Nach fast zwei Jahrzehnten gibt die Hamas die zivile Verwaltung im Gazastreifen ab – an ein vermeintlich „unpolitisches“ Komitee unter US-Aufsicht. Doch Israel besetzt weiter große Teile des Gazastreifens und fliegt täglich Luftangriffe. Die Armutsquote steigt derweil auf über 90 Prozent.
Am Montag, dem 6. Juli, gab die Hamas bekannt, sie habe ihren Regierungsapparat im Gazastreifen aufgelöst. Das Notfall-Regierungskomitee sei aufgelöst worden und der Vorsitzende, Mohamed Abdul Khaleq al-Farra, sei zurückgetreten. Der öffentliche Dienst im Gazastreifen solle jedoch weiterlaufen. Nun bereite sich die Hamas darauf vor, die Regierungsleitung an ein Komitee aus sogenannten „Technokraten“ zu übergeben. Dieses wurde im Rahmen eines von den USA vermittelten Waffenstillstandsabkommens mit Israel gebildet.
Eine für die USA und Israel zentrale Voraussetzung des Abkommens ist die Übergabe der Waffen der Hamas. Doch das scheint derzeit nicht in Aussicht. Mostafa Ibrahim, ein in Gaza ansässiger Politologe, erklärte, die Verhandlungen über das Abkommen seien „an der Waffenfrage ins Stocken geraten, obwohl Israel seinen Verpflichtungen aus der ersten Phase des Abkommens nicht nachgekommen ist“.
Israel kontrolliert weiterhin die Hälfte des besetzten Gazastreifens. Zudem hat das israelische Militär seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober weiterhin Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Seit dem 10. Oktober sind dabei mindestens 1.098 Menschen getötet worden, 3.406 weitere Menschen wurden verletzt. Ibrahim betont, die Lage sei „erdrückend“ und Israel komme seiner Verpflichtung nicht nach, die humanitäre Lage zu verbessern.
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Was das NCAG für Palästina bedeutet
Seit fast drei Jahren behaupten Israel und seine westlichen Verbündeten, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen sei eines der größten Hindernisse für den Frieden zwischen Israel und Palästina. Der Genozid gegen den Gazastreifen könne nicht beendet werden, solange die Hamas an der Macht bleibe, argumentieren sie. Die Zukunft des Gazastreifens hänge davon ab, die Hamas durch eine alternative Verwaltung zu ersetzen.
Das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) soll nun also die Regierungsgeschäfte im Gazastreifen übernehmen. Das NCAG wurde unter der Aufsicht des sogenannten Board of Peace (BoP, dt. Friedensrat) von US-Präsident Donald Trump als Teil der zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens gegründet. Laut der Charta des Friedensrats erhält Trump als Vorsitzender weitreichende Befugnisse, um die Zusammensetzung des Rats zu definieren, seine Nebenorgane zu kontrollieren und entscheidenden Einfluss auf die strategische Politik und ihre Umsetzung auszuüben.
Das NCAG bezeichnet sich selbst wiederum als technokratisches, unpolitisches Übergangskomitee. An der Spitze des 15-köpfigen NCAG, das aus Akademiker:innen verschiedener Bereiche zusammengesetzt ist, steht Ali Shaath. Dieser wuchs in Khan Yunis in Gaza auf, lebte dann im Westjordanland. Dort war er Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Diese steht immer wieder in der Kritik, mit dem israelischen Staat zu kooperieren, beispielsweise um gegen bewaffnete Organisation im Westjordanland vorzugehen.
Shaath betonte wiederholt, dass die NCAG keine politische Rolle bei der Regierungsführung in Gaza spielen werde. Er verwies Fragen im Zusammenhang mit Waffenstillstandsabkommen und territorialen Abgrenzungen – einschließlich der Verlängerung der „gelben Linie“, die die israelischen Behörden de facto als neue Grenze im Gazastreifen betrachten – an Trumps BoP.
Insbesondere da das Komitee unter US-Aufsicht steht und angesichts der Rolle der USA als Mittäter des Genozids argumentiert unter anderem Yara Hawari, Senior Palestine Policy Fellow und Co-Direktor von Al-Shabaka, dass diese Entwicklung nicht als Weg zur Erholung oder Souveränität verstanden werden sollte. Stattdessen müsse es als Teil einer umfassenderen Strategie des Völkermordmanagements betrachtet werden.
