Am Freitag kam es im Westjordanland zu Angriffen von israelischen Siedler:innen auf das palästinensische Dorf Tel. Dabei starben mindestens vier Palästinenser:innen und zwei Israelis. In Reaktion verübten Siedler:innen und IDF-Truppen zahlreiche Pogrome an Palästinenser:innen in der Westbank.
Am Freitag kam es im besetzten Westjordanland nahe Nablus zu einem Angriff israelischer Siedler:innen und Truppen auf die palästinensischen Bewohner:innen des Orts Tel. Palästinensischen Augenzeugen zufolge griffen etwa 20 bis 30 bewaffnete Siedler:innen den Ort an. Sie hatten vor, Eigentum zu zerstören und Menschen zu töten. Die Bewohner:innen seien in die Konfrontation gegangen, um ihre Häuser und Familien zu beschützen. Die Situation sei eskaliert und es kam zu Streitigkeiten zwischen den Gruppen.
Wenig später kamen Soldat:innen des israelischen Militärs hinzu. Gemeinsam mit den Siedler:innen eröffneten sie das Feuer und schossen auf die Palästinenser:innen. Es kam zu vier toten Palästinenser:innen und weiteren Verletzten. Auch ein israelischer Siedler sowie ein IDF-Soldat wurden getötet. Walid Zidan, Vorsitzender von Tel, spricht von einem gemeinsamen Angriff der Siedler:innen und des Militärs.
Das israelische Militär bezog ebenfalls Stellung zu den Geschehnissen. Den Schilderungen nach sei eine Truppe Soldat:innen zu dem Ort gerufen worden, weil Israelis, die ohne Erlaubnis wanderten, in Tel angegriffen worden seien. Als die Truppe ankam, hatten Palästinenser:innen einem Sicherheitsbeauftragten die Schusswaffe entrissen und damit einen Israeli erschossen. Dies hätte einen Schusswechsel und mehrere Tote zur Folge gehabt.
Im Internet kursieren mehrere Videos, die die Auseinandersetzungen zeigen. Darin ist zu erkennen, wie ein Palästinenser versucht, einen anderen Menschen zu schützen und dabei von einem bewaffneten Siedler mit einem Gewehr geschlagen wird. Als sich dieser wegbewegt, fallen mehrere Schüsse. Die Soldat:innen greifen nicht ein und gehen stattdessen mit erhobener Waffe auf die Palästinenser:innen zu. Der Palästinenser entwaffnet den Siedler und schießt in Notwehr auf ihn. Im Anschluss kommt es zu mehreren Schüssen durch Siedler:innen und Militär.
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Pogrome in der Westbank
Die Geschehnisse vom Freitag lösten in der Westbank eine Reihe von Pogromen gegen die palästinensische Bevölkerung aus. Siedler:innen rechtfertigten diese mit dem vermeintlichen terroristischen Angriff auf einen Israeli. Israelische Siedler:innen haben gemeinsam mit dem Militär nahegelegene Dörfer und Städte angegriffen.
Menschenrechtsorganisationen stufen die koordinierten Angriffe als Massenpogrome ein. Es wurden viele Häuser und Autos angezündet, was zur Folge hatte, dass die Bewohner:innen fliehen mussten. In Qusra wurde unter anderem auch eine Moschee angezündet und in mehreren Städten kam es zu Graffiti mit Schriften wie „Rache“ oder „Jüd:innen wacht auf“.
Zeitgleich hat das Militär über 70 Personen verhaftet. Laut Aussagen der IDF wurden über 300 Standorte durchsucht. Ghassan Barkat, Leiter des städtischen Krankenhauses in Nablus, zufolge wurde auch das Krankenhaus von über 50 Soldat:innen gestürmt. Im Zuge der Operation wurden Patient:innen und Besucher:innen eingeschüchtert und festgehalten. Die Soldat:innen haben dabei einen schwerverletzten Mann festgenommen.
Israels Regierung unterstützt die Angriffe
Seit Beginn des Jahres wurden in der Westbank 87 Palästinenser:innen durch Israelis ermordet. Etwa 850 wurden durch Siedler:innen-Angriffe im selben Zeitraum verletzt. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte Regierung unterstützt die Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und kündigt eine großangelegte Militäroperation zur „Terrorismusbekämpfung“ an.
