Nach dem Rücktritt des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) plant Bundeskanzler Friedrich Merz einen größeren Wechsel im Kabinett. Dabei sollen wichtige Spitzenpositionen neu belegt werden. Sein Vorhaben wird nicht nur von außen kritisiert, sondern auch innerhalb der CDU/CSU. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
Vergangene Woche gab Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich bekannt, dass er und sein Partner Daniel Funke nun „stolze Eltern“ sind. Ermöglicht haben sie sich das durch den Kauf des Kindes über eine Leihmutterschaft in den USA.
Nach dieser Bekanntgabe erntete Spahn viel Kritik, insbesondere über seine Doppelmoral. Denn der ehemalige Gesundheitsminister positionierte sich in der Vergangenheit gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Auch Stimmen innerhalb der Partei CDU/CSU forderten den Rücktritt des Fraktionschefs, was schließlich vergangenen Samstag auch erfolgte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt das nun als Anlass, das Regierungskabinett umzustrukturieren. Das verkündete er bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag. Dabei sollen unter anderem die Positionen des Fraktionsvorsitzenden, des Gesundheitsministers sowie des Kanzleramts neu vergeben werden. Merz kündigte zeitgleich an: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“. Voraussichtlich erfolgen diese nach der parlamentarischen Sommerpause.
Kürzungsmeisterin im Kanzleramt
Als neue Kanzleramtschefin soll die Gesundheitsministerin Nina Warken eintreten. Ihr fällt die Aufgabe zu, die Arbeit der Koalition sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu koordinieren.
Warken löst damit den aktuellen Kanzleramtsminister und engen Vertrauten von Merz, Thorsten Frei ab. Dieser soll jetzt auf Vorschlag der Parteichefs der CDU und CSU den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag von Jens Spahn übernehmen. Merz und Söder schlugen ihn vergangene Woche vor und diesen Mittwoch soll er in einer Sondersitzung der Fraktion gewählt werden.
Warken war vor ihrer Zeit im Gesundheitsministerium kaum öffentlich bekannt. Vor ihrer Berufung 2025 arbeitete sie als parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Mit den beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen dürfte ihr Name jedoch etwas an Bekanntheit gewonnen haben.
Als Gesundheitsministerin war sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen und noch vor der Sommerpause durchgepeitscht wurde. In breiten Teilen der Bevölkerung stieß diese Kürzung auf Unzufriedenheit und Protest, während Kanzler Merz sie mehrfach dafür lobte. Mit ihr bekleidet jetzt erstmalig eine Frau die Position der Kanzleramtschefin, betonte Merz bei der Pressekonferenz.
Pflegereform: Gesundheitsministerin Warken stellt Kürzungspläne vor
Hetzer gegen psychisch Kranke im Gesundheitsministerium
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll künftig neuer Gesundheitsminister werden. Damit schafft er den Sprung ins Regierungskabinett. Bereits bei der Regierungsbildung 2025 gab es Spekulationen über einen Posten im Arbeitsministerium für Linnemann. Das Ministerium ging jedoch an die SPD.
Tatsächlich schätzte sich Linnemann vergangenes Jahr noch selbst als unfähig für das Gesundheitsministerium ein. In einem Interview vom 6. Mai sagte er: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?“.
Vergangene Woche habe ihn Merz angerufen und mit den Worten „Mensch, du musst jetzt was anders machen“ gebeten, das Amt zu übernehmen. Linnemann soll da ansetzen, wo Warken aufhörte: Im Herbst sollen die von Warken geplanten Pflegereformen durchgesetzt werden. Sie beinhalten Kürzungen bei der Pflegeversicherung, wodurch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr belastet werden.
Linnemann sorgte schon 2024 für viel Empörung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich der Generalsekretär in Bezug auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dafür aus, Register für „psychisch Kranke“ anzulegen. Laut ihm habe man „große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch Kranke“. Später ruderte er zurück und erklärte, er habe nur psychisch kranke Gewalttäter:innen gemeint.
Die Pauschalisierung, dass alle psychisch kranken Menschen auch gleich Gewalttäter oder zumindest potenzielle Gewalttäter seien, ist nicht nur gefährlich, sondern zeigt auch das falsche Verständnis von psychischen Erkrankungen auf. Laut der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sind in Deutschland jedes Jahr 27,8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von einer psychischen Erkrankung betroffen. Nur 18,9 Prozent nehmen Kontakt zu Behandlern auf. Dass Aussagen wie Linnemanns salonfähiger werden erklärt die Scheu und Scham, welche Personen dabei empfinden und sie davon abhalten, Hilfe zu suchen.
