Laut Bundesregierung soll künftig die telefonische Krankschreibung wegfallen und ein Attest ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Wieso das nicht zu weniger Krankheit führen wird und wie hier erneut arbeiter:innenfeindliche Politik gemacht wird, kommentiert Fynn Weber.

Anfang Juli tagte der Koalitionsausschuss der Schwarz-Roten Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz. Während der Sitzung wurde ein Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen. Mit dem Paket gehen erneut Angriffe auf die Lohnabhängigen dieses Landes einher: Das Renteneintrittsalter steigt weiter, sachgrundlose Befristungen sind nun bis zu vier Jahre möglich und im Gesundheitswesen soll weiter eingespart werden.

Im Gesundheitswesen soll aber nicht nur gekürzt werden. Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen im System. Künftig sollen Arbeiter:innen gesetzlich dazu gezwungen werden, ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzulegen. Bisher war dies erst ab dem vierten Tag notwendig. Um das Krankmelden noch weiter zu erschweren, soll zusätzlich auch die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden.

Merz’ Feindbild: Die Arbeiter:innen dieses Landes

Die Reformen im Gesundheitswesen zeigen ein weiteres Mal, was die Merz-Regierung von den Menschen in diesem Land hält. Immer wieder zeichnet Bundeskanzler Merz das Bild, die Arbeiter:innen dieses Landes seien zu faul. Sie müssten einfach mehr arbeiten, mehr leisten und die Zähne zusammenbeißen. Hinter dieser Rhetorik steckt der Gedanke, die Wirtschaft auf Kosten der Arbeiter:innen wieder anzukurbeln und die Profite der Großunternehmen zu erhöhen. Im Fadenkreuz stehen dabei eben insbesondere die Lohn- und Arbeitskosten.

Die Regierung stellt Arbeiter:innen deshalb nun unter Generalverdacht, sich unbegründet krank zu melden. Sie werden als “Blaumacher:innen“ dargestellt. So wollen der Bundeskanzler und sein Kabinett Arbeiter:innen mehr unter Druck setzen und die Zahl der Krankheitstage in Deutschland reduzieren.

Das scheint einfacher zu sein als die tatsächlichen Probleme in diesem Land zu benennen: kaputtgesparte Krankenhäuser, überlastete Arztpraxen und schlechte Arbeitsbedingungen. All das muss zwangsläufig für kranke und überlastete Menschen sorgen.

Reformpaket von Union und SPD: Attestpflicht ab Tag eins und längere Befristungen

Planlos geht der Plan los

Während der Staat schnell Reformen beschließt, hapert es oft an der konkreten Umsetzung dieser. Die Bundesregierung ist sich noch nicht einig, wie die neue Regelung verwirklicht werden soll. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumt der Regierung einige Zeit ein und behauptet, die konkrete Ausgestaltung sei noch offen.

Das scheint auch notwendig, denn es scheint noch gewisse Uneinigkeit bei der Umsetzung der neuen Regelung zu bestehen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärt beispielsweise, die Umsetzung müsse so ablaufen, dass niemand, der krank sei, wirklich zum Arzt gehen müsse. Eine Aussage, die im direkten Widerspruch zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steht.

Wie das also funktionieren soll, bleibt völlig unklar. Die Gesundheitsministerin redet lediglich vage von „digitalen Möglichkeiten wie Videosprechstunde“ und einer Regelung „die Missbrauch unterbindet“. Inwiefern hier „Missbrauch“ verhindert werden soll und wie das dabei helfen soll, die Praxen weniger zu belasten soll, weiß die Gesundheitsministerin scheinbar selbst noch nicht.

Auch Kanzler Merz erklärte, dass man nicht am ersten Tag in die Arztpraxis müsse, sondern bloß ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bräuchte. Wie das praktisch funktionieren soll, erklärte er nicht. Stattdessen merkte er an, dass Unternehmen individuell von der gesetzlichen Regelung abweichen könnten. Damit verlagert er die Verantwortung und sorgt für viel mehr Bürokratie, da Betriebsvereinbarungen getroffen und gegebenenfalls massenhaft Verträge angepasst werden müssen.

Juni der Reformen braucht Widerstand von unten

Reform bedeutet zusätzliche Belastung für Arbeiter:innen

Sobald die neue Regelung in Kraft tritt, wird sich die Realität für die Arbeiter:innen Deutschlands verändern: Sich krank um einen Termin beim Arzt kümmern, die Anreise in die Praxis antreten, um stundenlang in einem überfüllten Wartezimmer zu sitzen – klingt wie ein Albtraum? Klingt wie eine Situation, der man sich nur aussetzen möchte, wenn es keine andere Möglichkeit gibt? Das wird künftig für Menschen in Deutschland ein bitterer Alltag. Während sich leichte Infekte eigentlich mit Ruhe und Isolation schnell auskurieren lassen, muss man sich zum Arzt zwingen, um zu hören, dass man sich ins Bett legen und zur Ruhe kommen solle.

In diesem Kontext wäre es doch wenig verwunderlich, wenn die Zahl der Krankheitstage steigt statt zu fallen. Schließlich ist man dann ja schon mal in der Praxis, da wird man sich lieber ein paar Tage länger krankschreiben lassen – schließlich will man ja nicht übermorgen erneut hier sitzen. Mal ganz davon abgesehen, dass das stundenlange Warten im Wartezimmer wohl kaum zur Erholung beiträgt und die Ansteckungsgefahr in einem Raum voller anderer Kranker ebenfalls gehörig steigt.