Es soll zu Razzien in palästinensischen Dörfern und zahlreichen Festnahmen kommen. Die Militärtruppen sollen frei und in voller Stärke agieren, um dies durchzusetzen. Begründet wird die harte Vorgehensweise mit dem Vorwurf, dass sich gewaltbereite Personen in den Orten aufhalten können. Das Militär habe bereits einzelne Städte umzingelt und würde sich darauf einstellen, massenhaft Verhaftungen durchzuführen.
Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben–Gvir fordert, die Orte in der West Bank wie Gaza zu behandeln. Er möchte durch Angriffe aus der Luft die Häuser und sonstige Infrastruktur in der Region zerstören. Er fordert, dass die Palästinenser:innen ihre Lebensgrundlage verlieren.
„Ein erneuertes Bild der anhaltenden Nakba“
Das palästinensische Außenministerium spricht von einem Massaker, das „ein erneuertes Bild der anhaltenden Nakba repräsentiert“. Das gewaltsame Vorgehen sei Teil eines Zusammenspiels des israelischen Staates, seines Militärs und der israelischen Siedler-Truppen. Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte wiederum, Israels Regierung würde die Westbank zum Explodieren bringen.
Der palästinensische Botschafter in Deutschland spricht von organisierten Angriffen und Hinrichtungen durch israelische Siedler und das Militär. Beide wären mit Waffen durch den Staat ausgestattet und wären andernfalls gar nicht in der Lage, diese Taten zu begehen. Andere Staaten würden sich durch ihr bloßes Hinsehen mitschuldig an den Vergehen machen.
Netanjahu kündigt Siedlungsausbau an
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich verlangt ein Vorgehen mit „eiserner Faust“ und spricht sich für eine Stärkung der Siedlungen aus. Auch Netanjahu kündigt an, seine Regierung werde „die Legalisierung von Siedlungsposten und die Errichtung neuer Siedlungen beschleunigen“. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal, dennoch hat sich der Siedlungsausbau seit Netanjahus Amtsantritt stark beschleunigt.
Das palästinensische Außenministerium führt dies auf die Unterstützung von Siedler:innen durch den israelischen Staat zurück. Statt gegen diese Straftaten vorzugehen, würde die Regierung dazu motivieren, Schutz zu garantieren und Gesetze zu erlassen, die die Besetzung vereinfachen. In den vergangenen drei Jahren wurden etliche neue Außenposten konstruiert.
Diese Maßnahmen werden von Völkerrechtler:innen und internationalen Organisationen als eine De-facto-Annexion der West Bank bewertet. Das Errichten von israelischen Siedlungen im Westjordanland ist völkerrechtswidrig und wird international verurteilt.
Zerstörung, Vertreibung, Völkermord: Israels Siedlungs- und Expansionspolitik schreitet weiter voran
Errichtung eines Großisraels
Die aggressive Siedlungspolitik lässt sich einerseits auf die brutale Unterdrückung und den anhaltenden Genozid an Palästinenser:innen zurückführen. Auch wird er jedoch mit der religiös-ideologischen Idee der Errichtung eines Großisraels begründet. Demnach solle der israelische Staat solange expandieren, bis die Grenzen der Erzählung aus dem Tanach beziehungsweise dem alten Testament gleichen.
Nicht nur in der Westbank versucht die israelische Regierung ihren Machteinfluss zu erweitern. Auch im Libanon, in Syrien und in Ost-Jerusalem besetzt Israel Gebiete und setzt die eigenen Machtansprüche und Wirtschaftsinteressen durch. Öffentlich werden diese, wie etwa im Libanon, mit Aktivitäten von Terror-Milizen wie der Hisbollah oder der Hamas begründet. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung sei es notwendig, die Gebiete zu annektieren und die Bevölkerung zu vertreiben.
Der Angriff in Tel war der Auslöser von gezielten Angriffen auf viele Städte im Norden des Westjordanlands. Doch die Angriffe stehen im Kontext einer eskalierenden Siedlungs- und Annexionspolitik, die Netanjahus faschistische Regierung bereits seit Jahren verfolgt. Mit Hilfe der Gewalt durch Siedler:innen und Militär und durch neue Gesetze sollen zum einen Palästinenser:innen immer weiter vertrieben werden und zum anderen Israels Vormachtstellung in Westasien gesichert werden.
