Vor über 190 Tagen hat die islamisch-fundamentalistische HTS-Regierung den kurdischen Journalisten Ahmet Polad in Syrien festgenommen. Weder die EU noch Deutschland machen bisher große Anstalten, ihm zu helfen.

Gemeinsam mit der Journalistin Eva Maria Michelmann berichtete Ahmet Polad, auch bekannt als Mehmet Nizam Aslan, aus Syrien. Im Zuge der Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava wurden die beiden am 18. Januar von Kräften der syrischen Übergangsregierung entführt. Letzten Monat wurde Eva freigelassen, Ahmets Aufenthalt ist noch immer ungewiss.

Im Januar hatte die syrische HTS-Übergangsregierung im Bund mit islamistischen Banden und abgesichert durch Luftangriffe der Türkei eine neue Offensive auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden und Osten Syriens gestartet. Diese war geprägt durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter die Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê, durch die es zu einer humanitären Krise kam, Massaker an der Zivilbevölkerung, das Verschwinden Tausender sowie die Befreiung ehemaliger IS-Kämpfer.

In Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des sogenannten Islamischen Staates, die bereits zu Beginn des Konfliktes in die Hände der Übergangsregierung fiel, wehte eine Zeit lang erneut die Flagge der Terrororganisation. In derselben Stadt war es, dass die beiden Journalist:innen Eva Michelmann und Ahmet Polad, die das Leben der Menschen dort dokumentieren wollten, entführt wurden. Monatelang wusste man nicht, wo sie waren, wie es ihnen geht oder ob sie überhaupt noch lebten. In Raqqa alleine werden über 4000 Menschen vermisst.

Freiheit für Eva durch öffentliche Kampagne

Nach einer monatelangen internationalen Öffentlichkeitskampagne für die Freiheit der beiden Journalist:innen erwirkte das Auswärtige Amt schließlich nach etwa fünf Monaten die Freilassung von Eva Maria Michelmann.

Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen und in Deutschland angekommen

Über einen Monat nach ihrer Freilassung kann sie erst von ihren Erfahrungen sprechen, so schwer wiegt das Erlebte. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ETHA berichtet sie von ihrer Entführung und der Zeit im Gefängnis, Demütigung, Folter, Isolation sowie sexualisierter Gewalt. Diese Realität musste sie in den Gefängnissen der syrischen Übergangsregierung, in denen der Journalist Ahmet Polad noch immer verschollen ist, erleben.

Im Interview erzählt Michelmann vom letzten Mal, als sie Ahmet gesehen hat: „Bevor wir getrennt wurden, hatte Ahmet mir gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass er getötet werde, weil er ein kurdischer Journalist sei“.

Der Verbleib von Ahmet ist weiter unbekannt ebenso wie sein gesundheitlicher Zustand oder ob er überhaupt am Leben ist. Laut Zeugenaussagen wurde Ahmet in Isolationshaft gesteckt und erlitt Verletzungen an der Hand und am Bauch. Noch immer gibt es keinerlei Kontakt zu ihm.

EU schaut nur zu

Bereits im März verfassten mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dem sie auf die Situation rund um die beiden verschollenen Journalist:innen aufmerksam machten und diplomatische Bemühungen fordern. Unter anderem solle sich die EU dafür einsetzen, dem internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Entführten zu verschaffen. Dabei betonen die Abgeordneten: „Dieser Fall geht über die beiden betroffenen Personen hinaus; er ist ein Prüfstein für Europas Engagement für Pressefreiheit und Menschenrechte.“

Die Antwort von der Leyens – 4 Monate später – ist deutlich. Man beobachte zwar den Fall und sorge sich um den besonderen Schutz von Journalist:innen, doch die EU unternimmt keine Bemühungen für die Freilassung von Ahmet Polat, mindestens so lange nicht, bis einer der Mitgliedsstaaten das fordert. Die konsularische Betreuung liege grundsätzlich bei den Mitgliedsstaaten, von denen noch keine formelle Unterstützungsforderung eingegangen sei.

Ahmet Polad ist türkischer Staatsbürger und damit selbst im Fall einer Rückführung dem faschistischen türkischen Staat ausgesetzt, dessen Umgang mit der kurdischen Bewegung in nichts seinen engen Verbündeten der HTS nachsteht. Davor warnt auch Eva Maria Michelmann und fordert den deutschen Staat auf, sich für Ahmets Freilassung und seinen Schutz einzusetzen.

Merz und al-Scharaa machen Syrer:innen in Deutschland zur Verhandlungsmasse

EU und BRD führen enge Beziehungen mit HTS-Regierung

Das bisher leere Versprechen zum besonderen Schutz von Journalist:innen steht auch vor dem Hintergrund enger diplomatischer Beziehungen der EU mit der syrischem HTS-Übergangsregierung. Von der Leyen reiste im Januar persönlich nach Syrien, um mit Präsident al-Scharaa – zuvor bekannt als islamistisch-terroristischer Anführer Abu Muhammad al-Joulani – eine 620 Millionen Euro schwere Investition zuzusichern. Später folgten weitere Millionen an zugesicherten Investitionen.

Auch der deutsche Staat zeigte sich trotz der Gefangenschaft der eigenen Staatsbürgerin Eva Michelmann sehr freundlich gegenüber der HTS-Regierung. Immerhin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Ende März den syrischen Präsidenten zu sich nach Berlin eingeladen. Dabei ging es darum, die Abschiebepläne der Bundesregierung für Syrer:innen sicherzustellen.