Der Haushaltsentwurf vom Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, in den nächsten vier Jahren 607 Milliarden Euro für Aufrüstung auszugeben. Dafür sollen hunderte Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden und Gelder für den Klima- und Transformationsfonds sowie für das Elterngeld und das Wohnungsgeld gestrichen werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2027 veröffentlicht. Darin enthalten ist eine große Steigerung der Ausgaben für das Militär. Während der Haushalt 2026 einen Verteidigungsetat von 82,69 Milliarden Euro hatte, soll dieser 2027 jedoch 109,8 Milliarden Euro betragen.
Zudem zeichnet der Entwurf einen weiteren Anstieg der Militärausgaben bis 2030 auf. Ab dann sollen fast 184 Milliarden Euro pro Jahr in die Instandhaltung und Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Dabei würde dann fast jeder dritte ausgegebene Euro in Aufrüstung gesteckt werden. Zusammengerechnet sollen in den nächsten vier Jahren 607 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden.
Weitere Kürzungen im Sozialen sowie beim Klimaschutz
Um die Aufrüstung zu finanzieren, werden die Kürzungen in fast allen anderen Bereichen, die es dieses Jahr schon zuhauf gab, noch weiter gesteigert. Zum Beispiel beim Elterngeld, wofür nächstes Jahr 500 Millionen Euro weniger vorgesehen sind als dieses Jahr.
Auch der Etat für das Wohngeld wird um 600 Millionen Euro reduziert. Nicht zuletzt soll auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung um eine Milliarde Euro sinken. Und das, während die Lebenshaltungskosten durch Inflation immer weiter steigen.
Zudem sollen die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds gekürzt werden. Ein genauer Kürzungsbetrag ist noch nicht bekannt, soll aber im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz festgelegt werden.
Historisch hohe Neuverschuldung
Zusätzlich zu den Kürzungen werden zur Finanzierung der Aufrüstung auch neue Schulden in einer Höhe von 203,7 Milliarden Euro aufgenommen. Mehr als die Hälfte davon soll in die Bundeswehr fließen. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Kredite, der in die Aufrüstung fließt, sogar auf 70 Prozent steigen.
Insgesamt plant Klingbeil in den Jahren 2026 bis 2030 mit 838,6 Milliarden Euro neuer Kredite. Diese hohe Neuverschuldung ist auf einem historisch hohen Niveau und ist nur möglich, weil die aktuelle Regierung schon zu Beginn ihrer Regierungszeit die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgehebelt hat.
Hoher Anteil im Haushalt für Zinsen
Die hohe Schuldenaufnahme bedeutet, dass in Zukunft immer größere Teile des Haushalts für das Abbezahlen von Krediten und Zinsen eingeplant werden müssen. Bei einer Zins-Steuer-Quote, die bis 2030 voraussichtlich auf 18,1 Prozent steigt, würde zu dem Zeitpunkt dann jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein und nicht mehr für politische Gestaltung zur Verfügung stehen.
Der kommende Haushalt ist trotz Kürzungen und neuer Kredite jedoch immer noch nicht ausgeglichen. Daher soll 2027 zusätzlich auf eine Rücklage von vorherigen Regierungen zurückgegriffen werden. Von der Gesamtsumme von 10,7 Milliarden Euro sollen aus diesen Rücklagen mit 6,8 Milliarden mehr als die Hälfte entnommen werden.
Wie viel vom Haushaltsentwurf am Ende tatsächlich beschlossen wird, ist abzuwarten. In der heutigen Kabinettssitzung soll über die Vorlage abschließend beraten werden.
