Nach dem Tod eines Italieners marokkanischer Herkunft durch Polizeigewalt eskalierte am Montag eine Demonstration in Bologna. Linke Kräfte sehen den Todesfall als Ausdruck zunehmender staatlicher Gewalt gegen die Bevölkerung. Ministerpräsidentin Meloni verurteilt dagegen die Aufstände.
In Reaktion auf tödliche Polizeigewalt kam es am Montag im italienischen Bologna zu Aufständen. Nach einer Kundgebung mit einer breiten Beteiligung entwickelte sich vor der Polizeiwache im Stadtzentrum ein Straßenkampf mit der Polizei, der bis in die späte Nacht andauerte. Die Demonstrant:innen errichteten unter anderem Barrikaden, bewarfen Polizist:innen und entzündeten mehrere Autos der städtischen Behörden.
Trotz des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern konnte die Polizei die Situation für viele Stunden nicht unter Kontrolle bringen. Bereits auf der Kundgebung zeigte sich eine aufgeladene Stimmung, als eine besänftigende Rede des Präsidenten der Islamischen Gemeinde Italiens von aufgebrachten Rufen aus der Menge gestört wurde.
Kurz zuvor war die Schwester des getöteten Mannes bewusstlos geworden, als sie eine Rede halten wollte. Später sagte sie laut Reuters zu Reportern: „Sie haben meinen Bruder kaltblütig ermordet, ich will Gerechtigkeit.“
Getöteter scheinbar in psychischem Ausnahmezustand
Grund für die Proteste ist der Tod eines Italieners mit marokkanischer Staatsbürgerschaft durch Polizeigewalt am Sonntagmittag. Der 42-jährige Abderrahim Fakir wurde von zwei Polizeibeamten mit dem Knie auf dem Boden fixiert und verstarb trotz Hilferufen noch in Handschellen vor Ort. Wie genau es zu der Situation kam, ist bisher noch unklar.
Italienischen Medien zufolge sprachen die Polizeibeamten gegenüber dem Rettungsdienst von einer „psychiatrischen Krise“ des Mannes. Eine Videoaufnahme von der Tat kursierte schon kurz danach in den sozialen Medien. Laut seinem Bruder sprühten die Beamten Fakir zudem Pfefferspray in den Mund. Sanitäter waren während der Tat ebenfalls anwesend, griffen jedoch nicht ein.
Das marokkanische Außenministerium fordert eine vollständige Aufklärung der Todesumstände von den italienischen Behörden. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Tötungen von Menschen in psychischen Ausnahmezuständen durch die Polizei, wie beispielsweise im Fall des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé. Auch im Fall des von der Kölner Polizei im Koma erstickten Pedro Corona kämpfen die Angehörigen um Gerechtigkeit und Aufklärung.
Freispruch im Fall Mouhamed Dramé bestätigt – keine Konsequenzen, keine Rechenschaft
Kolleg:innen von Fakir streiken in Solidarität
Parallel zu den Aufständen in Bologna wurde zudem ein großes Logistikzentrum nahe Bologna für 24 Stunden in Solidarität mit dem Getöteten bestreikt. Fakir war dort ebenfalls beruflich tätig gewesen. Laut der Gewerkschaft S.I. Cobas hätten Tausende Lastkraftwagen stillgestanden, zudem wären weitere Tausend nach Mailand umgeleitet worden.
In ihrer Pressemitteilung heißt es: „Jeder Mann, jeder Proletarier, hat die Chefs daran erinnert, dass die Repression nicht ohne Konsequenzen an ihrem Machthunger vorbeigehen wird – sie haben (noch zu wenig) für die Taten der mörderischen Bullen am Genossen Fakir bezahlt.“ Schon am Sonntagabend gab es eine kleinere Demonstration am Ort der Tat.
Meloni verurteilt „Klima des Hasses“
Dagegen versuchen rechte Kräfte in Italien die Polizeigewalt herunterzuspielen und legen dabei den Fokus auf die Ausschreitungen. So äußerte sich die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schließlich nach zwei Tagen zu dem Vorfall. Das, was in Bologna geschehen sei, sei inakzeptabel: „Ein Klima des Hasses und der Delegitimierung gegenüber einem ganzen Staatsorgan zu schüren, ist ein Akt schwerer Verantwortungslosigkeit.“
Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi konfrontiert hingegen den sozialdemokratischen Bürgermeister Bolognas, welcher die Demonstration am Montag einberufen hatte. Laut Piantedosi habe dieser versucht, eine „Tragödie in eine Streiterei“ zu verwandeln.
Linke Organisationen wie beispielsweise Potere al Popolo! (Macht dem Volk!) kritisieren den Bürgermeister ebenfalls, jedoch aus anderen Gründen. Sie werfen sowohl ihm als auch dem Innenminister eine „sicherheitspolitische Verwaltung sozialer Fragen“ vor. Sie sehen besonders in den Arbeiter:innenvierteln eine zunehmend gewalttätigere Polizeipraxis. „Der erklärte Krieg gegen die einfache Bevölkerung muss enden, und die einzige Sicherheit ist die soziale Sicherheit“, heißt es in einer ihrer Stellungnahmen.
Polizeigewalt in Italien hat Kontinuität
Am Montag jährte sich zudem der Tod von Carlo Giuliani zum 25. Mal. Der 23-Jährige hatte sich an Aufständen gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua beteiligt und wurde dabei von einem Polizisten mit einem Kopfschuss getötet. Die Organisation Fronte della Gioventù Comunista (Front der kommunistischen Jugend) zieht daraus Lehren für heute: „2001 fegte die Repression eine ganze Bewegung hinweg, unfähig, auf das Gesehene zu reagieren, zersplittert aus Mangel an Organisation. Heute ist es unsere Aufgabe, die Kraft der Organisation wiederzufinden, dem Kampf Beine und eine Richtung zu geben, um dieses System aus Krieg und Profit ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.“
Bemerkenswert ist, dass Meloni erst vor wenigen Monaten einen sogenannten „strafrechtlichen Schutzschild“ für Polizist:innen eingeführt hat. Als Teil eines umfassenden Sicherheitsdekrets sieht es vor, dass nach einem Todesfall wie am Sonntag in Bologna zunächst nicht automatisch gegen die beschuldigten Polizist:innen ermittelt wird.
Stattdessen überprüft die Staatsanwaltschaft erst, ob es eine offensichtliche Rechtfertigung für die Gewaltanwendung gibt. Das Dekret kommt nun zum ersten Mal seit seiner Einführung zur Anwendung und könnte künftig die konsequente Strafverfolgung von Polizeigewalt behindern.