Eine weitere interessante Besetzung des Komitees ist Sami Nasman – ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der PA und langjähriger Gegner der Hamas. Dieser wurde zum Kommissar für Inneres benannt. Seit seiner Jugend ist er Teil der Fatah und verbrachte einen Teil seiner politischen Laufbahn in Gaza, den anderen im Westjordanland. Nasman wird beschuldigt, unter anderem zwischen 1996 und 2000 mit israelischen Streitkräften zusammengearbeitet zu haben, um palästinensische Widerstandskämpfer auszuliefern.
Quellen innerhalb der Hamas erklärten dazu, dass „die Bewegung in dieser kritischen Phase gezwungen ist, jegliche Differenzen beizulegen, so wie sie dies bereits mit anderen Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah-Bewegung und anderen getan hat, zum Wohle der Palästinenser im Gazastreifen.“
Hamas zeigt sich kompromissbereit
„Wir hoffen auf die rasche Einsetzung des [NCAG], und die Hamas bekräftigt ihre Bereitschaft, die Regierungsverantwortung an das Komitee zu übergeben, um dessen Erfolg zu gewährleisten“, erklärte Hamas-Sprecher Hazem Qassem gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Zukunft des Gazastreifens bleibt trotzdem ungewiss. Qassem betonte, die Hamas habe „einen neuen Schritt unternommen, indem sie die Verwaltung des Gazastreifens nicht länger übernehmen wird, um der Besatzungsmacht jeden Vorwand zu nehmen, ihre anhaltende Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortzusetzen“.
Auch der aus Gaza-Stadt berichtende Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud bezeichnete die Ankündigung der Hamas als „politisch bedeutsam“. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Hamas auf ihre politische oder militärische Rolle im Gazastreifen verzichte. Vielmehr trete sie „von der direkten zivilen Verwaltung des Gazastreifens zurück“.
Für Israel ist die Entwaffnung der Hamas jedoch eine zentrale Forderung. So erklärte Außenminister Gideon Saar, die Hamas versuche, das „Hisbollah-Modell“ anzuwenden. „Eine technokratische Verwaltung wäre für die Müllabfuhr und andere kommunale Dienstleistungen zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe. Solange die Hamas ihre Waffen behält, würde jede zivile Regierung selbstverständlich nach ihren Vorgaben handeln“, so Saar.
Israel bricht seit Oktober die Waffenruhe
Während Israel die militärische Rolle der Hamas kritisiert, besetzt die IDF immer größere Teile des Gazastreifens. Wie der Think Tank Security Council Report berichtet, kontrollierte das israelische Militär im April rund 64 Prozent des Territoriums. Ende Mai ordnete Präsident Benjamin Netanjahu das Militär dann an, über 70 Prozent von Gaza zu besetzen.
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Die meisten Bewohner:innen des Gazastreifens wurden seit dem 7. Oktober mehrfach vertrieben. Die Mehrheit lebt in Zelten oder in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser ohne grundlegende Versorgung.
Laut einem Korrespondenten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu traf am 7. Juli eine israelische Drohne ein Zivilfahrzeug im Stadtteil Sabra in Gaza-Stadt. Bei dem Angriff kamen vier Palästinenser ums Leben, darunter Mohammed al-Wahidi. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte teilte mit, al-Wahidi habe vor dem Angriff öffentliche Public-Viewing-Bereiche für die Weltmeisterschaft vorbereitet. Kurz vor dem Spiel Ägypten gegen Argentinien tötete ihn das israelische Militär.
Die Organisation erklärte, seine Tötung wecke „ernsthafte Bedenken, dass die (israelische) Besatzungsmacht nicht nur Palästinenser tötet, sondern auch versucht, jeden Raum für ein normales Leben und kollektive Freude zu beseitigen“. Hunderte Palästinenser:innen nahmen später an al-Wahidis Beerdigung in Gaza-Stadt teil. Auch Gemeindevorsteher.innen, Helfer:innen und Anwohner:innen versammelten sich, um seiner Familie ihr Beileid auszusprechen.
