Eine der reichsten Familien Deutschlands finanziert, Kanzler Merz eröffnet, die Uni bildet aus. Mit der Adenauer School of Government soll an der Universität zu Köln eine neue Kaderschmiede für die politische und wirtschaftliche Elite von morgen entstehen. Doch gegen die Eröffnung regte sich auch Protest.
Hoher Besuch bei der Eröffnung der Adenauer School of Government (ASG) in Köln: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam persönlich, um seine Unterstützung auszudrücken. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Merz die ASG als „eine Ausbildungsstätte für strategische Urteilskraft“. Diesen „strategischen Arbeitsmuskel‘ haben wir in unserem Land für lange Zeit nicht stark genug trainiert“, erklärte Merz.
„Wir haben keine Tradition der großen Strategieschulen, weder im zivilen noch im militärischen Bereich“, so der CDU-Kanzler. Das müsse sich jetzt ändern. Der Auftrag der ASG bestehe darin, „möglichst gerechte, möglichst effektive und effiziente und mutige politische Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen“. Zudem solle die ASG darüber nachdenken, wie beispielsweise die Reform des Sozialstaats und die Aufrüstung des Militärs „auf allen Ebenen unseres Landes ankommen und weitergehen kann“.
Die ASG beschreibt auf ihrer Webseite das Ziel, sich „als überparteiliches Forschungs- und Bildungszentrum für Public Governance zu etablieren“. Dort solle das künftige Führungspersonal für Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgebildet werden. Neben einem Masterstudiengang in „Public Governance“ will die Schule auch eigene Forschung betreiben und „innovative Antworten auf gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen entwickeln“.
Wirtschaftsnahes Führungspersonal
Welchen Interessen die dort angestoßenen Debatten und entwickelten Lösungsvorschläge dienen dürften, zeigt unter anderem ein Blick auf das Führungspersonal der ASG. An der Spitze der ASG steht mit Prof. Dr. Axel Ockenfels ein Ökonom, dessen Forschung sich auf die effiziente Gestaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft konzentriert. Seit 2010 ist er zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Auch in der Klimapolitik setzt Ockenfels vor allem auf unternehmensorientierte Instrumente. So gilt er beispielsweise als großer Verfechter der CO₂-Bepreisung. Dass dieses Mittel jedoch vor allem höhere Preise für Arbeiter:innen bedeuten, während Großkonzerne die maßgeblichen Treiber des Klimawandels sind, berücksichtigt er kaum.
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Sein Stellvertreter Markus Ogorek ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Zu seinen Schwerpunkten gehören insbesondere das Sicherheits- und Verfassungsrecht. An seinem Institut ist zudem die Forschungsstelle Nachrichtendienste angesiedelt. Diese bezeichnet sich selbst als „Ansprechpartnerin für verschiedene Ministerien und Nachrichtendienste“. Nach eigenen Angaben begleitet die Forschungsstelle nachrichtendienstliche Gesetzgebungsverfahren, berät Abgeordnete und steht Ministerien sowie Nachrichtendiensten auch bei strategischen Fragen und konkreten Rechtsstreitigkeiten zur Seite.
Zuletzt wurde eine umfassende Reform der Befugnisse der deutschen Geheimdienste in die Wege geleitet. Sie soll unter anderem der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis bekommen, ausländische IT-Systeme aktiv zu stören, offensive Cyberoperationen durchzuführen und digitale Kommunikation massenhaft zu überwachen. Auch der Verfassungsschutz soll unter anderem den Einsatz von jugendlichen V-Leuten ausweiten dürfen.
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Finanziert durch Milliardär:innen mit Nazi-Erbe
Dass eine grundsätzliche Kritik an den bestehenden Eigentumsverhältnissen, sozialer Ungleichheit oder der Militarisierung des Staates von der ASG nicht zu erwarten ist, zeigt sich aber besonders an den Geldgeber:innen hinter dem Projekt. Denn hier wird die Personalunion zwischen Finanzkapital, Politiker:innen und der Universität besonders deutlich.
Das jährliche Budget der ASG wird zu Beginn zehn Millionen Euro betragen. Finanziert wird es von der Alfred Landecker Foundation, der privaten Stiftung der Familie Reimann. Diese ist wiederum Eigentümerin der JBA Holding. Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Alfred Landecker Foundation ist Peter Harf. Bis 2025 war er gleichzeitig jahrzehntelang Chef der JAB Holding, die er zu einer globalen Investmentfirma mit über 40 Milliarden Dollar verwaltetem Kapital ausbaute. Bei der Eröffnungsfeier der ASG saß er mit Kanzler Merz, Uni-Rektor Mukherjee und der NRW-Wissenschaftsministerin gemeinsam auf dem Podium.
Die Familie Reimann gehört zudem selbst zu den reichsten deutschen Familien mit einem Vermögen in Milliardenhöhe. Laut eigenen Angaben gründete die Familie die Stiftung als Reaktion auf „Antisemitismus und Hass gegen Minderheiten sowie die wachsende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen“. Die Stiftung wurde nur wenige Monate nach einem Skandal gegründet, der die Familie wegen ihrer NS-Vergangenheit in ein düsteres Licht gerückt hatte.
Den Grundstein für den Reichtum der Familie legten Albert Reimann senior und Albert Reimann junior. Beide waren überzeugte Nationalsozialisten und profitierten vom NS-Regime, unter anderem durch den Einsatz von Zwangsarbeitern in ihren Chemiewerken. Berichten zufolge waren die Zwangsarbeiter zudem gezielter Gewalt ausgesetzt, sowohl in den Werken der Familie als auch in ihrer privaten Villa.
Widerstand gegen Merz und die ASG
Widerstand gegen die Eröffnung und Merz’ Auftritt kam hingegen von den Studierenden. Sie befürchteten, dass die dort entwickelten Lösungen bestehende Machtverhältnisse festigen und soziale Ungleichheiten verschärfen könnten. Deshalb demonstrierte vor dem Gebäude ein Bündnis aus dem AStA der Universität, der Initiative Studis gegen Rechts, verschiedenen internationalistischen Gruppen und Gewerkschaften gegen die Eröffnung der neuen Schule.
In verschiedenen Redebeiträgen kritisierten die Demonstrierenden die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat, die schwierigen Lebensbedingungen vieler Studierender und den extremen Reichtum einiger weniger. Während die Universität zu Köln infolge millionenschwerer Kürzungen Einschnitte in emanzipatorischen Bereichen vornahm, erhalte nun eine der reichsten Familien Deutschlands Einfluss auf Lehre und Forschung.
Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete Merz’ Auftritt gegenüber Perspektive Online deshalb als „Affront“: Während dessen Regierung die Rechte von Arbeiter:innen und den Sozialstaat angreife, würden Mittel für kritische Wissenschaft in ein „neoliberales Programm“ zur Ausbildung neuer Führungskräfte umgeschichtet. Die rund 4.000 Teilnehmenden setzten dem ein starkes Zeichen entgegen. Dennoch könne dies erst der „Anfang weiterer sozialer Proteste in den kommenden Wochen und Monaten sein“.
Neben dem linken Protest fand auch eine rechte Kundgebung mit rund 25 Teilnehmenden statt. Dort richtete sich die Kritik jedoch nicht gegen Merz’ Politik zugunsten der Reichen, sondern gegen seinen aus Sicht der Teilnehmenden zu lockeren Kurs in der Migrationspolitik. Gefordert wurde, das „eigene Volk“ wieder an die erste Stelle zu setzen.
