Der zweitägige NATO-Gipfel in der Türkei geht zu Ende. Trotz medienwirksamen Dramen um US-Präsident Trump verzeichnet NATO-Generalsekretär Rutte große Erfolge in Sachen Aufrüstung. Derweil strebt die Bundesregierung eine Führungsrolle an und schließt diverse Rüstungsdeals ab.
Von Dienstag bis Mittwoch fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der diesjährige NATO-Gipfel statt. Begleitet von zahlreichen Demonstrationen und Repressionen stand vor allem eine Person im Mittelpunkt der Geschehnisse: Der US-Präsident Donald Trump füllte die Schlagzeilen im Alleingang.
Dabei war nicht einmal klar, ob Trump an dem Treffen überhaupt teilnimmt. Viele Streitpunkte prägen das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und den restlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Allein aus Respekt gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan, den er selbst als „Freund“ bezeichnet, kam er der Einladung nach. Dieser würdigte dessen Teilnahme mit einem extravaganten Militärempfang.
Dabei galt das Verhältnis zwischen den beiden Staaten bisher als angespannt. Die Türkei wurde 2020 mit Sanktionen belegt, nachdem diese das Luftabwehrsystem S-400 in Russland gekauft hatte. Als Reaktion startete die USA Sanktionen gegen die Türkei und schloss sie aus dem F-35-Programm aus. Der US-Präsident kündigte nun direkt bei seiner Ankunft das Ende der Sanktionierung an und stellte sogar den Verkauf von amerikanischen F-35-Kampfjets in Aussicht.
Spannung zwischen USA und Europa bleiben bestehen
Auch wenn dieser Konflikt beigelegt werden konnte, gab es noch genug Reibflächen zwischen der US-Regierung und den restlichen Mitgliedstaaten. Trump sagte am Mittwoch, er sei „sehr verärgert über die NATO“. Einige Kernstreitthemen lassen sich definieren, um die Gräben zwischen den USA und der restlichen NATO darzustellen.
Schien es so, als wäre der Konflikt um Grönland bereits vor Monaten geklärt worden, brachte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter die Annektierung der dänischen Teilregion vor dem NATO-Gipfel wieder ins Spiel.
Aufgrund von nicht näher definierten „regen Marineaktivitäten“ rund um die Insel äußerte sich der Beamte wie folgt: „Bislang sehen wir als einzige Lösung den Erwerb Grönlands durch die Vereinigten Staaten.“ Dabei ginge es angeblich nicht nur um nationale Interessen, sondern um eine vermeintliche Gewährleistung der Freiheit in der Welt.
Eine weitere Konfliktlinie auf Trumps Agenda sind die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Vereinbart seien fünf Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung – aufgeschlüsselt in 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und weiteren 1,5 Prozent, die der Rüstung anderweitig zugute kommen. In Realität wird dies nicht eingehalten und auch nicht alle sind von einem Anstieg dieser Ausgaben überzeugt. Spanien zeigt sich unter ihrem sozialdemokratischen Premierminister Pedro Sánchez unbeeindruckt von solchen Vorstößen. Trump sieht dies als Vertrauensbruch und kündigte an, alle Handelsbeziehungen mit Spanien einzustellen.
Iran-Krieg wird wieder aufgenommen
Aus der Sicht Trumps wird diese Freiheit auch im Iran verteidigt. Daher war er erbost darüber, dass er bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Islamische Republik keine NATO-Unterstützung erhielt und die Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht zur Hilfe eilten, um die Straße von Hormus zu sichern. Trump fühlt sich von seinen Verbündeten im Stich gelassen.
Derweil verkündete er das Ende der Waffenruhe und die damit verbundene Wiederaufnahme des Kriegs mit dem Iran. Vorausgegangen waren gegenseitige Angriffe in der Nacht zum Mittwoch. Das Regierungsoberhaupt der USA sieht momentan keine Grundlage für weitere Verhandlungen und verunglimpfte die iranische Führung als „kranke Leute“.
BRD schließt Rüstungsdeals und visiert Führungsrolle an
Während Spanien die Gefolgschaft verweigert, sieht sich die BRD in einer Führungsrolle was die europäische Aufrüstung angeht. Die Bundesrepublik erhöht ihre Verteidigungsausgaben bereits drastisch und will diese Entwicklung fortsetzen – bis 2029 will man die 3,5 Prozent-Grenze knacken, derzeit wendet man rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben auf. Passend dazu verkündete er, dass er sich mit den USA auf den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörper einigen konnte.
