In Israel stehen im Oktober Neuwahlen an, die regierende Likud-Partei könnte dabei Verluste einfahren. Aus diesem Grund versuchen Regierungsminister jetzt noch schnellstmöglich neue illegale Siedlungen in Gaza und im Westjordanland zu genehmigen und zu errichten. Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Palästinenser:innen im Westjordanland weiterhin zu.
Nach den endlosen Bombardierungen des Gazastreifens infolge des 7. Oktobers und der Zerstörung Gazas sowie der Besetzung von etwa zwei Dritteln des Gebietes durch die IDF kündigten die israelischen Finanz- und Verteidigungsminister drei illegale Siedlungen im Norden der Region an. Neben den drei Siedlungen in Gaza sollen weitere im besetzten Westjordanland entstehen, wofür mehr als 1,3 Milliarden Schekel (370 Millionen Euro) bereitgestellt werden sollen.
21 Siedlungen hat es im Gazastreifen zuvor knapp vier Jahrzehnte lang bis 2005 gegeben. Diese wurden erst durch Druck während der zweiten Intifada verlassen und anschließend von Israel abgerissen. Grund dafür waren aber lediglich die hohen Kosten des Absicherns der illegalen Siedlungen im Gazastreifen.
Die sogenannten „Nachal-Siedlungen“, die nun errichtet werden sollen, sind Siedlungen von israelischen Soldat:innen, die historisch eine Basis für Truppen an Grenzen sowie in besetzten Gebieten darstellten. Sie waren oft die Vorstufe für die Errichtung von weiteren illegalen Siedlungen, in welchen dann oftmals israelische Zivilist:innen lebten.
Zerstörung, Vertreibung, Völkermord: Israels Siedlungs- und Expansionspolitik schreitet weiter voran
Siedlungsrausch vor den Neuwahlen
Voraussichtlich finden am 27. Oktober Neuwahlen des Parlaments statt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die derzeitige Regierungskoalition mit den derzeitigen Umfragewerten nicht erneut regieren könnte. Auch die derzeit führende Likud-Partei um Benjamin Netanyahu schwächelt in Umfragen und droht hinter die konkurrierende Yashar-Partei zu fallen, die vom Ex-IDF-Generalstabschef Gadi Eizenkot gegründet wurde.
Unter diesen Umständen versuchen die Regierungsparteien noch kurzfristig möglichst viele ihrer Ziele durchzusetzen, darunter das schnelle Genehmigen und Erbauen neuer Siedlungen. Der Verteidigungsminister Israel Katz sprach davon, dass er sich dabei „gut fühle“, die Schutt und Asche zu sehen, die die israelischen Angriffe in Gaza hinterlassen haben.
IDF-Generalmajor Tamir Yadai äußerte sich in einem Briefing: „Ich weiß nicht, wie man das anders als einen Sieg bezeichnen soll – wenn man 65 Prozent des Gebiets kontrolliert und hier über 70.000 Terroristen getötet hat.“ Dabei scheint er sich auf die auch von der IDF akzeptierte Liste an ermordeten Palästinenser:innen zu berufen, zu deren Opfern auch 21.000 Kinder, 10.000 Frauen unter 60 und 5.000 ältere Menschen gehören.
Siedler:innengewalt im Westjordanland steigt weiter an – Deutschland schaut zu
In den letzten Jahren steigt die Gewalt durch Siedler:innen im besetzten Westjordanland an. Im Jahr 2025 stieg diese dabei um ganze 25 Prozent. Erst kürzlich wurde der 17-jährige Fußball-Junioren-Nationalspieler Fadi Hamdallah al-Naasan nach einem Angriff durch Siedler:innen getötet. Der palästinensische Fußballverband wirft der IDF vor, ihn dabei nach dem Angriff in den Oberschenkel geschossen zu haben, wodurch er eine Woche später an den Verletzungen verstarb.
Außerdem organisierten erst Anfang dieser Woche mehrere Tausend israelische Siedler:innen einen Marsch bis an die Gaza-Grenze unter dem Motto „Returning Home“. Unterstützt wurden sie dabei von faschistischen Kräften und Spitzenpolitikern wie Finanzminister Smotrich oder Sicherheitsminister Ben-Gvir. Eine Aktivistin fasst ihr genozidales Ziel in Worten zusammen: „Es wird keine Araber mehr in Gaza geben“.
Eine Neuheit stellen solche Angriffe nicht dar: Allein seit dem 7. Oktober wurden laut einer AFP-Zählung mindestens 1.088 Palästinenser:innen im Westjordanland durch israelische Soldat:innen und Siedler:innen ermordet.
Generalmajor Avi Bluth, der die IDF im Westjordanland kommandiert, bedankte sich bei den Siedler:innen im Westjordanland für „ihre Arbeit“ und sieht sie als wichtige Partner:innen. Der deutsche Außenminister Wadephul wiederum findet in seiner Kritik an der illegalen und gewaltsamen Praxis des israelischen Siedlungsbaus keine klaren Worte. Mögliche EU-Sanktionen gegen das Vorgehen Israels empfindet er als „unangebracht“ und stellt sich einer möglichen Strafverfolgung in den Weg.
EU: Deutschland blockiert Sanktionen gegen israelische Siedlergruppen
