Am Montag trafen sich die EU-Außenminister:innen in Brüssel, um über mögliche Sanktionen gegen israelische Siedler:innen zu beraten. Während Einigkeit darüber besteht, dass die Siedlergruppen völkerrechtswidrig handeln und die Kritik wächst, stellt sich Außenminister Wadephul gegen mögliche Vorstöße.
Die EU-Außenminister:innen konnten sich am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Israel wegen des Ausbaus illegaler Siedlungen im Westjordanland einigen. Während Spanien, Irland und Belgien wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu Importverboten für Siedlungsprodukte fordern, blockiert Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten weitergehende Schritte.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zuvor drei Optionen vorgelegt: ein Lizenzsystem für Siedlungsprodukte, Strafzölle oder ein vollständiges Einfuhrverbot für Waren aus den besetzten Gebieten. Nach den Beratungen am Montag erhielt ein vollständiges Verbot zwar den größten Zuspruch, es blieb jedoch offen, ob überhaupt eine Mehrheit für eine der Varianten zustande kommt.
Deutschland stellte sich in den Diskussionen klar gegen Handelsbeschränkungen. Außenminister Wadephul erklärte in Brüssel, er setze stattdessen auf „effektive Gespräche“ mit der israelischen Regierung. Zugleich betonte er, mögliche Sanktionen gegen Siedlungsprodukte könnten nur einstimmig beschlossen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung sei ein kritischer, aber konstruktiver Dialog mit Israel der richtige Weg. Bereits im Frühjahr hatte Wadephul weitreichende EU-Sanktionen als „unangebracht“ bezeichnet und erklärt, die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung müssten durch Gespräche mit Israel geschaffen werden.
Diese Haltung stößt selbst innerhalb der deutschen Regierung auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte bereits vor den Brüsseler Beratungen: „Deutschland muss den Weg freimachen für eine geeinte europäische Haltung“. Auch nach dem Treffen in Brüssel äußerten sich SPD-Politiker:innen kritisch und betonten, dass Wadephul nicht die gesamte Koalition vertrete.
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Verschiedene Lager in Europa
Besonders scharf kritisierte Spanien die deutsche Blockadehaltung. Außenminister José Manuel Albares fordert seit Monaten konkrete wirtschaftliche Konsequenzen gegen die israelische Siedlungspolitik und hatte bereits zuvor gemeinsam mit Irland auf eine Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gedrängt. Albares verlangte bereits vor einem Jahr „umgehende Konsequenzen“ gegen Israel und sprach sich dafür aus, das Assoziierungsabkommen auszusetzen, Waffenlieferungen zu stoppen und einzelne Mitglieder der israelischen Regierung mit Sanktionen zu belegen. Die spanische Regierung argumentiert, die EU verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie Verstöße gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit Russland sanktioniere, gegenüber Israel jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen ergreife.
Frankreich unterstützt grundsätzlich gezielte Maßnahmen gegen extremistische Siedler:innen und kritisiert den weiteren Ausbau der Siedlungen. Gleichzeitig vermeidet man jedoch Schritte, die zu einem offenen Bruch mit Israel führen würden. So schlug Frankreich zusammen mit Schweden vor, den Import aus besetzten palästinensischen Gebieten lediglich zu beschränken, was zum Vorteil hat, dass nur eine qualifizierte Mehrheit für diesen Beschluss nötig wäre. Die französische Regierung versucht damit, ihre traditionellen Beziehungen zur arabischen Welt aufrechtzuerhalten, ohne die sicherheits- und wirtschaftspolitische Kooperation mit Israel grundsätzlich infrage zu stellen. Frankreich bewegt sich somit gewissermaßen zwischen dem deutschen und dem spanischen Lager.
Deutschland gilt innerhalb der EU als einer der größten Befürworter der israelischen Regierung, doch in der Frage möglicher Sanktionen ist Außenminister Wadephul nicht allein in der Gegenposition. So stellen sich auch Tschechien und Ungarn auf die Seite Israels – wobei bei letzteren unklar ist, ob sich die Beziehungen zu Israel nach dem ungarischen Regierungswechsel verändern. Außerdem positionieren sich auch Österreich und Italien gegen die Sanktionen. Sollten diese Staaten in ihrer Ablehnung ausharren, wären auch Handelsbeschränkungen vom Tisch, da die restlichen EU-Mitglieder nicht die für eine qualifizierte Mehrheit notwendigen 65 Prozent der EU-Bevölkerung aufbringen könnten.
Die verschiedenen Positionen bilden so letztendlich auch die Konkurrenz um Einfluss in Westasien ab: Energieversorgung, Rüstungskooperationen, Handelsbeziehungen und die strategische Bindung an die USA spielen für die beteiligten Regierungen eine zentrale Rolle.
Deutschland betrachtet Israel als wichtigen sicherheits-, technologie- und rüstungspolitischen Partner und will die enge Kooperation mit den USA in der Region nicht gefährden. Spanien versucht dagegen, seinen Einfluss im Mittelmeerraum und in der arabischen Welt auszubauen und sich als Vertreter eines eigenständigeren europäischen Kurses zu profilieren. Frankreich verfolgt traditionell eine Zwischenposition, die sowohl die Beziehungen zu den Golfstaaten als auch die Kooperation mit Israel berücksichtigt.
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Wie realistisch sind Sanktionen?
Nach den Beratungen in Brüssel gelten umfassende Handelssanktionen gegen Israel oder ein vollständiges Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte als derzeit wenig wahrscheinlich. Realistischer erscheinen begrenzte Maßnahmen gegen einzelne gewalttätige Siedler:innen oder Siedlergruppen, so wie sie in der Vergangenheit bereits von der EU und einzelnen Mitgliedstaaten verhängt wurden.
Die Brüsseler Beratungen zeigen damit vor allem eines: Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wächst innerhalb der EU, doch die Bundesregierung bleibt ein zentraler Faktor bei der Blockade weitreichender wirtschaftlicher Konsequenzen. Ohnehin wären einzelne Sanktionen gegen Israel nicht gleichzusetzen mit einer Einstellung der Beziehungen – ein Stopp von Waffenlieferungen an Israel oder das Ende der Unterstützung aus einzelnen EU-Staaten wird derzeit in der EU nicht debattiert.
