischer Berichterstattung absehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei könnte dieses Phänomen noch verstärken.
