Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte künftig bei den staatlichen Ausgaben für Unterhaltskosten von Kindern einsparen. Darüber hinaus sind auch Kürzungen im Elterngeld angedacht. Die Planungen stoßen auf viel Kritik – zumal sie besonders zulasten von alleinerziehenden Frauen fallen dürften.
Wenn ein Elternteil die Unterhaltskosten eines Kindes nicht zahlt, springt der Staat ein. Dieser staatliche Unterhaltsvorschuss kann seit 2017 für Kinder bis zum 18. Geburtstag bezogen werden. Im Zuge der anhaltenden Kürzungen im sozialen Bereich will Bundesfamilienministerin Karin Prien diese Regelung nun ändern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bald eingebracht werden.
Vor wenigen Tagen erklärte die CDU-Politikerin gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur, inwieweit bei dem staatlichen Vorschuss demnächst gespart werden soll. Prien schlägt vor, dass dieser staatliche Unterhalt nun nur noch für Kinder bis zum 15. Lebensjahr gezahlt werden soll. Als Begründung nennt sie dafür die hohen Kosten, die damit verbunden sind. Der Vorschuss habe sich laut Prien zu „einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ entwickelt.
Kritik am Vorschlag der Familienministerin
Dieser Vorschlag war bereits am folgenden Tag heftiger Kritik ausgesetzt. Die Co-Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erklärte in einer Pressekonferenz in Berlin: „Fast jede zweite Alleinerziehende [sei] in diesem Land von Armut bedroht“. Der Vorschlag sei ein Versuch, Personen, die ohnehin bereits von Armut bedroht sind, in die Verantwortung zu ziehen, um die Haushaltslücken zu schließen.
Auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, zeigte sich unzufrieden. „Die Bundesregierung scheint hier ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien, Alleinerziehenden zu sanieren“, erklärte die Oppositionspolitikerin. Selbst aus den Reihen der Regierungskoalition erfährt der Vorschlag Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, distanzierten sich.
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Neben Politiker:innen meldeten sich auch Betroffene zu Wort. Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers, erklärte, wer die tatsächlichen Leitragenden einer solchen Änderung beim Unterhaltsvorschuss wären. Das seien nämlich allen voran die Kinder, denen laut ihr „bis zu 394 Euro im Monat fehlen“ würden. Laut eigener Angabe des Familienministeriums würde eine solche Änderung ungefähr 80.000 Kinder betreffen, dennoch wolle „man die Reform zeitnah auf den Weg geben“.
Zwei Monate weniger Elterngeld
Dabei handelt es sich nicht um die einzigen Kürzungen, die in diesem Bereich angedacht sind. Familienministerin Prien muss für ihren Etat für das Jahr 2027 500 Millionen Euro wegkürzen. Neben dem Unterhaltsvorschuss soll daher auch am Elterngeld gerüttelt werden.
Aktuell ist es für Eltern, die weniger als 175.000 Euro im Jahr verdienen, möglich, Elterngeld zu beantragen und zwischen 300 und 1.800 Euro zu erhalten. Zwischen 2022 und 2025 sanken die Ausgaben für das Elterngeld von 7,6 auf 7,1 Milliarden Euro.
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Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht zwar vor, dass der Minimalbetrag von 300 auf 330 und der höchstmögliche Betrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden. Außerdem sollen auch die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monate erhöht werden, sodass jedes Elternteil jeweils drei Monate Elterngeld beziehen kann und die restlichen sechs Monate flexibel aufgeteilt werden – sollte das Gesetz verabschiedet werden, hätten Eltern damit nur noch zwölf statt der bisherigen 14 Monate Elterngeld zur Verfügung.
Mithilfe dieser beiden Vorschläge im Elterngeld und im Unterhaltsvorschuss soll der Etat des Familienministeriums im kommenden Jahr um 8 Prozent gekürzt werden. Bis 2029 soll es sogar um bis zu ein Fünftel schrumpfen.
