Vor dem NATO-Gipfel in Ankara bekräftigte die deutsche Regierung ihren Kriegskurs. Im Baltikum hat die Bundeswehr erst kürzlich die Führung bei der Verteidigung der Ostflanke übernommen. In einer „NATO 3.0“ will Deutschland künftig an der Spitze der europäischen Aufrüstung stehen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Um den Grundstein für den NATO-Gipfel, der vom 7. bis 8. Juli in Ankara stattfindet, zu legen, hat sich die deutsche Regierung in den vergangenen Wochen bereits mit ihren wichtigsten Verbündeten getroffen. Mit einem Treffen der E5-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien – leitete Kanzler Merz Ende Juni die finalen Absprachen ein.
„Wir stehen für eine starke NATO, die geschlossen und entschlossen die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt“, hatte Merz dort betont. Nationale Alleingänge seien dabei ein „Irrweg“. Einig seien sich die Länder, dass sie beim NATO-Gipfel „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“ und damit auch eine „Botschaft an Russland“ senden wollen.
Im Streit mit den USA?
Nicht ganz so viel Einigkeit gab es beim Treffen zwischen Außenminister Wadephul und dem US-Außenminister Rubio, das wenige Tage später in Washington stattfand. US-Präsident Trump hatte zuvor immer wieder gegen die führenden europäischen Staaten – allen voran Deutschland – geschossen und unter anderem die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben als „lächerlich“ bezeichnet. Zuletzt hatte er aber auch die fehlende Unterstützung bei den Angriffen auf den Iran kritisiert.
Nach dem Treffen gab es nur ein kurzes Händeschütteln zwischen Wadephul und Rubio, eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt. Gegenüber Reporter:innen sprach Wadephul zwar von einem „freundschaftlichen“ Gespräch, in dem man die Zusammenarbeit in der NATO hätte „berühren können“. Allerdings zeigt sich eine klare Distanz zwischen den beiden Großmächten. Die weltweiten Krisen „gefährden die Stabilität der Weltwirtschaft und sie drohen einen Keil selbst zwischen enge Partner zu treiben“, so Wadephul. Er sei jedoch jemand, „der für diese Partnerschaft kämpft“.
Merz betonte vor dem NATO-Gipfel, dass die europäischen Staaten „selbstbewusst“ gegenüber den USA auftreten wollen und stellte klar: „Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch.“ Dass das Bündnis zwischen den USA und Deutschland und den anderen europäischen Großmächten nicht so einfach zerbrechen wird, da sind sich beide Seiten grundsätzlich auch einig.
Vielmehr geht es darum, dass sich die USA seit Längerem strategisch auf die Pazifik-Region und den Krieg mit China fokussieren. Die europäischen Länder rüsten stattdessen vor allem für den Krieg mit Russland. In diesem Sinne fordern die USA schon seit längerem eine größere Beteiligung an der militärischen Abschirmung des europäischen Kontinents.
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Im Frühjahr kündigte Trump dann auch die Verlegung von 5.000 in Deutschland stationierten Soldat:innen an. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit angekündigt, aber nicht vollzogen. Hierbei wird auch die von Merz angesprochene gegenseitige Abhängigkeit deutlich: Die USA benötigen ihre Militärstützpunkte in Deutschland und anderen europäischen Staaten, um beispielsweise Drohnenangriffe im Iran durchzuführen. Auch im Irak- und Afghanistankrieg spielte der US-Stützpunkt in Ramstein eine wichtige Rolle.
Gleichzeitig sind die zahlreichen Militärbasen, Soldat:innen und Kriegsgeräte der USA in Europa ein wichtiges Mittel für Deutschland, um die eigene Stärke gegenüber Feinden wie Russland zu demonstrieren. Dabei geht es besonders um Atomwaffen, die Deutschland nicht selbst besitzt.
Trotzdem soll mit den geostrategischen Verschiebungen die Rolle der USA in Europa und Westasien geringer werden und durch eine stärkere Aufrüstung von Deutschland und seinen Nachbarn ausgeglichen werden. „Was wir brauchen, ist eine NATO 3.0“, forderte etwa der stellvertretende US-Verteidigungsminister Elbridge Colby. „Diese NATO 3.0 erfordert deutlich größere Anstrengungen unserer Verbündeten, damit sie ihre Beiträge verstärken und die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen.“
Deutschland als Führungsmacht
Diese Hauptverantwortung will der deutsche Staat gerne übernehmen. Das sieht auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte so. „Deutschland führt und Deutschland liefert“, sagte Rutte nach seiner Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts im Verteidigungsministerium in Berlin.