Lobbyist Amthor für Bund-Länder-Koordination
Auch in der zweiten Reihe der Regierung kommt es zu Personalwechseln. Phillip Amthor, der 33-jährige Shooting-Star der CDU, tritt an Michael Meisters Stelle und übernimmt den Posten des Staatsministers für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Bisher arbeitete Amthor als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium und arbeitete da vor allem am Bürokratieabbau.
Bekannt geworden ist Amthor neben seinem jungen Alter und außergewöhnlichem öffentlichen Auftreten auch durch seine Rolle im Lobbyskandal um das US-amerikanische Unternehmen August Intelligence 2018. Dabei nutze Amthor seine persönlichen Beziehungen unter anderem zum damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus, um dem Start-up die Türen ins Bundeswirtschaftsministerium zu öffnen.
Dafür arrangierte Amthor ein Treffen zwischen dem Start-up Gründer Wolfgang Haupt und Altmaier. Konkret ging es dabei um den Aufbau einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz in Deutschland. Einige Monate später erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei August Intelligence, mutmaßlich als kleines Dankeschön für das eingefädelte Gespräch. Als die Affäre im Sommer 2020 aufflog betonte Amthor: „Ich bin nicht käuflich“.
Verkehrsminister Schnieder (noch) nicht entlassen
Die Pläne des Bundeskanzlers über die Personalumstellung trifft auf viel Kritik und Unverständnis. So wird die Wahl Freis als Fraktionschef auch innerhalb der Partei hinterfragt. Ihm wird vorgeworfen, mitverantwortlich für mangelhafte Vorbereitung von Koalitionstreffen, nicht zufriedenstellende Außendarstellung der Regierungsarbeit und das Scheitern der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat zu sein. Besonders skeptisch seien die Unionsabgeordnete, welche den CSU-Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Position sehen wollten.
Insbesondere die mögliche Entlassung des Verkehrsministers Patrick Schnieder sorgt für viel Aufruhr in der CDU. So wollte ihn Merz auswechseln, bevor ein fester Nachfolger stand. Fritz Güntzler, Wirtschaftsprüfer in der CDU, sollte diese Rolle nach ersten Plänen füllen. Er sagte jedoch kurz vor der Pressekonferenz zu den Personalwechseln in der Regierung wieder ab. Zu diesem Zeitpunkt hatte Merz jedoch bereits Schnieder seine Entlassung mitgeteilt.
Medien veröffentlichten anschließend Schnieders Abschiedsnachricht, in der er seine Entlassung mitteilte. Die Verkündung von Schnieders Entlassung wurde für die Pressekonferenz am Freitag erwartet, fand aber nicht statt.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass nun der CDU-Politiker Steffen Bilger als Nachfolger antreten sollte. Dieser war von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss tätig und bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium aktiv. Um sich das Unvermeidbare zu ersparen, entschied sich Schnieder, selbst das Amt zu kündigen und dem Kanzler so zuvorzukommen.
Auf X teilte Schnieder mit, über den Bundeskanzler den Bundespräsidenten zu bitten, ihn seines Amtes zu entlassen. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, so Schnieder. Ein großer Streitpunkt der zur Entlassung Schnieders führte, sei der Umbau und die Sanierung der Deutschen Bahn gewesen.
Schwarz-Rot und der Klimaschutz – Leere Bekenntnisse ohne wahren Inhalt
Neuer Verkehrsminister kämpft für Verbrenner
Die Sanierung der Deutschen Bahn ist ein zentraler Baustein, um die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Schnieders Nachfolger Bilger ist jedoch dafür bekannt, sich gegen Umweltschutz zu stellen. 2018 forderte er, dem Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die DUH ist ein Umweltverein und Verbaucherschutzverband, der sich mit Klagen, Abmahnungen, Rechtshilfe und politischen Kampagnen für die Einhaltung von Umweltgesetzen einsetzt. 2018 setzte sich die DUH dafür ein, in mehreren Städten Baden-Württembergs Grenzwerte von Stickstoffdioxid einzuhalten. Bilger erklärte: „Ich finde das Vorgehen der DUH völlig daneben“ und formulierte einen Antrag beim CDU Landesparteitag, der die DUH angreifen sollte.
Um die Grenzwerte einzuhalten, wurden Umweltzonen und damit Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselantrieb festgelegt. 2022 erklärte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Luftqualität habe sich durch Umweltzonen in mehreren Städten wesentlich verbessert.
2025 setzte sich Bilger außerdem dafür ein, das geplante EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035 zu stoppen. In Bilgers Wahlkreis Ludwigsburg sind mehrere Unternehmen der Autoindustrie angesiedelt, die als Zulieferer für Porsche oder Mercedes-Benz agieren.