Statt sich zum Arzt zu zwingen, werden viele Beschäftigte sich sicherlich einfach krank zur Arbeit schleppen – das scheint zumindest die Bundesregierung zu hoffen. Wenn man das Haus sowieso verlassen muss, kann man schließlich genauso gut arbeiten gehen, oder? Auf der Arbeit werden Kolleg:innen dann eher angesteckt und es kommt zu Krankheitswellen im Betrieb. Dadurch, dass man die eigenen Krankheiten verschleppt, wird man nicht richtig gesund und es kommt häufiger zu Folgeerkrankungen.

Die Folgen des Präsentismus sind schlicht gravierender, als wenn man zu Hause bleiben würde, bis man wieder gesund ist.

Gesundheitssystem stößt bereits an seine Grenzen

Doch nicht nur für die Beschäftigten dürfte die Reform zusätzliche Belastung bedeuten. Bereits jetzt sind Arztpraxen überfüllt. Hausärzte können keine neuen Patienten aufnehmen und insbesondere bei Fachärzt:innen muss man wochenlang – wenn nicht mehrere Monate – auf einen Termin warten.

Arztpraxen können den aktuellen Andrang kaum abfangen und sind nicht darauf ausgelegt, dass Menschen mit leichten Infekten vorbeikommen. Besuche wegen solcher Infekte werden die Praxen vor eine neue Herausforderung stellen. Dadurch werden Termine knapper und Menschen, die wirklich auf medizinische Behandlung angewiesen sind, haben Schwierigkeiten, zu Terminen zu kommen. Statt notwendigen Behandlungen nachzukommen, werden Ärzt:innen häufiger dieselbe Empfehlung aussprechen müssen: „Legen Sie sich ins Bett, trinken Sie Tee und ruhen Sie sich aus“.

Eine gute Lösung war hier die telefonische Krankschreibung. Patient:innen mussten nicht persönlich in die Praxis kommen und konnten sich bei einfachen Infekten und Krankheiten telefonisch krankschreiben lassen. Das hat in den Praxen für weniger Stress gesorgt und weniger Kapazitäten in Anspruch genommen. Die Abschaffung dieser Regelung wird das Gesundheitssystem und die einzelnen Praxen noch schneller gegen die Wand fahren lassen.

Man würde erwarten, dass die Bundesregierung im Zuge der Reformen mehr in das Gesundheitssystem investiert, um die zusätzliche Belastung abzufedern. Falsch gedacht! Im Gegenteil sollen künftig Milliarden im Gesundheitswesen eingespart werden. Praxen und Kliniken sollen ihre Ausgaben begrenzen, die Krankenversicherungen sollen weniger Leistungen übernehmen und für Versicherte sollen die Eigenbeteiligungen für Medikamente und Behandlungen steigen.

Merzialische Kürzungen gehen mit der Gesundheitsreform weiter

Weniger Krankheit durch ein krankeres System?

Merz und die Bundesregierung erhoffen sich durch die strengen Regelungen und die zunehmende Überwachung der Arbeiter:innen, dass die Krankheitstage zurückgehen. Sie verfolgen hierbei eindeutig den falschen Ansatz. Anstatt die Verantwortung für die Krankheitstage bei den Beschäftigten zu suchen, sollten sie das System genauer unter die Lupe nehmen.

Die Krankenstände sind Ausdruck von schlechten Arbeitsbedingungen: Ausbeutung, Personalmangel, Überstunden und psychische Belastung. Diese prekären Verhältnisse machen die Beschäftigten krank. Stattdessen braucht es bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, genügend Personal und weniger Stress. Arbeit soll die Menschen erfüllen und sie nicht für die Profite der Unternehmer:innen bis zum letzten Tropfen ausquetschen.

Außerdem bedarf es einer besseren medizinischen Versorgung. Der Staat muss proaktiv in Prävention und Gesundheitsversorgung investieren. Wenn Medikamente für alle zugänglich sind und jeder schnell einen Arzttermin verbunden mit angemessener Behandlung erhält, kann garantiert werden, dass Menschen seltener krank und schnell wieder gesund werden.

Nicht auf unserem Rücken!

Nun ist die Bundesregierung nicht dumm und wird sich all dieser Fakten bewusst sein. Trotzdem setzt man lieber auf Maßnahmen, die langfristig für weniger Gesundheit sorgen werden. Der Grund dafür ist simpel: Warum Steuergelder für den Ausbau des Gesundheitssystems und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufwenden, wenn man Arbeiter:innen auch einfach zu mehr Arbeit piesacken kann? Schließlich braucht man das Geld ja, um hunderte Milliarden in Form von Steuergeschenken an Unternehmen abzuführen und im großen Stil aufzurüsten.

Klar ist also: Bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Tag handelt es sich um nichts Weiteres als eine weitere Umverteilungsmaßnahme. Auch hier sollen Arbeiter:innen die Kosten dafür tragen, um die träge deutsche Wirtschaft weiter anzukurbeln, sodass deutsche Großunternehmen im internationalen Vergleich besser abschneiden.