Die Regierung will die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes praktisch unbrauchbar machen. Es half mehrmals, Korruptionsskandale wie Spahns Maskenaffäre aufzudecken. Dass gerade jetzt Union und SPD den Einblick in die Machenschaften des Staates verhindern wollen, ist ein Zeichen dafür, wie stark der autoritäre Staatsumbau vorangetrieben wird. – ein Kommentar von Marceline Horn.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist einer der wenigen Wege, die es der Bevölkerung erlauben, Rechenschaft vom Staat zu erzwingen. Seit 20 Jahren ist es für alle Personen in Deutschland möglich, ohne jegliche Begründung für einen Aufpreis von maximal 500 Euro Anfragen an die Bundesbehörden zu stellen. Nur in gewissen Fällen können diese mit einer ausreichenden Begründung von Seiten des Staates abgelehnt werden.
Vom Gesetz ausgenommen sind aber zum Beispiel das Landesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Das IFG hat dabei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zuvor verdeckte Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft – also Momentaufnahmen der alltäglichen Abzocke im Deutschen Bundestag – an die Öffentlichkeit gebracht. Mithilfe des Gesetzes wurden unter anderem Jens Spahns Maskenaffäre oder die Augustus Intelligence-Affäre um Philipp Amthor aufgedeckt.
Besonders bekannt für den Nutzen des IFG ist das Projekt FragDenStaat, welches Bürger:innen dabei hilft, Anträge zu stellen. Darüber hinaus führt es eigenständig Recherchen, Klagen und Aktionen durch. Doch das könnte sich jetzt ändern. Die Bundesregierung möchte das Informationsfreiheitsgesetz reformieren – beziehungsweise de facto abschaffen.
In Zukunft sollen „juristische Personen“, also Organisationen, Vereine und Firmen, keine Anträge mehr stellen können, sondern nur „natürliche Personen“, also quasi Privatpersonen. Bei einer Anfrage muss außerdem ein „berechtigtes Interesse“ vorliegen. Personen könnten in Zukunft zudem alle Kosten für eine Anfrage tragen, wodurch diese mehrere Tausend Euro kosten könnte. Die Regierung möchte auch prüfen, ob es möglich ist, das Gesetz auf „in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ zu beschränken, wodurch Migrant:innen, die besonders wenig Schutz haben, noch ein weiteres Stück Freiheit geraubt wird.
Pressefreiheit in Deutschland seit Jahren unter Beschuss
Heftige Kritik kommt auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Laut ihnen bedeutet die Reform die „Abschaffung der Informationsfreiheit“. Auch wird kritisiert, dass mit der Änderung Namen von Mitarbeiter:innen der Behörden grundsätzlich geschwärzt werden sollen und sich so Verantwortung nicht nachvollziehen lässt. Allgemein stellen die Änderungen einen besonders starken Angriff gegen den investigativen Journalismus dar. Die Pläne der Regierung für das IFG sind dabei aber bei weitem kein Einzelfall.
2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit in Deutschland erneut verschlechtert. Das Land ist in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen um 3 Rangplätze auf 14 abgerutscht. Grund dafür sehen sie in einer erhöhten Bedrohungslage für Journalist:innen im Netz und auf der Straße. Diese geht unter anderem von Faschist:innen oder mittlerweile auch verstärkt von der Polizei selbst aus.
Journalismus in Deutschland zunehmend von faschistischen und staatlichen Angriffen bedroht
Gerade dann, wenn sich die Presse kritisch gegenüber den Interessen des Staates äußert, zeigt der Staat schnell, dass ihm die Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist. Das gilt besonders, wenn diejenigen Machenschaften aufgedeckt werden, die sonst – aus Sicht der reichen Schwerverbrecher – am besten vor den störenden Blicken der Öffentlichkeit geschützt werden sollten.
Freie Fahrt für den autoritären Staatsumbau
Was bei den Änderungen am IFG auch heraussticht, sind Anfragen in Bezug auf kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung. Für diese bestehe ein „besonderer Schutzbedarf“. Diesem wolle man „in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen“ Rechnung tragen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Regierung erst kürzlich Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Staatsgeheimsache erklärte. Eine Veröffentlichung würde das „Staatswohl“ gefährden.
Sie nennen dabei die Gefahrenlage, die von äußeren Akteuren ausgeht, wie beispielsweise dem russischen Staat. Und eben auch vermeintliche oder tatsächliche Bedrohungen von innen, wie zum Beispiel die Angriffe auf das Stromnetz durch die sogenannten Vulkangruppen, wodurch pauschal eine große Hetze gegen den „Linksextremismus“ aufgefahren wird.
So oder so versuchen der Staat und die Regierung uns zu verkaufen, dass es doch um den Schutz „unserer Demokratie“ ginge, wenn sie bestimmte Informationen einfach der Öffentlichkeit verwehren. Die Interessen könnten aber kaum mehr mit denen der Bevölkerung auseinandergehen: Eine Studie des Bundes zeigt, dass sich 83 Prozent der Befragten mehr Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden wünschen.
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Weniger Transparenz, mehr Überwachung, härtere Repressionen gegen Proteste – ein solcher autoritärer Staatsumbau kommt nicht einfach so.
Der Staat will die Hintertüren verschließen – schauen wir ganz genau hin!
Seit der „Zeitenwende“ 2022 rüstet Deutschland massiv auf und bereitet sich auf den nächsten großen Krieg vor. Gleichzeitig fällt Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf hinterher und versucht sich neu durchzusetzen, um wieder eine Großmacht mit der „konventionell stärksten Armee Europas“ zu werden.
Um sich dies leisten zu können, führt die Regierung derzeit eine Reihe von Angriffen gegen die Arbeiter:innenklasse im Stil der Agenda 2010 durch: Streichung des Acht-Stunden-Tages, Rentenreform, Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag und die allgemeine Gesundheitsreform, längere Befristung bei Arbeitsverträgen sowie mehr Angriffe auf Migrant:innen, LGBTI+ und weniger Schutz für Frauen sowie Menschen mit Behinderungen.
Und so eine Aufrüstung geht auch immer einher mit einer inneren Wende: Die eigene Bevölkerung wird stärker ausspioniert und neue Polizeigesetze verschaffen den Repressionsbehörden einen größeren Spielraum. Das alles mit dem Ziel, Widerstand gegen den Kriegskurs kleinzuhalten und stattdessen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu stärken. Ganz im Sinne von: „Schert euch um eure eigenen Belange, der Staat regelt das schon“.
Das de facto Abschaffen des IFG erlaubt es den Herrschenden erneut sich selbst viel einfacher auf unseren Kosten zu bereichern – und in der Not auch unbeliebte Veränderungen im Geheimen zu planen und undemokratischer durchzuwinken. Dass der Staat mit den aktuellen Reformen versucht, in der Zukunft noch verdeckter und intransparenter zu arbeiten, sollte für uns alle ein Grund zur Sorge sein. Und ein Ansporn, jetzt erst recht genau hinzusehen!
