Erst heißt es: sparen, verzichten, mehr zahlen. Dann kommt heraus: Während Millionen Versicherte jeden Monat ihre Beiträge abführen, haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen offenbar hunderte Millionen Euro – möglicherweise sogar bis zu 1,2 Milliarden – in riskante Immobilienfonds gesteckt und verloren. Beitragsgelder, die eigentlich unsere Gesundheitsversorgung sichern sollen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Es ist gerade einmal eine Woche her, dass der Bundestag die sogenannte Gesundheitsreform verabschiedet hat. Die Botschaft der Bundesregierung war eindeutig: Gespart wird bei uns allen – und wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor etwa einem Monat erklärte, sollen wir diesem Kurs auch noch „wohlwollend“ begegnen.
Die wohl brisanteste Enthüllung folgte allerdings erst jetzt – eine Woche nach der Verabschiedung der Reform: Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen mindestens 170 Millionen Euro aus Beitragsgeldern verspekuliert. Das Handelsblatt berichtet sogar von einem Gesamtverlust über 1,2 Milliarden Euro.
Ja, richtig gehört. Ausgerechnet diejenigen, die unser Gesundheitssystem finanzieren und dafür Monat für Monat erhebliche Beiträge einziehen, haben diese Gelder in riskante Immobilienfonds investiert. Bis zu 1,2 Milliarden Euro an Beitragsgeldern – einfach weg. Und mehrere Krankenkassen verweigern sogar die Auskunft darüber, wieviel Geld sie verloren haben.
Krankenkasse oder Casino?
Da stellt sich unweigerlich die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Warum legen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder überhaupt am Kapitalmarkt an? Die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung besteht doch darin, die medizinische Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen – nicht darin, Renditen zu erwirtschaften.
Tatsächlich erlaubt das Sozialgesetzbuch die Anlage von Rücklagen und Betriebsmitteln. Doch diese Erlaubnis steht unter einer Bedingung: Das Geld soll möglichst risikolos angelegt werden, sodass Verluste praktisch ausgeschlossen sind. Schon dieser Spagat wirkt fragwürdig. Denn wo Rendite erwirtschaftet werden soll, gibt es zwangsläufig Risiken. Und je höher die versprochene Rendite, desto größer ist das Verlustrisiko.
Und natürlich stellt sich die Frage, warum das Geld der Beitragszahler:innen überhaupt in Finanzprodukte investiert wurde, deren Renditeversprechen jedes Warnsignal hätten auslösen müssen? Wo waren die internen Kontrollen? Wo waren die Risikoprüfungen? Und warum scheint niemand rechtzeitig die Notbremse gezogen zu haben?
Dabei müssen wir uns klarmachen, dass diejenigen, die uns Versicherten seit Monaten erklären, das System müsse sparen, offenbar selbst Entscheidungen getroffen haben, die Milliardenverluste ermöglichten. In dem Wissen, dass sie gerade Millionen an Beitragsgeldern verzockt haben, haben sie uns erklärt, wir müssen sparen, mehr arbeiten und mehr aus eigener Tasche bezahlen.
Gesundheitsreform? Aber wo bleibt die Gesundheit?
Doch schon die Gesundheitsreform selbst bringt erhebliche Probleme mit sich:Sie deckelt nicht nur die Finanzierung der Krankenhäuser, sondern begrenzt auch die Berücksichtigung steigender Tariflöhne. Krankenhäuser müssen die Differenz künftig im Zweifel selbst tragen – und das bedeutet häufig Einsparungen beim Personal. Nach Einschätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte dadurch bis zu jedes zweite Krankenhaus wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten.
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Auch Therapieplätze werden gestrichen: Kurz vor der Verabschiedung wurde der Gesetzentwurf geändert. Dadurch werden psychotherapeutische Leistungen wieder in budgetierte Vergütungssysteme überführt, wodurch Honorarkürzungen drohen. Ein Großteil der Therapieplätze dürfte dadurch wegfallen. Dazu kommen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und die Streichung von Leistungen wie des anlasslosen Hautkrebsscreenings.
Einen Grund, dem „Reformprogramm“ – wenn man es überhaupt noch so nennen kann – „wohlwollend“ zu begegnen, gibt es also ohnehin nicht.
Jetzt ist die Zeit, wütend zu werden!
Die Gesundheitsreform wurde mit der Notwendigkeit begründet, jeden Euro sinnvoll einzusetzen. Für alles gibt es eine Prüfung, kein Euro wird „umsonst“ abgerechnet. Umso wütender sollte es uns machen, dass genau dieser Anspruch offenbar nicht für alle gilt. Uns wird so viel Geld abgeknöpft, Gesundheitseinrichtungen werden bis ins kleinste Detail kontrolliert, während Krankenkassen offenbar mehr als eine Milliarde Euro verlieren können.
Spätestens jetzt sollte der gesamten Bevölkerung klar sein, dass der Politik unser Leben, unsere Rechte, unsere Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit reichlich egal sind. Erst verabschiedet sie eines der schlechtesten Gesetze der vergangenen Jahre und dann verzockt sie noch unser Geld? Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Im Herbst plant die Merz-Regierung weitere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und unseren Sozialstaat. Statt 40 Stunden sollen wir bald 73,5 Stunden pro Woche arbeiten. Sie will unsere Pflegeversicherung weiter kürzen, unsere Rente teilweise an den Kapitalmarkt anbinden und das Renteneintrittsalter der jüngeren Generationen deutlich erhöhen. Sie hat unser Bürgergeld gekürzt, drängt Menschen in Obdachlosigkeit und will 1,3 Millionen Wohngeldbezieher:innen das Geld wegnehmen, jetzt geht sie noch dem Elterngeld und den staatlichen Unterhaltspflichten an den Kragen.
Familienministerium will sparen: Kürzungen beim Elterngeld und staatlichen Unterhalt geplant
Es ist also höchste Zeit, auf die Straße zu gehen. Denn wenn wir diesen Herbst diese „Reformen“ nicht unterbinden, dann gibt es weder den Sozialstaat noch den 8-Stunden-Tag länger. Dann werden wir alle die Folgen spüren: wenn wir fast 75 Stunden pro Woche arbeiten müssen, das nächste Krankenhaus 100 Kilometer entfernt ist und unsere soziale Absicherung Stück für Stück verschwindet.
