Mit dem Erstarken der AfD gerät die Brandmauer zwischen der Union und der AfD immer weiter ins Wanken. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien könnte das Vertrauen in das parlamentarische System weiter schwächen. Bereits jetzt zeigt sich immer wieder, dass alle Parteien der AfD nichts entgegensetzen können. Die Antwort auf die Krise des Kapitalismus und ein konsequenter Kampf gegen den Faschismus gibt es nur verbunden mit dem Kampf für den Sozialismus. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Die erzkonservativen Volksparteien CDU und CSU konnten im letzten Jahrhundert zusammen mit der SPD einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich versammeln. Im 21. Jahrhundert stellte die CDU 16 Jahre lang die Kanzlerin. Heute scheint diese Erfolgsgeschichte mehr und mehr in eine Krise zu geraten. CDU-Mann Friedrich Merz ist mittlerweile gar einer der weltweit unbeliebtesten Regierungschefs.

Außerdem erlangt die faschistische Alternative für Deutschland immer mehr Einfluss und droht der Union den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Doch letztlich ist nicht nur die Union in der Krise, das gesamte kapitalistische und bürgerlich-parlamentarische System hat längst ausgedient. Zeit, für eine revolutionäre Auflösung dieser Widersprüche.

Union, Linke und AfD

 Die AfD hat in den letzten Wahlen immer weiter zugelegt. Die bisherige Taktik der Union, selbst immer weiter nach rechts zu rücken, um die Wähler:innen die zur AfD übergelaufen sind zurückzuholen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Wähler:innen haben sich für das Original entschieden, teils auch um dem „Establishment“ einen Denkzettel zu verpassen.

Dass die Union immer mehr unter Druck gerät, hat zur Folge, dass sie sich nicht mehr wie in alten Zeiten selbstbewusst darauf verlassen kann, dass sie alleine oder mit einem altbekannten Koalitionspartner „durchregieren“ kann. Die Union wird also dazu gezwungen einen bitteren Kompromiss einzugehen.

Denn die Union hat gegenüber der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss und ist in gewisser Weise gespalten in der Frage, inwiefern man künftig mit dieser Partei zusammenarbeiten sollte. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Union künftig nicht umhinkommen wird, es mit der AfD zu tun. Letztlich geht es der Union auch um den Machterhalt.

Das ist der Grund, weshalb schon heute einige Unionsmitglieder den verbalen Vorschlaghammer hervorholen, um die Brandmauer zu zerschmettern. Begründet wird der Abbau der Brandmauer beispielsweise folgendermaßen: Die strikte Abgrenzung von der AfD in den letzten zehn Jahren habe nur dazu geführt, dass sich die rechtspopulistische Partei verdreifacht habe, wie es Henning Otte (CDU), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, formuliert.

Auch von anderen Seiten wird schon lange an der Brandmauer gerüttelt. Peer Steinbrück, Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister der SPD, hält die Brandmauer nur auf absehbare Zeit für richtig. Und Sahra Wagenknecht (BSW) spricht von „Ausgrenzung“ gegenüber der AfD. Diese sei ja von 30 bis 40 Prozent der Wähler:innen gewählt worden. Daher sei es undemokratisch, sich von ihr abzugrenzen. Ausgerüstet mit all diesen Schlagworten wird es dann möglich, sich Stück für Stück der AfD anzunähern.

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Hinzu kommt, dass die Zerreißprobe der Union der AfD hervorragend in die Karten spielt. Eine innerlich gespaltene Union ermöglicht es der AfD, sich als klare Alternative zu inszenieren. Denn die Union steht bei den kommenden Landtagswahlen, vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor einer Zwickmühle, denn sie hat ebenfalls einen Nicht-Zusammenarbeitsbeschluss mit der Linkspartei.

Gehen die Wahlen ähnlich aus wie in Thüringen vor zwei Jahren, wird die CDU kaum noch umhinkommen, einen ihrer beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu kippen. In Thüringen fehlt der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW eine Stimme zur eigenen Mehrheit, und Mario Voigt konnte sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, weil sein Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken ihn mitgewählt hat. Dies ließ sich für alle Beteiligten gerade noch so als Nicht-Zusammenarbeit verkaufen.

Meloni und Orbán zeigen, wo es hingeht

Wie bereits erwähnt konnte die AfD bei jeder der vergangenen Wahlen immer an Stärke hinzugewinnen. Dass sie aus den nächsten Wahlen als stärkste Kraft der deutschen Parteienlandschaft hervorgeht, ist nicht mehr auszuschließen. Um zu verstehen, was das für Deutschland bedeuten könnte, lohnt sich ein Blick auf Italien.

Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, weist gewisse Ähnlichkeiten mit der Politik der AfD auf. Zuletzt versuchte sie sich an einem Umbau des Justizwesens im Land, um unter anderem ihre harte Migrationspolitik durchzusetzen. Mit ihrem Plan, die bürgerliche Demokratie in Italien autoritär umzubauen, ist Meloni in Europa nicht allein. Viktor Orbán aus Ungarn dürfte für Meloni dabei ein Vorbild gewesen sein. Orbán baute den ungarischen Staat in seiner Amtszeit auf eine solche Weise um, dass er sich weniger nach der demokratischen Meinung der Bevölkerung richten musste und seine reaktionäre Politik im Alleingang umsetzen konnte.

Auch in Deutschland erleben wir in der letzten Zeit, dass bereits heute der Überwachungsstaat ausgebaut wird und revolutionäre Positionen durch immer härtere Repressionen bekämpft werden. Und bereits heute kommt die Abschiebepolitik des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) den Forderungen der AfD erschreckend nahe.

Brandmauer und das Potenzial für Klassenkampf

Aus den Debatten in der Union lässt sich bereits heute schließen, dass mit der Brandmauer zukünftig immer wieder gebrochen wird. Im gesamten Land lässt der Rechtsruck die Arbeiter:innenklasse jedoch nicht kalt. Und auch der künftige Bruch bringt einiges an gesellschaftlichem Sprengstoff mit sich. Das war bereits bei Massenprotesten Anfang 2024 zu erkennen.

Die Großdemonstrationen brachen aus, nachdem aufgedeckt wurde, dass sich AfD-Politiker:innen zusammen mit Martin Sellner, dem führenden Kopf der Identitären Bewegung, zum Thema „Remigration“ heimlich getroffen hatten. Tatsächlich stellte der damalige Skandal ebenfalls einen Bruch mit der Brandmauer dar, da bei dem Treffen zwei CDU-Politiker:innen vor Ort waren.

Als klassenkämpferische Bewegung verkennt man das Potenzial dieser Proteste, wenn man sie als lediglich bürgerliche Demonstrationen abtut. Denn auch wenn bei diesen Demonstrationen Positionen vertreten werden, die fordern, dass der bürgerliche Staat den Rechtsruck verhindert, sind auch viele auf der Suche nach einer echten Alternative.

Letztlich ist klar, dass sämtliche Parteien gegenüber dem Erstarken der AfD komplett hilflos sind und keine antifaschistischen Antworten parat haben. Sie müssen sich im parlamentarischen System also auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Denn letztlich zählt für die Parteien nur die Beteiligung an der Regierung, wofür man das ein oder andere Übel in Kauf nehmen muss.

Doch die AfD ist nicht einfach nur eine bittere Pille, die man schlucken muss, damit man an der Macht bleibt. Bei der AfD handelt es sich um den politischen Arm eines breiten Spektrums rechter bis faschistischer Kräfte in der BRD. Das kapitalistische System gerät zunehmend in eine Krise. Der Umbau hin zu einer faschistisch-autokratischen Ordnung ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der Krise des Systems. Allerdings gibt es auch eine Alternative, die im Sinne unserer Klasse ist und die sich der Sackgasse der parlamentarischen Logik entziehen kann.

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Zeit für eine sozialistische Antwort

Die AfD greift geschickt die Krisen des kapitalistischen Systems auf und gibt vermeintliche Antworten darauf. Ihre Inhalte sind dabei allerdings nicht im Interesse unserer Klasse. Denn die rassistischen Inhalte erzählen immer wieder aufs Neue das Märchen, dass Migrant:innen allein für die schlechte ökonomische Lage unserer Klasse verantwortlich sind.

Die AfD propagiert ein Frauenbild wie in den 50er Jahren. Frauen sollen in die häusliche Sphäre gedrängt werden und weiterhin einen Großteil der Hausarbeit verrichten. Die AfD spielt immer wieder geschickt die Rolle der Partei, die die Interessen der kleinen Leute vertritt. Unterm Strich profitiert vor allem die Kapitalist:innenkasse von der arbeiter:innenfeindlichen Politik der AfD.

Mit anderen Worten: Die AfD stützt das kapitalistische System und treibt einen Keil in unsere Klasse. Eine sozialistische Perspektive können wir allerdings nicht erkämpfen, wenn wir uns in unserer Klasse selbst bekämpfen, wie es die AfD fördert. Wir müssen die Spaltung überwinden und gemeinsam dafür kämpfen, dass wir tatsächlich mitbestimmen können, wie die Gesellschaft organisiert wird.

Wir müssen auch gemeinsam einen wirklich wehrhaften Antifaschismus auf die Straßen tragen, denn die bürgerlichen Parteien versagen auf ganzer Linie. Dieser Kampf beginnt bereits heute, denn die AfD bedroht bereits heute unser alltägliches Leben. Wir dürfen nicht darauf warten, bis wieder Zehntausende auf die Straßen gehen, wenn die Brandmauer gefallen ist, sondern müssen schon heute aktiv werden. Das geht am besten da, wo wir leben und arbeiten: in unseren Vierteln, Schulen, an der Uni und im Betrieb.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 112 vom Juli 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.