Nach Christian Lindner geht mit Robert Habeck nun der zweite prominente Lobbyist aus der Ampelregierung hervor. Bei einer Investmentgesellschaft träumt man bereits von Habecks „unschätzbaren Erfahrungen“ im öffentlichen und privaten Bereich. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.
Nachdem Robert Habeck sich im Sommer letzten Jahres aus der Politik zurückzog, schrieb die Tagesschau: „Er war Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Kanzlerkandidat und gab den Grünen Stimme und Gesicht.“ Rund ein Jahr später muss diese Liste um einen weiteren Eintrag ergänzt werden. Robert Habeck wird nun nämlich Lobbyist. Ab August wird er Seniorberater bei Urban Partners, einer dänischen Investmentgesellschaft mit Hauptsitz in Kopenhagen, die rund 25 Milliarden Euro verwaltet.
Bei seinem Abgang erklärte Habeck noch: „Manchmal muss man Türen zuziehen, damit neue aufgehen. Ich ziehe jetzt eine Tür zu, aber ich bin mir sicher, neue Türen gehen auf.“ Nun ist klar, von welchen Türen Habeck damals träumte. Er soll zukünftig die Forschungsaktivitäten des Unternehmens vorantreiben, hauptsächlich in dem Bereich der Stadtentwicklung. Beschäftigen soll er sich mit der Frage, wie privates Kapital den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in schnell wachsenden städtischen Gebieten unterstützen könne.
Nach Lindner der zweite Ampel-Lobbyist mit Regierungskontakten
Dass Robert Habeck sich nun mehr und mehr dem Kapital zuwendet, ist aus vielerlei Hinsicht keine Überraschung. Er ist weder der erste noch der letzte Spitzenpolitiker, der nach seiner politischen Laufbahn offen mit den Kapitalist:innen zusammenarbeitet. Aber sehr wohl der Zweite, aus der großartig gescheiterten Ampel-Koalition. Bereits Christian Lindner machte letztes Jahr Schlagzeilen mit ganzen sechs neuen Anstellungen innerhalb von nur zwei Monaten.
Auch wenn Lindners Wechsel in die Privatwirtschaft wohl als deutlich rasanter und dreister bezeichnet werden kann, lassen sich dennoch einige Parallelen ziehen. Nach Bekanntgabe der diversen Anstellungen Christian Lindners drängten sich nämlich Fragen nach Interessenkonflikten auf.
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In Habecks Fall profilliert sich Jens Stender, Co-Chef von Urban Partners, praktisch mit genau diesem offensichtlichen Interessenkonflikt: „Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ist der Kern unserer DNA als Investor, und Dr. Habeck bringt unschätzbare Erfahrungen und eine beeindruckende Erfolgsbilanz im öffentlichen Dienst mit, die an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Privatwirtschaft liegen.“
Mit diesen „unschätzbaren Erfahrungen“ dürften wohl seine vergangenen Tätigkeiten in der Bundesregierung und seine diversen Kontakte in den politischen Apparat der BRD gemeint sein. Nicht ohne Grund wird ebendieser neue Job mit ausschweifenden, aber doch zutiefst abstrakten Formulierungen mehr umschrieben als tatsächlich erklärt. Es wirkt fast so, als wolle man versuchen, zu verschleiern, dass Robert Habeck mehr als nur eine freundliche Beratung im Sinne des Allgemeinwohls am Küchentisch macht.
„um mich interessant zu machen“
Kurz nachdem Robert Habeck von seinen politischen Ämtern zurücktrat, leakte der ehemalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann einen Brief, welchen er im Jahr 2010 von Habeck erhalten hatte. In diesem Schriftstück zeigte sich damals schon beispielhaft das wahre Gesicht von Politiker:innen hinter ihren Öffentlichkeitsmasken.
Habeck schrieb: „Lieber Kai Diekmann, vor drei, vier Jahren waren wir einmal Tischnachbarn bei Alexandra von Rehlingen […]. Seitdem bin ich die Karriereleiter (wenn es denn Karriere ist…) bei den Grünen hochgefallen, werde für alles mögliche gehandelt, bin Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und habe gerade für meine Partei bei einer Sonntagsfrage 20% im ehemaligen Bauern- und Bundeswehrland eingefahren.“ Hier wird schon überdeutlich, was ein Beruf in der bürgerlichen Politik eigentlich bedeutet: Karriere, Konkurrenz und vor allem – Kontakte in die Privatwirtschaft aufbauen und pflegen.
Weiter im Brief steht: „Außerdem ist gerade ein schwerer Regelverstoß in Buchform von mir erschienen. Ein Grüner fordert Patriotismus…“, ein Satz, der den weiteren Werdegang der Grünen in den letzten 16 Jahren wohl nicht hätte besser zusammenfassen können. Zum Abschluss erklärt Habeck, er habe sich interessant machen wollen und biedert sich beim Bild-Chefredakteur an, um den Kontakt wieder aufzubauen.
So vervollständigt sich das Bild davon, was der Co-Chef von Urban Partners meinte, als er von der „[…] Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor […]“, in Bezug auf Habecks neue Anstellung gesprochen hatte. Ein Bild, welches deutlich macht, dass die Grenzen zwischen parlamentarischer Politik und privater Wirtschaft nicht nur nach der politischen Karriere nicht länger existent sind, vielmehr verschwimmen sie tagtäglich und zeichnen eine vollumfängliche Zusammengehörigkeit dieser zwei Bereiche. Viel ehrlicher als jeder Talkshow-Auftritt und jeder Wahlwerbespot Habecks wirkt der Brief an Kai Diekmann.
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Vertreten von Kapitalinteressen für Habeck nichts Neues
Dass Habeck womöglich auch schon während seiner politischen Ämter nahe mit verschiedensten Konzernen arbeitete, lässt ein näherer Blick auf Urban Partners vermuten. Zu den Gesellschaftern von Urban Partners gehört nämlich die deutsche Holding Viessmann Generations Group. Diese ging aus dem Wärmepumpenhersteller Viessmann hervor, der mit dem US-Unternehmen Carrier fusionierte.
In diesem Kontext kommt auch Robert Habecks aggressive Förderung von Wärmepumpen in ein anderes Licht: „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte“, sagt Aurel Eschmann, ein Spezialist für Lobbyregeln der Organisation Lobbycontrol der Nachrichtenagentur dpa.
Die sowieso schon heiße Debatte um Wärmepumpen befeuert dieser Punkt natürlich ungemein. Aber im Endeffekt ist es egal, wie richtig oder falsch die Förderung von Wärmepumpen war oder wie umweltfreundlich sie sein mögen. Denn um das endgültige Produkt geht es genauso wenig wie um die Schönrederei um Habecks neuen Job.
Solange Profit für die Gesellschafter und Habecks oder Lindners dieser Welt herausspringt, solange sich ihr Markteinfluss ausweitet, sind viele Mittel recht. Die sogenannte politische Überzeugung ist da vielmehr der Markeninhalt, ein Verkaufsargument oder zusammengefasst die Phrasen, um sich „[…] interessant zu machen.“
