Am Dienstag fand in Freiburg ein Gerichtsprozess statt: Einem Aktivisten wurde vorgeworfen, bei einer Stonewall-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sowohl der Angeklagte als auch die solidarische Prozessbegleitung nutzten den Prozess, um für den LGBTI+ Befreiungskampf einzustehen.
Am Dienstag stand ein Aktivist in Freiburg vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration zum Stonewall-Jahrestag im vergangenen Jahr gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Einige Wochen vorher hatte er einen Strafbefehl erhalten, durch den er dafür vorerst verurteilt wurde. Nachdem er Einspruch gegen diesen eingelegt hatte, kam es dann zum Gerichtsprozess.
Aktivist betont Legitimität der Stonewall-Proteste
Sowohl der Aktivist als auch sein Anwalt verstanden den Prozess dabei nicht nur als Gerichtsverhandlung, sondern als Teil eines politischen Kampfes. In seiner Einlassung zu Anfang des Prozesses machte der Angeklagte keine Aussage zum Tatvorwurf, sondern nutzte diese, um die Bedeutung der Stonewall-Aufstände zu erklären: „Der Stonewall-Kampftag erinnert an die Aufstände von 1969 in New York, als sich LGBTI+ Arbeiter:innen in der Bar Stonewall Inn gegen eine weitere Polizeirazzia zur Wehr setzten. Dieser Funke entfachte eine neue, internationale Bewegung, die Zugeständnisse wie die Entkriminalisierung der Homosexualität oder die sogenannte ‚Ehe für alle‘ hart erkämpft hat.“
Zudem argumentierte er, warum es aus seiner Sicht heute noch wichtig ist, am Jahrestag der Aufstände auf die Straße zu gehen: „Der deutsche Staat steht nicht auf der Seite von LGBTI+. Er schützt die Rechte nicht dauerhaft, sondern ordnet sie seinen politischen Interessen unter.“
Auch berichtete er von den Repressionen, die die Demonstrierenden damals erfuhren: „[Die Polizei] selbst war mit einem massiven Aufgebot da, um uns einzuschüchtern, zu filmen, zu kriminalisieren. Sie hat die Faschisten gewähren lassen und uns gleichzeitig im Spalier begleitet, um unseren Ausdruck zu ersticken. Am Ende wurde die Demonstration eingekesselt; es wurde versucht, mich gewaltvoll festzunehmen.“
Stonewall-Proteste im Zeichen von Faschisierung und Repression
Politisches Statement statt Pochen auf Freispruch
Schnell wurde klar, dass der Aktivist nicht in erster Linie um einen Freispruch kämpfte. Vielmehr wollte er den Prozess nutzen, um die Legitimität und Notwendigkeit des LGBTI+ Befreiungskampfes zu betonen und diesen auch vors Gericht zu tragen.
In dem kurzen Prozess stellten neben Videoaufnahmen aus einer Straßenbahn die Aussagen von Polizeibeamten die einzigen aufgeführten Beweise dar. Ihre Aussagen beinhalteten dabei teils Personenbeschreibungen, die den Bildern der Überwachungskameras widersprachen. An andere Details konnten sich die geladenen Zeugen erst erinnern, als ihnen ihr eigener Bericht vorgelesen wurde, den sie dann nochmals bestätigten. Letztendlich stellte sich heraus, dass der einzige Vorwurf gegen den Aktivisten war, dass er sich für 20 Sekunden vermummt habe. Ansonsten gab es keinerlei Zwischenfälle auf der Demonstration, so auch die Zeugen.
In seinem Plädoyer erklärte der Anwalt, dass ein derartiges Strafverfahren ein massiver Einschnitt in die Grundrechte des angeklagten Aktivisten seien, und bezeichnete die Maßnahmen als unverhältnismäßig zu dem, was angeblich vorgefallen sei.
Vor dem Urteilspruch hatte der Aktivist die Möglichkeit, das letzte Wort zu haben: „Ich finde es richtig und absolut notwendig, dass sich Menschen auf solchen Demonstrationen schützen und vermummen. […] Dieser Prozess ist […] der Versuch, unseren Widerstand zu brechen. Dieser Versuch ist gescheitert. Wir sind ungebrochen. Wir werden uns weiter verteidigen, uns weiter organisieren und für eine Gesellschaft kämpfen, in der LGBTI+ wirklich frei leben können. Dafür stehe ich, und dafür stehe ich auch heute hier.“
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Schlussendlich wurde er zu 20 Tagessätzen à 20 Euro sowie zum Tragen der Gerichtskosten verurteilt. Die Richterin erklärte bei der Verlesung des Urteils, es sei ihr egal, ob er „für LGBTQ oder bei den Pius-Brüdern“ sei. Die Pius-Brüder veranstalten in Freiburg eine jährliche Demonstration gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, bei der sie von der Polizei geschützt und Gegendemonstrant:innen durch die Polizei regelmäßig bedroht werden.
Solidarische Prozessbegleitung
Der gesamte Prozess wurde von anderen Aktivist:innen solidarisch begleitet – sowohl im Gerichtssaal selbst als auch vor dem Gericht. Mit einem Infostand haben dort Unterstützer:innen auf den Gerichtsprozess aufmerksam gemacht. Direkt nach Abschluss des Prozesses wurde eine Kundgebung abgehalten. Dabei stand im Fokus, zu betonen, dass sich die Repressionen zwar erst einmal gegen den Aktivisten im Einzelnen richten, es aber letztendlich darum gehe, die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Daher würde man gemeinsam den „Repressionen trotzen“.
Im Anschluss fand eine spontane Demonstration bis an den Tanzbrunnen statt, wo die Stonewall-Demonstration 2025 von der Polizei versucht wurde einzukesseln. Während der Demonstration wurden lautstark Parolen wie „Stonewall was a riot – we will not be quiet“ oder „Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!“ gerufen.
Auch schon im Vorfeld des Gerichtstermins hat die Solidaritätskampagne „Stonewall was a riot – Repressionen trotzen“ mit Infoständen und auf Instagram auf den Fall aufmerksam gemacht. Zudem gibt es einen Spendenaufruf und Soli-Shirts, um auch die Prozesskosten solidarisch zu tragen.