Damit stellte er sich auch gegen die Kritik von Trump an Deutschlands unzureichender Rolle in der NATO. Er betonte stattdessen, dass Deutschland „starke Beiträge“ leisten würde. Neben den deutlich gestiegenen Rüstungsausgaben wies er unter anderem auf die deutsche Panzerbrigade in Litauen, die Luftraumüberwachung in Osteuropa, den Einsatz der deutschen Marine sowie die hohen Ausgaben für das ukrainische Militär hin.
Bei dem Treffen des Bundeskabinetts wurden außerdem neue Beschlüsse zur Kriegsvorbereitung Deutschlands getroffen. Das Kabinett habe ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für die Bundeswehr und ein Gesetz zur Ausweitung der Reserve beschlossen. Außerdem wurden Eckpunkte für die sogenannten „Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze“ vereinbart. Dabei geht es einerseits um die Militarisierung der gesamten Gesellschaft durch die Einbeziehung der Bevölkerung in die militärische Verteidigung. Andererseits sollen staatliche Eingriffe in Wirtschaft und zivile Infrastruktur im Kriegsfall vereinfacht werden.
Wie Kriegsminister Pistorius erklärte, wolle und könne Deutschland aber nicht „auf amerikanische Systeme verzichten“. „Das ist nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein“, betonte Pistorius. Trotzdem soll sich die Rolle Deutschlands in der NATO verändern. Merz will dahingehend „eine europäischere NATO“ aufbauen. Europäische Länder mit Deutschland an der Spitze sollen also auch nach Merz’ Ideen mehr finanzielle und logistische Beiträge leisten. Nur so könne „diese NATO transatlantisch bleiben“.
Dazu wurde bereits im vergangenen Jahr das Ziel von 3,5 Prozent des BIP als Rüstungsausgaben festgelegt. 2026 will die Bundesregierung 124,7 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das sind rund 2,7 Prozent des BIP und 25 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Bis 2029 sollen die Ausgaben auf das NATO-Ziel steigen. Damit soll Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden, wie es von Merz und dem Strategiepapier der Bundeswehr heißt.
Baltikum und Balkan als Pufferzone
Auch wenn Deutschland in absoluten Zahlen am meisten Geld fürs Militär ausgibt, steht Litauen mit 5,33 Prozent des BIP an der Spitze der Pro-Kopf-Ausgaben. Das ist kein Zufall, denn Litauen grenzt nicht nur an Belarus – den engsten Verbündeten Russlands – sondern auch an die russische Exklave Kaliningrad. Dort sind rund 25.000 russische Soldat:innen sowie Luftabwehrsysteme und ballistische Raketen stationiert. Auch ein Lager für Uranmunition soll es geben.
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Trotz seiner geografischen Isolation besitzt Kaliningrad für Russland eine große geostrategische Bedeutung. Die Exklave bildet den westlichsten Teil des russischen Staatsgebiets, beherbergt mit Baltijsk den einzigen eisfreien Hafen der russischen Ostseeflotte und verfügt zudem über wichtige Rohstoffvorkommen wie Bernstein, Erdöl, Wälder und Fischbestände. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezeichnet die Exklave gar als „eiserne Faust Russlands“ und „unsinkbaren Flugzeugträger“.
Wie der US-amerikanische Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) betont, könnte dies in einer Kriegssituation eine zentrale Rolle spielen. Russland könnte den rund 65 Kilometer breiten Landkorridor zwischen Belarus und Kaliningrad besetzen, um nicht nur den eigenen Zugang zu seiner Exklave zu sichern, sondern auch den Zugang von NATO-Truppen zu den baltischen Ländern abzuschneiden. Denn die sogenannte Suwałki-Lücke ist der einzige Grenzübergang von Litauen nach Polen.
