Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Enteignungen von Wohnungskonzernen auf Landesebene verbieten soll. Der Schritt richtet sich gegen den Berliner Volksentscheid von 2021 und könnte der Linken vor der Abgeordnetenhauswahl Auftrieb geben.
Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Enteignung großer Wohnungskonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz verbieten. Das geht aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervor.
Demnach soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden, dass „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Der Beschluss zielt darauf ab, den seit Jahren vor allem von der Linkspartei vorangetriebenen Enteignungsdebatten einen Riegel vorzuschieben.
Regierung begründet Verbot mit Schutz des Wohnungsbaus
Als Begründung für das geplante Verbot führt die Koalition den Schutz des privaten Wohnungsbaus an. Die Regierung argumentiert, dass die Enteignungsdebatte private Investoren abschrecke und den dringend benötigten Wohnungsneubau behindere. Unterstützung erhält die Koalition dabei von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ifo. Er behauptet: „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot“.
Berliner Volksentscheid als Auslöser der Debatte
Hintergrund des Vorstoßes ist der Berliner Volksentscheid vom September 2021. Damals stimmten 1.035.950 Berliner:innen – 57,6 Prozent der Teilnehmenden – für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hatte zuvor fast 350.000 Unterschriften gesammelt.
Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen und in eine demokratisch kontrollierte Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Damit sollen rund 240.000 Wohnungen der großen Konzerne in Berlin gemeinwohlorientiert verwaltet werden, um den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen.
Das Votum aus dem Jahr 2021 war für die Berliner Politik jedoch rechtlich nicht bindend. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte den Volksentscheid nicht umgesetzt. Die Linke als einzige große Partei, die die Initiative von Anfang an unterstützte, hält jedoch an der Forderung fest. Im vergangenen September legte die Initiative einen neuen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vor und bereitet damit ein neues Volksbegehren vor. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte Enteignungen erneut ab: „Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen es“, schrieb er auf X.
So dreist will der rot-rot-grüne Senat die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
SPD-Politiker warnen vor Wahlgeschenk an die Linke
Das geplante Enteignungsverbot stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik, sondern auch in den eigenen Reihen der SPD. Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete warnten davor, dass das Verbot der Linken im Wahlkampf Auftrieb geben könnte. Hakan Demir sagte: „Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“.
Die SPD-Abgeordnete Annika Klose verwies darauf, dass die Möglichkeit zur Enteignung im Grundgesetz verankert sei: „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen“. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bezeichnete das Verbot als „sehr wahrscheinlich verfassungswidrig“.
Politische Konsequenzen für die Berlin-Wahl im September
Die Entscheidung der Bundesregierung fällt in eine heiße Wahlkampfphase. Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die Linke mit 20 Prozent auf Platz eins, gefolgt von den Grünen mit 19 Prozent.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Berater Martin Blessing spielen angeblich Enteignungsdebatten jedoch eine zentrale Rolle im internationalen Standortwettbewerb. Blessing erklärte, Investoren reagierten „deutlich sensibler“ auf Debatten über Eigentumsrechte als auf mögliche Wahlerfolge der AfD. Deshalb richtet sich der Blick vieler Investoren stärker auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl als auf Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Für Merz und seine Berater stehen die Sicherheit von Investitionen und das Vertrauen internationaler Geldgeber an erster Stelle. Die Gefahr, dass die Linke in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen könnte und damit die Enteignungsdebatte ernsthaft vorantreibt, wird in der Bundesregierung offenbar als größeres Risiko für den Wirtschaftsstandort bewertet als Wahlerfolge einer faschistischen Partei.
Die Linke kündigte bereits an, gegen das geplante Verbot juristisch und politisch vorzugehen. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Experte der Berliner Linken, sagte: „Wir werden zusammen mit den Mieterinnen und Mietern hier den Widerstand aufbauen. Wir werden auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um hier die Bundesregierung zu stoppen“.
