Nach der Entführung Nicolás Maduros im Januar steht Venezuela immer mehr unter politischer und militärischer US-Kontrolle. Außenminister Rubio steuert aus Washington das Schicksal des Landes. Die USA nutzen auch zwei verheerende Erdbeben im Juni für den Ausbau militärischer Besatzung. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
Sechs Monate sind es nun her, seit am 3. Januar der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores, im Auftrag des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump entführt und nach New York verschleppt wurden. Dort wurden sie wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel angeklagt und sitzen seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis, während sie auf ihren Prozess warten.
Durch die Entführung und etliche Luftangriffe auf Fischerschiffe und Öl-Tanker erzwangen die Vereinigten Staaten ein Regime-Change: Delcy Rodríguez, welche zuvor als Vizepräsidentin agierte, steht jetzt als sogenannte Übergangspräsidentin an der Spitze. Dieser Wechsel war von großer Bedeutung für die Weltmacht USA, denn Rodríguez pflegt gute Verbindungen zur Trump-Regierung und ebnete so den Weg für die Übernahme Venezuelas.
Neue Präsidentin Venezuelas öffnet das Land für westliche Konzerne
Befehle aus Washington
Eine Recherche der New York Times deckte jetzt auf, wie weitreichend die Entscheidungsmacht der USA in Venezuela seit dem Umsturz ist. Laut Regierungsmitarbeiter:innen in beiden Ländern soll US-Außenminister Marco Rubio eine de-facto alleinige Herrschaft und Entscheidungsgewalt über Venezuelas Finanzen, die Verteilung natürlich vorkommender Ressourcen sowie die Regierung ausüben.
Berichten zufolge halten Rodríguez und Rubio intensiven Kontakt. Sei es über Klatsch und Tratsch, ausgetauschte Selfies oder eben die alltäglichen politischen Entscheidungen in Venezuela, welche aus Washington stark beeinflusst werden.
Tommy Pigott, Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte, dass: „Mit einer erneuerten Kooperation und sicheren Verwaltung über die Wirtschaft, kann Venezuela als stabiler, blühender Partner wieder entstehen, dessen Bevölkerung von den Naturschätzen sowie den starken Verbindungen mit den Vereinigten Staaten profitieren kann.“
Einnahmen werden kontrolliert
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten verwaltet die öffentlichen Einnahmen in Venezuela, wie zum Beispiel die Einnahmen durch Exportgüter. Dabei fließt das Geld in die Schatzkammer der USA, wo es von dort aus über das venezolanische Bankensystem umverteilt wird und zurückfließt. Rubio entscheidet dabei, wie das Geld ausgegeben wird und von wem.
Damit kann er der venezolanischen Wirtschaft und dem Finanzwesen jederzeit den Hahn abdrehen, wenn seine Befehle nicht durchgesetzt werden. Dadurch steigt die Abhängigkeit des ganzen Landes von den Entscheidungen der USA und Rubio hat mehr Möglichkeiten, Rodríguez zu erpressen.
Mehr ausländisches Kapital
Zudem stellt Rubio auch sicher, dass die Sanktionen der USA in Venezuela durchgesetzt werden. Ab 2015 verhängte die US-Regierung schrittweise weitreichende Finanz-, Handels- und Ölsanktionen gegen das Land. Rubio und sein Team haben mit vergebenen Lizenzen die Entscheidungsmacht darüber, welche Unternehmen von den Sanktionen ausgenommen sind und in Venezuela wirtschaften dürfen. Natürlich liegt der Fokus darauf, die venezolanische Wirtschaft dem ausländischen Kapital und insbesondere den Vereinigten Staaten gegenüber zu öffnen.
Dabei hegt die (Neo-)Kolonialmacht USA ein großes Interesse an dem venezolanischen Öl-Sektor. Das Land hat das größte natürliche Vorkommen weltweit und der Handel damit stellt den größten Teil der nationalen Wirtschaftseinnahmen dar. Deshalb arbeitete Rubio daran, den Öl-Sektor für amerikanische Unternehmen und deren Investitionen zugänglich zu machen.
Anfang des Jahres noch blockierte die Trump-Regierung Schiffe und Öl-Tanker, welche Rohöl aus Venezuela zum Weiterverkauf transportieren wollten. Damit war kein Handel möglich. Das schwächte die Wirtschaft und baute mehr Druck auf den venezolanischen Staat auf, das Öl an die US-Regierung zu verkaufen. Im Anschluss erzielte das US-amerikanische Energieministerium einen Deal: Seit Januar habe die US-Regierung nach Recherchen der New York Times Öl im Wert von acht Milliarden US-Dollar beschlagnahmt.
