Die Labour-Regierung unter Keir Starmer orientiert sich in der Migrationspolitik am dänischen Modell und verschärft das Asylrecht. Eine Vielzahl an Maßnahmen schließt unter anderem Gesichtserkennung und einen verminderten Familiennachzug ein.
Diese Woche hat die britische Labour-Regierung begonnen, die neue Gesetzgebung im Asylrecht auf den Weg zu bringen. Es ist die fünfte Parlamentssitzungsperiode in Folge mit Verschärfungen in diesem Bereich, und doch sticht die Verschärfung hervor. Kritische Stimmen wie Amnesty International mahnen die Maßnahmen als „herzlos und geflüchtetenfeindlich“ an, Innenministerin Shabana Mahmood spricht hingegen davon, „Ordnung und Kontrolle“ wiederherzustellen.
Die regierende Labour-Partei unter Noch-Premierminister Keir Starmer hat einen klaren Kurs: Dem dänischen Beispiel der „Socialdemokratiet“ folgend, werden rechte Positionen besonders in der Asylpolitik salonfähig gemacht, indem man selbst Stück für Stück das Asylrecht verschärft. In Konsequenz dieser Logik hat Premier Keir Starmer sogar gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen letztes Jahr einen Kommentar im Guardian veröffentlicht: „We must protect our borders to defend our democracies.“
Auch in Großbritannien scheint der Rechtsruck in vollem Gange: bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai konnte die rechte Partei Reform UK unter Nigel Farage teilweise sogar überholen, und auch die jüngsten Progrome in Belfast, Nordirland können als Gradmesser für die Faschisierung der Gesellschaft dienen.
Keir Starmers Strategie dagegen ist, selbst rechte Forderungen umzusetzen. Kritiker:innen sehen darin eher eine Wegbereitung für eine weitere Rechtsentwicklung. Labour hat in der Wahl im Mai vor allem am linken Flügel verloren, aber keine Wähler:innen von rechts zurückgewonnen.
Faktische Abschaffung des Asylrechtes: Die Pläne der Bundesregierung mit den GEAS-Reformen
„Double down“ auf rechte Politik
Nachdem zunächst der Deal mit Frankreich verlängert wurde – „one in, one out” – bei dem beide Länder sich darauf einigten, gegenseitig Geflüchtete aufzunehmen, um sie leichter ablehnen zu können, folgt nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ähnlich wie bei der EU-Reform GEAS wird nun massiv der Familiennachzug eingeschränkt, die Überwachung verstärkt und die Gerichtsbarkeit quasi ausgesetzt. Nun entscheidet eine neue Behörde im Innenministerium über den Asylstatus, welche aber formal unabhängig sein soll.
Dabei machen Asylrechtsorganisationen deutlich: Die hohe Zahl an abgewiesenen Abschiebeverfahren und der Verwaltungs-Rückstau läge nicht an den Gerichten, sondern der schlechten Qualität der Entscheidungen, die das Ministerium träfe. Trotz der formellen Unabhängigkeit kann der Staatssekretär der Behörde dabei durchaus ein Zeitlimit für Anträge geben, um das Verfahren zu beschleunigen.
Auch der Schutzstatus soll halbiert werden, von 60 Monaten auf 30 Monate, und das rückwirkend zu Anfang März diesen Jahres. Genauso wird geplant, den Familiennachzug massiv einzuschränken: bei „unrechtmäßigem Aufenthalt“ schwindet die Berücksichtigung des Familienlebens von wenig Gewicht („little weight“) zu keinem Gewicht („no weight“). Gleichzeitig sollen vor allem die Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden, für einige Herkunftsländer soll eine „Visa-Bremse“ eingeführt werden. So sollen beispielsweise Menschen aus dem Sudan, Myanmar oder Afghanistan gar keine regulären Visa mehr beantragen dürfen.
„Digital ID“ – „Arbeitsschutz als Hebel gegen Migrant:innen“
Eine besonders in der Kritik stehende Maßnahme bezieht sich auf die stärkere Überwachung von Geflüchteten und Migrant:innen: Während auf der einen Seite die Gesetzgebung zur Verhinderung von Schwarzarbeit verschärft wird und dabei auch zum Beispiel Meldungen von Arbeiter:innenseite stärker hinterfragt werden sollen, plant die Regierung gleichzeitig eine neue „BritCard“. Nachdem ursprünglich geplant war, diesen Arbeitsausweis, der mit biometrischen und Gesichtserkennungsdaten gefüttert sein soll, verpflichtend zu machen, ruderte die Regierung nach starker Kritik zurück. Trotzdem ist die Maßnahme nicht vom Tisch.
Schon vor Beginn der Gesetzgebung zur neuen „Asylum and Immigration Bill“ hat das Innenministerium mit Lieferdiensten wie Deliveroo, Uber Eats und Just Eat schärfere Kontrollen durch die Unternehmen vereinbart. Die Fahrer:innen, oft Migrant:innen, müssen oft auf mehreren Plattformen zugleich schuften, um einen auskömmlichen Lohn zu erwirtschaften. Zukünftig sollen die Unternehmen nun tägliche Gesichts-Checks einführen, um ihre Arbeiter:innen zu kontrollieren. Geflüchtete, die trotz fehlender Arbeitserlaubnis fahren, sollen so ausgeschlossen werden.
Um das sicherzustellen, hat das britische Innenministerium auch Adressen von Unterbringungsorten für Geflüchtete mit den Unternehmen geteilt.
Der britische Staat selbst nutzt schon seit Februar in Holyhead Port Echtzeit-Gesichtserkennung, um nach Geflüchteten zu fahnden – ohne legalen Rahmen oder eine Entscheidung des Parlaments.
Return Hubs und Abschiebehaft
An einer Front soll die Gesetzgebung nicht groß verändert werden, was aber kein großer Gewinn für Geflüchtete und Migrant:innen ist: Schon seit 2025 schiebt Großbritannien in beliebige Drittstaaten ab und verhängt unbegrenzte Abschiebehaft, mit verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen. NGO kritisieren insbesondere die katastrophalen Haftbedingungen, die für einen Hochstand von 99 Prozent psychisch Erkrankten in der Abschiebehaft sorgen. Bei 74 Prozent der Untersuchten stieg während der Haft das Suizidrisiko.
EU-Asylreformen: Abschiebungen in „Return Hubs“ und weitere Verschärfungen
Gerade die völlig unbegrenzte Haftzeit löse bei den Betroffenen Hoffnungslosigkeit aus und verschärfe die Schäden.
Doch auch diejenigen, die nicht in Haft sind und vielleicht sogar bleiben dürfen, sollen es schwerer haben: Ihr Aufenthaltsstatus soll erst nach mehreren Malen in ein Bleiberecht umgewandelt werden können – vorher müssen sie sich periodisch alle zweieinhalb Jahre neu bewerben.
Haben sie das geschafft und verdienen endlich etwas Geld, sollen sie dann schnellstmöglich das Geld, das ihre Unterbringung gekostet hat, zurückzahlen. Ähnlich wie bei Studierendenkrediten werden für sie dann 10.000 Pfund fällig – und das, obwohl sie möglicherweise unnötig lange auf eine Arbeitserlaubnis warten mussten, weil die Behörden sie verschleppt haben.
Die neue Gesetzgebung wäre ein massiver Schritt nach rechts in der britischen Asyl- und Migrationspolitik. Entsprechend wird sie selbst von Labour-Abgeordneten als „Politik der extremen Rechten“ heftig kritisiert. Trotzdem ist sie auf dem Weg zur zweiten Lesung im Parlament.
