„Störer der Kategorie Rot“ werden in Erfurt „bürgerkriegsähnliche Zustände“ schaffen, sie wollen „die Stadt in Schutt und Asche legen“. So versuchen AfD, CDU und Polizei schon im Vorhinein die Proteste gegen den anstehenden AfD-Bundesparteitag zu diffamieren. Doch wir sollten uns von dieser Hetze nicht in die Defensive drängen lassen. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Am 04. und 05. Juli findet in Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. In diesem Jahr soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden und Stefan Möller, der Vertraute von Björn Höcke, stellt sich zur Wahl auf. „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“ so formulierte es der Thüringer AfD-Chef selbst gegenüber der deutschen Presseagentur.
Wie auch in den Jahren zuvor wurden Gegenproteste angekündigt. Im Vergleich zum letzten Parteitag, an dem sich 10.000 bis 20.000 Personen beteiligten, geht die zuständige Landespolizeidirektion in diesem Jahr von um die 50.000 Gegendemonstrant:innen aus.
Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu Protesten gegen AfD-Parteitage gekommen. Besonders seit dem Parteitag in Essen im Jahr 2024 hat sich die Anzahl der Beteiligten vervielfacht. Was sich außerdem vervielfacht hat, ist die reißerische Hetze gegen die Proteste im Vorfeld der Veranstaltung.
50.000 in Erfurt erwartet – darunter Tausende „Linksextremisten“?
In diesem Jahr soll diese Drohkulisse bereits von vornherein aufgebaut werden. In ihrem Lagebericht erläutert die Landespolizeidirektion, dass sie von einer Beteiligung von 1000 bis 5000 „Linksextremisten“ ausgeht. Unter diesen 1000-5000 „Linksextremisten“ sollen dann noch einmal bis zu 2500 „Störer der Kategorie Rot“ beteiligt sein, die nochmal eine besondere Gewaltbereitschaft haben würden. Das nimmt die Polizei als Indiz, um von einem „deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial“ auszugehen.
Neben der Polizei versuchen auch verschiedene Nachrichtenportale dieses Narrativ mitzutragen. So nehmen sie insbesondere die Schilderungen der Polizei zum Teil recht unkritisch in ihre Berichterstattung auf. Aus Polizeikreisen lautete es beispielsweise, dass es „ähnlich hohe Zahlen gewaltbereiter Linksextremisten“ zuletzt bei – europaweiten und weitaus größer angelegten – Protesten wie dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gab. Ein Vergleich, welcher in der Überschrift eines Nachrichtenartikels gleich das Bild eines gewalttätigen und ziellos randalierenden Mobs zeichnen soll.
Bundesparteitag in Erfurt: AfD vor Einzug in Landesregierungen?
Aber auch von Politiker:innen werden die Antifaschist:innen als Gewalttäter hingestellt. Laut Björn Höcke müsse man mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ rechnen. Der CDUler Marc Henrichmann meint, die Gegendemonstrant:innen würden „die Stadt in Schutt und Asche legen wollen“.
Schläger der Kategorie blau
Der Widerstand gegen eine faschistische Massenpartei soll so ganz klar delegitimiert und als stumpfe Gewalt abgestempelt werden. Dabei ist besonders die Polizei in den vergangenen Jahren durch ihre martialischen Auftritte aufgefallen.
Beim Parteitag in Riesa im Januar 2025 erschienen sie mit mehreren Räumpanzern und Wasserwerfern. Der parlamentarische Beobachter der Linkspartei Nam Duy Nguyen wurde von den Beamt:innen bewusstlos geschlagen. Besonders brisant waren außerdem Videos, auf denen man sehen konnte, wie Hundeführer:innen der Polizei ihre Tiere quasi auf die Demonstrant:innen schleuderten und dabei zum Teil selbst von den Hunden angegriffen wurden.
Getreu der Tradition ging es dann im selben Jahr noch bei den Protesten gegen den Gründungskongress der Jugendorganisation der AfD Generation Deutschland weiter. Gebrochene Nasen und Platzwunden erschienen scheinbar unerklärlich und ohne Fremdeinwirkung bei den Gegendemonstrant:innen. Die Polizei hat damit – zumindest laut eigener Aussage – anscheinend nichts zu tun. Polizeisprecher Boris Breitmeyer äußerte sich zu dem Vorgehen der Polizei in einem Interview wie folgt: „Wir prügeln nicht auf Personen ein, wir setzen auch keine Polizeigewalt ein“. Die eben genannten Verletzungen, aber auch Videos, in denen Polizisten ohne Rücksicht auf Verluste brüllend und mit Schlagstöcken in der Hand auf Demonstrant:innen losstürmen, lassen diese Aussage nicht mehr ganz so glaubwürdig erscheinen.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Nicht in die Defensive drängen lassen!
Ist es also so, dass die zehntausenden Antifaschist:innen eigentlich total friedlich sind und jegliche Eskalation allein von der Polizei ausgeht? Es wäre falsch, sich selbst derartig in die Defensive zu begeben. Denn sich den Faschist:innen selbstbewusst in den Weg zu stellen und Widerstand zu leisten, ist und bleibt legitim.
Bei den vergangenen Protesten konnten wir sehen, dass offensives Agieren etwas bewirkt. Im vergangenen Jahr konnte man den Start des Gründungskongresses der Generation Deutschland verzögern. Erst nach mehreren Stunden waren knapp die Hälfte der Teilnehmenden vor Ort. Damit ist zwar noch nicht der Faschismus bekämpft, aber es zeigt, dass unser Handeln den Spielraum – und die Bewegungsfreiheit – der Faschist:innen einschränken kann.
Dieses Jahr in Erfurt und auch bei den kommenden Parteitagen wird es wichtig sein, die nötigen Erfahrungen zu sammeln, um uns auf der Straße noch effektiver widersetzen zu können. Besonders wenn die Staatsmacht versucht, den antifaschistischen Protest mit umfassenden Demoverbotszonen zu verunmöglichen.
