Beim Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen ist ein Kampf um Listenplätze ausgebrochen. Parteispitzen mussten schließlich einschreiten, um die Wogen zu glätten. Kern des Konflikts sind keine inhaltlichen Widersprüche, sondern interne Machtkämpfe und Regierungsambitionen der AfD.
Bei der Aufstellungsversammlung der AfD in NRW ist der innere Machtkampf der faschistischen Partei erneut zu Tage getreten. Auf dem Treffen sollte eigentlich die Kandidat:innenliste für die kommende Landtagswahl aufgestellt und abgestimmt werden. Im Zuge dessen kam es zu diversen Auseinandersetzungen und Anschuldigungen zwischen verschiedenen Lagern der Landespartei.
Die AfD in NRW ist schon länger in zwei größere Flügel gespalten. Auf der einen Seite steht ein sich gemäßigter gebender Flügel um den Landesparteichef Martin Vincentz, auf der anderen Seite der offener faschistische Flügel um Matthias Helferich und Sven Tritschler. Helferich machte in der Vergangenheit unter anderem Schlagzeilen, weil er sich selbst in internen Chats als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete.
In den Abstimmungen konnte sich das gemäßigter auftretende Lager durchsetzen und letzten Endes mehr Listenplätze für sich gewinnen. Von den anderen Parteimitgliedern wurde Vincentz darauf vorgeworfen, andere Delegierte bedroht und unter Druck gesetzt zu haben. Helferichs Flügel wurde wiederum vorgeworfen, den Wahlvorgang zu blockieren, indem sie zu viele Kandidat:innen pro Listenplatz vorgeschlagen haben. Da allen Kandidat:innen Redezeit zusteht, wäre der Parteitag so deutlich in die Länge gezogen worden.
AfD-Bundesparteitag 2026: Ein Sieg für den faschistischen Flügel
Widerspruch im Auftreten, nicht in der Sache
Die Auseinandersetzung rief letzten Endes auch die Bundespartei auf den Plan. Die Parteispitze um Weidel und Chrupalla wollten den Parteitag abbrechen und zu einem neuen Termin wiederholen lassen. Der Grund war die Gefahr, dass Unstimmigkeiten im Wahlprozess dazu führen könnten, dass die Partei für die Landeswahlen 2027 in NRW nicht zugelassen wird. Selbiges ist bereits bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 passiert. Entgegen der Forderungen der Parteispitze wurde der Parteitag jedoch beendet und die Kandidat:innenliste verabschiedet.
Dieser Machtkampf sollte dabei aber nicht mit einem grundlegenden Widerspruch innerhalb der Partei verstanden werden. Der „gemäßigte“ Flügel steht nicht weniger für den Faschismus oder faschistische Politik als es andere Teile der AfD tun. Vielmehr dreht sich der Kampf um die Frage, wann und wie die AfD regieren will und was sie bereit ist, dafür zu tun. In diesem Kontext versucht der Flügel um Martin Vincentz eben schon jetzt zum Beispiel der CDU zu zeigen, dass man durchaus koalitionsfähig ist.
Der Bundesvorstand mischt sich ein
Nun setzte der Bundesvorstand der faschistischen Partei auch eine Untersuchungskommission ein. Diese soll die Finanzen der Landespartei und eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Kandiat:innen feststellen.
So konnte der Konflikt zumindest vorübergehend beschwichtigt werden, was auch im konkreten Interesse der Parteiführung liegt. In den letzten Jahren arbeitet die AfD immer weiter daran, sich für eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten und in diesem Zuge auch die politischen und bürokratischen Kanten dafür zu glätten. Für die Partei wäre es dementsprechend ein Debakel, aufgrund von bürokratischen Fehlern eine Wahl zu verpassen.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die nun eingesetzte Untersuchungskommission den Machtkampf in NRW tatsächlich beenden kann oder ob es sich eher um eine kurze Verschnaufpause handelt. Das wird sicherlich nicht nur vom Ergebnis der Kommission, sondern insbesondere auch vom Ergebnis der Landtagswahlen abhängen, die in NRW im kommenden Jahr anstehen.
Weidels Weg zur Einzelspitze
Die Verhältnisse in NRW reihen sich ein in einen größeren Machtkampf, der sich vor allem auch auf Bundesebene zeigt. Alice Weidel arbeitete in den letzten Monaten verstärkt daran, ihre eigene Machtbasis zu sichern und etliche Funktionen in der AfD mit ihr nahestehenden Personen zu besetzen.
Beim Parteitag in Erfurt führte das auch zum Erfolg. Mit Sven Tritschler aus NRW wurde ein enger Vertrauter Weidels zum neuen Vorstandsmitglied und setzte sich gegen Kay Gottschalk durch. Gottschalk ist der stellvertretenden Landesvorsitzende in NRW und äußerte öffentlich Kritik an der Einmischung des Bundesvorstandes in den Landesparteitag in NRW.
Mitverantwortlich für Weidels Erfolg ist Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier ist einer der wichtigsten Netzwerker aus Alice Weidels Lager und bereitete im Vorfeld ihre Wunschkandidaten auf den Machtkampf vor. Durch ihn konnten einige ältere AfD-Politiker mit teils angespanntem Verhältnis zu Weidel durch neue jüngere Kandidaten ersetzt werden. In der Partei selbst sorgt auch das für weitere Spaltung.