Außerdem spielt die BRD auch eine wichtige Rolle in der Aufrüstung der NATO-Partner. Im Vorfeld des NATO-Treffens vereinbarte Deutschland den Verkauf von bis zu zwölf U-Booten an Kanada für knapp 20 Milliarden Euro durch die deutsche Rüstungsfirma TKMS. Insgesamt also ein erfolgreicher NATO-Gipfel für die deutsche Kriegswirtschaft, der aut Merz seine Erwartungen übertroffen hat. Es wurde erkannt, dass jedes Mitglied mehr leisten muss, und er sieht die NATO als „geschlossen, stark und selbstbewusst.“
Ebenso versucht sich auch die Bundesrepublik zu präsentieren. Es überrascht daher nicht, dass sie sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die europäische NATO-Führung zur übernehmen, was vor allem mit Blick auf die launischen Vereinigten Staaten von Bedeutung sein kann. Friedrich Merz hat hierbei besonders ein geschlossenes Vorgehen gegen den „Aggressor Russlands“ im Blick. Daher übernehmen sie eine Führungsrolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke im Baltikum und drängten darauf, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten.
Auf 70 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine einigte sich die NATO für 2026. Für 2027 soll eine ähnliche Summe erneut bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich aber nicht ausschließlich um neue Gelder, stattdessen beinhalten die Zahlen bereits zuvor zugesicherte Summen.
Deutschland übernimmt das Kommando für eine „europäische NATO“
Rutte beschwichtigt Trump und erzielt große Erfolge
Die NATO ist also trotz Trumps Querelen handlungsfähig, was mitunter an deren Generalsekretär Mark Rutte liegt. Dieser tritt als Mediator zwischen Trump und der restlichen NATO auf. Der Niederländer scheint mit dem US-Präsidenten gut auszukommen, auch ein Grund, weshalb die USA trotz der vielen Empfindlichkeiten nicht aus dem Militärbündnis austritt. Davon ist zumindest Rutte überzeugt: „Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO.“
Für dieses Verhältnis muss der Generalsekretär viel unkommentiert einstecken. Auf die pikante Nachfrage eines dänischen Journalisten, ob seine Selbstachtung darunter leide, wenn er neben Trump sitzt und schweigt, während er davon spricht, Dänemark zu annektieren, äußerte er sich ausweichend und unterwürfig. Rutte wolle sich auf die positiven Aspekte fokussieren und Menschen loben, wenn es angebracht ist, deswegen müsse er auch anerkennen, dass Trump die NATO stärker mache.
Insgesamt gelang es Rutte sehr gut, äußere Kritik wegzustecken und den US-Präsidenten zu beschwichtigen. Besonders pochte er dabei darauf, dass Trump es wie kein Präsident vorher geschafft habe, europäische Rüstungsausgaben zu steigern. Dies betitelte er unter anderem als „Trump Trillion“ (dt. „Trump-Billion“) und erklärte, dass Trump der erste US-Präsident seit Beginn der NATO unter Eisenhower sei, der es geschafft habe, dass europäische und US-Rüstungsausgaben sich ausgeglichen haben.
Neue Waffenlieferungen: Kanada bestellt deutsche U-Boote in Milliardenhöhe
Doch auch abgesehen vom Umgang mit der US-Regierung und der Wahrung des Friedens innerhalb der NATO feiert der Generalsekretär beim Gipfel große Erfolge. Im Vorhinein hatte Rutte nämlich eine „Revolution“ in den Rüstungsindustrien der NATO-Staaten gefordert – sowohl in ihrem Umfang, aber auch zum Beispiel bei Bürokratieabbau und der NATO-internen Zusammenarbeit. Hier machte man beim Gipfel anscheinend enorme Fortschritte, so stellte der NATO-Generalsekretär stolz diverse Rüstungsverträge in Milliardenhöhe vor, darunter auch verschiedene Kooperationsprojekte wie etwa das U-Boot-Projekt zwischen Deutschland, Norwegen und Kanada.
