Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ könnte im zweiten Anlauf die Grundlage des Sexualstrafrechts bilden. Die patriarchale Unterdrückung von Frauen und LGBTI+ Personen wird diese Reform nicht aus der Welt schaffen. Und trotzdem ist es eine echte Verbesserung der Rechtslage.
Seit zehn Jahren gilt in Deutschland die Regel „Nein heißt Nein“ im Strafrecht bei sexuellen Übergriffen. Da gegen dieses System immer wieder Kritik geäußert wurde, gab es bereits Mitte Juni den Versuch, die Regel „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen. Dieser Vorstoß schaffte es letztlich nicht in den Gesetzestext und scheiterte an der Einigung in der Justizminister:innenkonferenz. Doch am Freitag, dem 10. Juli, wurde der Vorschlag erneut auf den Tisch gebracht. Denn die Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legten einen Entschließungsantrag vor, der in der Länderkammer eine Mehrheit gewinnen konnte. Nun steht es im Ermessen der Bundesregierung, ob sie den Vorschlag der Länder aufnimmt.
Auch der Bundesrat hatte sich eine Woche zuvor mehrheitlich hinter die Aufnahme des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ in das Gesetz gestellt. Dabei stützte sich die Argumentation des Bundesrates darauf, dass ein Modell mit Fokus auf der Einvernehmlichkeit der sexuellen Handlung die Verantwortung auf die „handelnde Person“ verlegen würde. Der Bundesrat verwies auch darauf, dass sich europaweit ein Standard herausbilde, der die Reform notwendig machen würde, um sich daran anzuschließen.
In einer ganzen Reihe von EU-Staaten kam es in den letzten Jahren zu Reformen im Sexualstrafrecht. Spanien hob mit der Verabschiedung des „Solo sí es sí“-Gesetzes im Jahr 2022 das maximale Strafmaß ebenfalls an. In Schweden wurde bereits im Jahr 2018 und in Griechenland ein Jahr darauf die Reform durchgesetzt, und Polen folgte im Jahr 2024. In Norwegen wird derzeit ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, und das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die den Anspruch erhebt, eine einheitliche Definition von Vergewaltigungen zu formulieren. Die Grundlage dieser Ausarbeitung soll das „Nur Ja heißt Ja“-Modell sein.
Welche Vorzüge hat „Nur Ja heißt Ja“?
Die aktuelle Regelung in Deutschland geht davon aus, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt zu jedem Zeitpunkt eines Übergriffs die Möglichkeit hätten, dem Täter zu kommunizieren, dass für sie eine Grenze überschritten wird. In der Praxis ist das allerdings nicht immer möglich. Denn in Fällen von sexualisierter Gewalt geraten die Betroffenen oft in eine Art „Schockstarre“, durch die es für sie unmöglich ist, sich zu wehren. Laut Kriminolog:innen geraten 40 bis 70 Prozent der Betroffenen von Vergewaltigungen in einen solchen Schockzustand.
Die Befürworter:innen des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ erhoffen sich, dass das Einholen des Konsenses den möglichen Täter in die Pflicht nimmt, sicherzustellen, dass die sexuelle Handlung einvernehmlich ist. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wurde ermittelt, dass 46 Prozent der Befragten das „Nur Ja heißt Ja“-System befürworten und lediglich 22 Prozent sprachen sich für „Nein heißt Nein“ aus. Sogar der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) sprach sich als einer der ersten Unionsminister offen für „Ja heißt Ja“ im Strafrecht aus.
Dass die Bevölkerung hinter der Reform steht und in den letzten Monaten ein größerer medialer Fokus auf antipatriarchalen Kämpfen lag, zeigt sich auch am Erfolg der kämpferischen Proteste auf den Straßen der Bundesrepublik. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ hat sich tatkräftig für die Reform eingesetzt. Und anlässlich der Fälle von Claudia Wuttke (deren Mann sie über Jahre hinweg betäubt und vergewaltigt haben soll) und Collien Fernandes (deren Ehemann mutmaßlich Deepfake-Pornografie von ihr erstellte und diese ins Netz stellte) kam es zu großen Demonstrationen, bei denen Frauen ihre Wut über die alltägliche patriarchale Unterdrückung auf die Straße trugen.
Sexualstrafrecht: Deutschland blockiert “Ja heißt Ja“-Regelung in der EU
Trotzdem noch viel zu tun
Welches Potenzial die Reformen für Deutschland hätten, zeigt die Entwicklung in Spanien nach der Einführung. Denn seit der Umstellung auf das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ sind in Spanien einige Erfolge zu erkennen. Die Betroffenen zeigen sexuelle Übergriffe öfter an, und es kommt auch zu mehr Verurteilungen als vor der Reform. Allerdings betont der spanische Nationalrat ebenfalls, dass das Gesetz kein Wundermittel ist, denn die Rate der Anzeigen ist mit 11 Prozent immer noch ziemlich gering.
Hinzu kommt, dass sexualisierte Gewalt oft in privaten Räumen ohne Zeugen stattfindet und so Aussage gegen Aussage steht. Patriarchale und sexualisierte Gewalt wird diese Reform nicht auflösen können, und trotzdem bringt „Nur Ja heißt Ja“ eine gewisse Verbesserung für Opfer dieser Gewalt mit sich.