Tom Fletcher, Leiter der humanitären Hilfsorganisation der Vereinten Nationen OCHA, erklärte im Juni vor dem Sicherheitsrat, dass den Palästinensern im Gazastreifen „nach wie vor die Grundbedürfnisse vorenthalten werden, die Sie alle für Ihre eigenen Familien einfordern würden: Sicherheit, Unterkunft, sauberes Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung“.
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70 Prozent der Bevölkerung bräuchten eine angemessene Unterkunft. Die Grundversorgung stehe „am Rande des Zusammenbruchs“, während mittlerweile keines der Krankenhäuser mehr voll funktionsfähig sei.
Wachsende Armut in der Bevölkerung
Vor dem Hintergrund sinkender Beschäftigungsmöglichkeiten, wirtschaftlicher Schrumpfung und einer sich vergrößernden Kluft zwischen Bildung und Arbeitsmarkt befinden sich zudem tausende Hochschulabsolvent:innen in Palästina in einer langwierigen Übergangsphase ohne klaren beruflichen Weg.
80 Prozent der Palästinenser:innen in Gaza sind laut Angaben des Regierungspressebüros arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit, die durch den Krieg und die bereits zuvor schlechte Wirtschaftslage im Gazastreifen verschärft wurde, hat dazu beigetragen, dass die Armutsquote im Gazastreifen mittlerweile bei über 93 Prozent liegt. Der Krieg hat – mit den damit einhergehenden Bombenangriffen, Grenzschließungen und der Hungersnot – den Arbeitsmarkt zum Erliegen gebracht.
„Ich habe angefangen, mich auf Stellen in verschiedenen Bereichen wie Cafés, Restaurants und im Reinigungsdienst zu bewerben, denn mein Hauptziel ist es mittlerweile, ein Einkommen zu sichern, mit dem ich mich und meine Familie versorgen und einen Neuanfang schaffen kann“, sagte Mohammed al-Khudari, welcher seinen Abschluss an der Islamischen Universität Gaza Ingenieurwesen gemacht hat. „Viele Absolventen bewerben sich auf jede verfügbare Stelle, weil die Umstände sie dazu zwingen, nach einem Einkommen zu suchen, anstatt auf eine Stelle zu warten, die ihrem Fachgebiet entspricht“, berichtet er.
Die Arbeitslosenkrise im Gazastreifen geht dabei Hand in Hand mit den allgemeinen wirtschaftlichen Problemen, die das Gebiet seit Jahrzehnten verfolgen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 82 Prozent geschrumpft. Insbesondere die Blockade des Gazastreifens durch Israel hat dazu geführt, dass über 80 Prozent der Bevölkerung angesichts stark schwindender Einkommensquellen und wachsender Hungersnot auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen sind.
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Der palästinensische Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Abu Jeiab betont dabei, dass der Arbeitsmarkt im Gazastreifen bereits lange vor dem aktuellen Krieg unter tiefgreifenden Problemen litt. Nachdem die Hamas bei den Wahlen im Jahr 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, verhängte Israel eine weitreichende Blockade.
„Diese Verschlechterung hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich gezogen, darunter den Abbau von Humankapital aufgrund anhaltender Arbeitslosigkeit und Qualifikationsverlust, eine zunehmende Abhängigkeit von humanitärer Hilfe anstelle produktiver Arbeit, steigende Armutsquoten, eine verzögerte Wiederherstellung der sozialen Stabilität sowie die Gefahr einer verstärkten Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, sobald sich entsprechende Möglichkeiten ergeben“, erklärt Abu Jeiab.
All dies bedeutet, dass Arbeitsmöglichkeiten nach wie vor rar gesät sind. Dennoch gibt es lokale Initiativen, die sich darauf konzentrieren, den Menschen – insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen – bei der Arbeitssuche zu helfen.
Krieg unter dem Apartheidsregime für Palästinenser:innen in Israel
Ein solcher Ort ist der „Peace Work Space“ in Deir el-Balah, der darauf abzielt, Studierenden und Absolvent:innen ein geeignetes Arbeitsumfeld mit zuverlässigerer Strom- und Internetversorgung zu bieten. Der Raum wurde im Februar 2024 eröffnet, um dem dringenden Bedarf vertriebener Palästinenser:innen gerecht zu werden, einen Ort zum Arbeiten und Studieren zu finden.
