Die Regierung will die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes praktisch unbrauchbar machen. Es half mehrmals, Korruptionsskandale wie Spahns Maskenaffäre aufzudecken. Dass gerade jetzt Union und SPD den Einblick in die Machenschaften des Staates verhindern wollen, ist ein Zeichen dafür, wie stark der autoritäre Staatsumbau vorangetrieben wird. – Ein Kommentar von Marceline Horn.
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