Jahrelang war der Hambacher Forst stark umkämpft. Nun soll mit der Erklärung zum Naturschutzgebiet ein Schlussstrich gezogen werden. Die Besetzer:innen möchten aber noch ein Wörtchen mitreden.

Seit 2012 ist der Hambacher Forst von Umweltaktivist:innen besetzt. Zuvor wurde der Wald über 40 Jahre lang für den Braunkohleabbau von RWE gerodet. Durch die Besetzung wurde der Abbau erst verlangsamt und schließlich aufgehalten. 2018 markiert dabei einen Wendepunkt: Die Baumhaussiedlungen der Besetzer:innen sollten geräumt werden, um den Weg für die weitere Rodung ab Ende Oktober des Jahres freizumachen.

Dagegen entwickelte sich enormer Widerstand: Jeden Tag kamen hunderte Menschen in den Wald, um die Besetzung zu unterstützen, Barrikaden zu bauen, Baumaschinen zu blockieren und sich der Polizei auf vielfältige Art und Weise entgegenzustellen. Es gab mehrere Großdemonstrationen, die größte mit 50.000 Teilnehmer:innen. Daneben gab es Brandanschläge auf Pumpanlagen von RWE, Sabotage der Kohleförderbänder und der RWE-eigenen Bahnstrecken sowie auf Firmen, die RWE und der Polizei Logistik zur Räumung bereitstellten.

Die Polizei führte den bis dahin größten Einsatz in der bundesdeutschen Geschichte durch, um die Interessen RWEs durchzusetzen. Es wurde eine Kaserne aus Containern gebaut; tausende Polizist:innen, Spezialeinheiten und dutzende Räumpanzer wurden dauerhaft abgestellt. Dazu kam ein fast ununterbrochener Einsatz von Polizeihubschraubern. Die Kosten dieses Einsatzes sind bis heute nicht öffentlich.

Die Abholzung des Waldes wurde neben dem Protest auch durch eine Klage des BUND verhindert. Mit dem Braunkohleausstieg wurde die vollständige Rodung des Hambacher Forsts schließlich gänzlich vom Tisch genommen. Allerdings erweiterte RWE die Tagebau-Grube bis direkt an den Waldrand. Kritiker:innen werfen RWE vor, damit den Grundwasserpegel im Wald deutlich gesenkt und den Wald so auch nach verlorener Klage noch massiv geschädigt zu haben.

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Hambacher Forst soll Naturschutzgebiet werden

Nach längerer relativer Ruhe um den Wald gab es vor etwa einem Monat eine neue große Ankündigung: Der Hambacher Forst soll nun ein Naturschutzgebiet werden. Beschlossen hat das eine „Allianz“ aus Ministerien, Kommunen, Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und RWE.

Zu der Anfang Juni unterzeichneten Erklärung heißt es vom NRW-Umweltministerium: „Demnach sollen die Wälder unter Schutz gestellt und die Flächen künftig in öffentliches Eigentum überführt werden. Der Hambacher Wald selbst wird ein Wildnisentwicklungsgebiet und die benachbarten Waldflächen werden durch breite neue Waldkorridore vernetzt. Bis Ende 2026 werden die festgehaltenen Eckpunkte nun konkretisiert und in einem verbindlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag fixiert.“

Umweltschützer RWE?

Die Motive von RWE dürften dabei vor allem sein, sich von Verantwortung gegenüber dem nicht mehr für die eigenen Profite nutzbaren Wald zu befreien. Dass der Umweltschutz für das Unternehmen nicht im Vordergrund steht, zeigt nicht nur die Geschichte des Hambacher Forsts, sondern auch die neuen Pläne zur Entnahme von Rheinwasser zur Flutung des Hambacher Tagebaus. Ein Protestbündnis gegen diese Pläne nennt das „eine billige Lösung für RWE und eine ökologische Katastrophe.“

Das Konzept wird in Zeiten des Klimawandels und wiederkehrender extremer Trockenheit als aus der Zeit gefallen kritisiert. Die Prognose, dass die Befüllung „nur“ 40 Jahre dauern würde, wird daher in Frage gestellt. Auch wird die Gefahr, dass Giftstoffe aus umliegenden Bodenschichten austreten, benannt. Unter dem Motto „RWE muss zahlen“ will man außerdem verhindern, dass RWE das Wasser unentgeltlich entnimmt.

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Waldbesetzer:innen stellen sich gegen vermeintliche Naturschutzpläne

Der BUND spricht von einer „Befriedung der Region“, das Umweltministerium möchte „ein neues Kapitel“ aufgeschlagen sehen. Anders sieht das ein Teil der verbleibenden Besetzer:innen. Für sie ist der Wald schon lange geschützt, eben durch die Besetzung. Für die Pläne der „Allianz“ finden sie in einer Erklärung klare Worte:

„Wenn der Staat hier den Begriff ‚Naturschutzgebiet‘ verwendet, ist das in Wahrheit nur ein Codewort für zwei Dinge. Zum Einen die Fortführung der Ausbeutung dieses ohnehin schon verwüsteten Waldes. Ausgerechnet als Mittelpunkt eines Ecotourism-Resorts unter der Leitung der Neuland Hambach (die nichts als eine Marionette von RWE ist). Zum Anderen der Versuch, Legitimität für eine weitere Räumung der Waldschützer*innen zu konstruieren. Schließlich haben die Bürokraten GROSSE PLÄNE für diese Region. Rechenzentren, ein Solarpark und ein Yachthafen, ganz zu schweigen von einer Oase mit Seeblick für neokoloniale Tech-Firmen in Morschenich-Alt.“

Des Weiteren kritisieren in derselben Erklärung die „Denkweise, ein Wald könne überhaupt ‚besessen’ werden.“ und kündigen an, den Wald nicht kampflos aufzugeben.

Manege frei für Strukturwandel und Aufrüstung?

Die Verwobenheit mit RWE dürfte nicht das einzige Motiv der Landesregierung sein. Mit dem Braunkohleausstieg steht der Strukturwandel in der Region unmittelbar auf der Tagesordnung und soll den strategischen wirtschaftlichen Interessen des Landes untergeordnet werden.

Auch das Projekt Kriegstüchtigkeit spielt dabei eine große Rolle. Die NRW-Regierung hat dafür ein eigenes „Production Launch Centre Defence“ (PLCD) eingerichtet, um sich mit Rüstungskonzernen über ihre Bedürfnisse auszutauschen. Auf der Website defence.nrw wird mit einer „(..) starken industriellen Basis, exzellenten Hochschullandschaft und strategischen Lage im Herzen Europas“ für die Ansiedlung von Kriegsindustrie geworben.

Auch das Rheinische Revier ist eine potenzielle Spielwiese für die Rüstungsindustrie. Ein europaweit bekannter Bezugspunkt der radikalen Linken wie die Hambacher-Forst-Besetzung ist dabei natürlich kein Standortvorteil. Auch in diesem Licht muss die Drohung gegen die Besetzung gesehen werden, die in der Ankündigung, man wolle den Wald zukünftig frei von menschlichen Eingriffen sehen, steckt.

Die Pläne von NRW und der Regierung stehen also vorerst fest; welcher Widerstand sich gegen diese Pläne entwickelt, ist noch offen. Klar ist: Das letzte Kapitel des Hambacher Forsts ist noch nicht geschrieben.