Über 1.400 Tote nach Erdbeben in Venezuela – Sanktionen erschweren Hilfsmaßnahmen
Militäreinsatz nach Erdbeben
Am 24. Juni trafen zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 Venezuela. Besonders betroffen war die Nordküste, darunter die Küstenregion La Guaria sowie Teile der Hauptstadt Caracas. Die Zahl der Todesopfer stieg auf weit über 5.000. Knapp 17.000 Menschen wurden verletzt und weitere 50.000 gelten weiterhin als vermisst. Laut ersten Schätzungen verloren etwa 18.000 Menschen ihr Zuhause.
Die Mittel zum Wiederaufbau und zur Unterstützung der betroffenen Familien gab der Internationale Währungsfonds (IWF) frei. Der Betrag beläuft sich dabei auf 346 Millionen Dollar, welche aus den Reserven Venezuelas beim Fonds genommen wurden. Das ist die erste Annäherung zwischen dem IWF und Venezuela nach einer siebenjährigen Pause.
Die Beziehungen stoppten mit der Machtübernahme Maduros im Jahr 2019, welcher für die IWF – und die USA, nicht den legitimen Wahlsieger darstellte. Mit dem Sturz Maduros und der Kontrolle der USA über Venezuela geht also eine Annäherung an das US-geführte internationale Finanzsystem einher.
Infolge der Erdbeben und der angekündigter internationalen Hilfe wuchs die Sorge darüber, dass die Nothilfe als Vorwand von anderen Staaten genutzt wird, um eigene wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen. Im Zuge der Erdbebenhilfe wurden über 2.000 Soldaten des US-Militärs in Venezuela stationiert. Das Militär übernahm die Kontrolle über zentrale Infrastruktur wie etwa Flugplätze. Die Armee nutze auch Aufklärungsdrohnen und Helikopter für ihre Einsätze. Anschließend sprachen Medien von einer „faktischen Besetzung“ des Landes.
Auch das israelische Militär entsandte nach dem Erdbeben eine Delegation nach Venezuela. Interimspräsidentin Rodríguez traf sich mit der Delegation und stellte ein gemeinsames Projekt „Zum Wiederaufbau der Zukunft“ vor. Das Treffen war die erste Zusammenkunft von staatlichen Vertreter:innen Venezuelas und Israels seit 2009.
Neokoloniale Pläne der USA
Dass die USA schon länger das Ziel verfolgen, ihre imperialistische Stellung zu festigen und zu erweitern, dürfte niemanden mehr überraschen. Die Trump-Regierung stellte dafür maßgeblich die Weichen. So ist das Projekt „Make Venezuela Great Again“ nur der letzte Ausdruck dieser Pläne. Trump spricht offen davon, dass er Venezuela zum 51. Bundesstaat machen würde oder scherzt, er könnte sich ja als Präsident aufstellen lassen, da er so beliebt sei.
Statt auf direkte militärische Eroberungen setzt er auf wirtschaftliche Embargos, Blockaden und Lakaien in der Regierung. Dabei liegt der Fokus stets auf der Wirtschaft und dem Einstieg US-amerikanischer Unternehmen in diese Strukturen. Mit der Entführung Maduros und dem anhaltenden Exil der Oppositionsführerin María Corina Machado bleibt Venezuela in einer „Übergangsphase“, in der die USA die tatsächliche Kontrolle hat.
„Shield of the Americas“: USA formieren imperialistisches Militärbündnis gegen China
Venezuela reiht sich ein in die neue Strategie der USA, sich Lateinamerika zu unterwerfen. Im März trafen sich 14 explizit konservative lateinamerikanische Regierungen in Miami zu einer Koalition. Das neue imperialistische Militärbündnis „Shield of the Americas“ gründete sich unter dem Vorwand, Drogenkartelle bekämpfen zu wollen.
Für die USA stellt dies jedoch nur eine Begründung dar, um weiter Richtung Süden marschieren zu können. Die militärische Härte, mit denen sie Kartelle bekämpfen, soll zeitgleich auch ein Warnsignal aussenden: Unterwerft euch, oder ihr seid die nächsten. Im Fokus steht, den Einfluss Chinas in Südamerika zu brechen und eine Alleinstellung als Handelspartner zu erzwingen. Und wie Venezuela schon zeigte: Sollte sich eine Regierung gegen die imperialistischen Pläne der USA stellen, so werden Regierungschefs entführt und internationales Recht gebrochen.
