Die deutschen Beamt:innen setzten sich an einen Runden Tisch der Trump-Regierung, um gemeinsam gegen „die Antifa“ zu kämpfen. Ein „Workshop“ soll in Deutschland stattfinden, der Kampf gegen links wird jedoch schon heute in Deutschland geführt. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Am Donnerstag luden die USA insgesamt mehr als 60 Staaten zu sich nach Washington zu einer Konferenz gegen die Antifa ein. Offiziell richtete sich die Veranstaltung gegen „transnationalen linksextremen Terrorismus“. Geladen wurden die meisten europäischen Staaten, größere lateinamerikanische Länder und asiatische Länder wie Indonesien, Singapur und Indien. Auch Deutschland entsendete Vertreter:innen zu dem Treffen.
In der Analyse der Bedrohungslage nahm Deutschland allerdings Abstand von der Position der USA. So sprach das Bundesamt des Innern (BMI) davon, dass die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands von rechts ausgehe. Trotzdem sieht das Amt eine erhebliche Dynamik im Zuwachs sogenannter „linksextremistischer Gewalttaten.“ Letztlich teilt Deutschland die Analyse der USA, dass sich antifaschistische Kräfte international vermehrt vernetzen und austauschen – was das BMI am Beispiel von „Antifa-Ost“ und deren militantem antifaschistischem Angriff auf den faschistischen Aufmarsch „Tag der Ehre“ in Budapest festmacht.
USA: Lebenslange Haftstrafen für Teilnahme an Antifa-Demonstration
Das linke Auge sieht schärfer als das rechte
Auch wenn sich die deutschen Beamt:innen von den Positionen der US-Behörde distanzieren, ist in den letzten Jahren in beiden Ländern zu beobachten, dass der politische Kampf vorwiegend gegen links geführt worden ist. Dabei gab es auch immer wieder zusammenführende Anknüpfungspunkte für die USA und Deutschland im gemeinsamen Kampf gegen die Antifa.
Ein Beispiel, das von beiden Staaten ins Feld geführt wird, ist die sogenannte „Antifa-Ost“. Die USA hatten im November des vergangenen Jahres die Antifaschist:innen als ausländische Terrororganisation gebrandmarkt. Zwei Monate zuvor hatte Trump bereits ein Dekret unterzeichnet, das auch der inländischen Antifa ein Muster politischer Gewalt unterstellte und sie als Terrororganisation einstufte. Dies geschah mit der Begründung, dass die Antifa-Strukturen darauf abzielen würden, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“.
Dabei bleibt unklar, welche rechtliche Grundlage für diese Einstufung vorlag. Denn inländische Organisationen können gar nicht mit dieser Kategorie belegt werden. Hinzu kommt, dass Antifa an sich weder in Deutschland noch in den USA eine einheitliche Organisationsstruktur umfasst, sodass die Einstufung als Terrororganisation ins Leere läuft.
Trump geht mit der Instrumentalisierung des Begriffs des Linksextremismus allerdings so weit, dass er die oppositionelle Partei der „Demokraten“ ebenfalls als „Linksradikale“ beschimpft, obwohl deren Politik damit sehr wenig zu tun hat. Gegenüber der Washington Post äußerten sich außerdem Regierungsmitglieder der USA dahingehend, dass sie befürchten, die Trump-Regierung könnte dieses Treffen als Anlass nehmen, um weitere Ermittlungsinstrumente einzuführen, beispielsweise in Form von Überwachungsmaßnahmen.
Auch der deutsche Staat ist auf dem rechten Auge blind oder schaut zumindest bei linken Aktivist:innen genauer hin. So weigert sich die Bundesregierung bis heute, Antifaschist:in Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zurückzuholen, obwohl die Auslieferung der nonbinären Person vom 27. Juni 2024 rechtswidrig war, wie das Bundesverfassungsgericht nur wenige Stunden zu spät feststellte. Gleichzeitig führt die deutsche Justiz völlig überzogenen Schauprozesse gegen Daniela Klette oder die palästina-solidarischen Ulm5.
Ganz anders wurde ein gewalttätiger Faschist von der Polizei behandelt: Als dieser einen Antifaschisten in Göttingen in der Nacht auf den 21. Juni lebensgefährlich angriff, wurde der Täter von der Polizei kurze Zeit später wieder freigelassen – mit der Begründung, dass es sich auch um Notwehr gehandelt haben könnte.
Antifa als Schreckgespenst
Vor dem Treffen ließ das US-amerikanische State Department durch seinen Sprecher Tommy Pigott (Republican Party) verlauten, dass der linke Terrorismus eine alte Bedrohung sei. Diese würde mit starken transnationalen Verbindungen wieder auftauchen. Die Gefahr durch die Antifa sei in der Vergangenheit nicht ausreichend adressiert worden, daher würde jede Einstufung und jedes Sicherheitskonzept eine verstärkende Wirkung im In- und Ausland haben.
Von Dresden bis Budapest: Wie konsequenter Antifaschismus kriminalisiert wird
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums teilte nach dem Treffen mit, dass die USA einen „Workshop gegen Linksextremisten“ in Deutschland planten. Dies habe man beim Treffen zugesagt. Ein Datum für diesen Workshop gebe es noch nicht.