Das baltische Land spielt also auch für Deutschland eine wichtige Rolle. Ebenso wie die Nachbarländer Estland und Lettland, die kurz vor dem NATO-Gipfel gemeinsam mit Litauen einer Einladung von Merz nach Berlin gefolgt waren. Dort stellte Merz klar: „Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands.“
Estland (5,1 Prozent) und Lettland (4,92 Prozent) geben ähnlich viel Geld für ihr Militär aus wie Litauen. Beim Treffen zwischen Merz und den Staatschefs der baltischen Staaten erklärte der deutsche Kanzler mit Bezug auf die massive Aufrüstung: „Wir Deutschen lernen auch von euch. Ihr habt erstens sehr viel früher verstanden als wir, dass wir für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand etwas tun müssen. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt, sondern sie ist sehr konkret. An der Ostflanke der NATO ist sie mit Händen zu greifen.“
Deutschland nimmt auch in dieser für die eigenen Interessen strategisch wichtigen Region eine Führungsrolle ein. „Das deutsch-niederländische Korps in Estland hat diese Woche die Führungsrolle übernommen in der Verteidigung der Nato-Ostflanke“, so Merz bei dem Treffen in Berlin. Das bedeutet konkret, dass die Bundeswehr nun das Kommando für die Landstreitkräfte in Estland und Lettland innehat.
Neben dem Baltikum versucht Deutschland auch in der Ukraine und dem Balkan eine größere Pufferzone zu errichten. Aktuell treibt die EU ihre Aufnahmeprozesse in der Region voran. Dazu soll es eine „schrittweise Integration“ geben, bei der die Länder Teil des Binnenmarktes sind, ohne ein Stimmrecht in der EU zu haben. In dieser Region geht es aktuell also hauptsächlich um die wirtschaftliche Durchdringung. Damit soll der Einfluss Russlands zurückgedrängt werden.
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Ukraine im Fokus des NATO-Gipfels
Doch gerade in der Ukraine spielt die militärische Unterstützung aktuell weiterhin die wichtigste Rolle. Vor dem Gipfel kündigte Merz an, sich für eine neue Finanzhilfe über 70 Milliarden Euro für die Ukraine einsetzen zu wollen. Damit wolle er sicherstellen, dass Russland „keine Chance“ habe, „diesen Krieg zu gewinnen“ und „die Kriegsziele zu erreichen“.
Beim Gipfel in Ankara ist auch der ukrainische Präsident Selenskyj vor Ort. Er fordert weiterhin, dass die Ukraine Teil der NATO werden solle. Doch das scheint wohl keine zeitnahe Option zu sein, da besonders die USA kein Interesse daran haben, ein Land, das sich aktuell im Krieg mit Russland befindet, in das Militärbündnis aufzunehmen.
Da die USA sich in den vergangenen Monaten und Jahren stärker aus der Unterstützung der Ukraine zurückgezogen haben, ist es auch hier allen voran Deutschland, das die führende Rolle übernommen hat. Wie beim Treffen der E5-Staaten vor dem Gipfel angekündigt, will Merz gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen „in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“.
Deutschland auf dem Vormarsch
Der NATO-Gipfel in Ankara macht deutlich, dass Deutschland nicht mehr nur Unterstützer, sondern zunehmend Führungsmacht innerhalb der NATO werden will. Die NATO „europäischer“ zu machen ist ein Schritt auf diesem Weg. Der Rückzug der USA aus Teilen ihres bisherigen Engagements wird dabei vor allem als Begründung für eine beschleunigte Aufrüstung genutzt.
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Mit steigenden Militärausgaben, einer stärkeren Präsenz an der Ostflanke und dem Ausbau militärischer Strukturen im Inneren übernimmt der deutsche Staat eine immer wichtigere Rolle in der Militarisierung des europäischen Kontinents. Die Anstrengungen sind dabei allerdings noch lange nicht am Ende angekommen.
Das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für direkte Militärausgaben soll bis 2029 erreicht werden und wird den aktuell begonnenen Umbau im deutschen Staat – vor allem den Abbau des Sozialstaats – weiter vorantreiben. Ebenso wird das Ziel, zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu werden, nur mit weiteren Maßnahmen wie der engeren Verflechtung der Bundeswehr mit zivilen Institutionen und Unternehmen sowie dem Vorantreiben des verpflichtenden Wehrdienstes erreicht werden können.
