Am Dienstag und Mittwoch findet in Ankara der NATO-Gipfel statt. Neben Debatten über die weiteren Ausrichtungen des Bündnisses werden auch Rüstungsabkommen Thema sein. Kurz vor dem Gipfel ging unter anderem ein historischer Auftrag über Dutzende Milliarden Euro beim deutschen Rüstungskonzern TKMS ein.
Seit mehreren Monaten befindet sich der deutsche Rüstungskonzern TKMS AG & Co. KGaA (ehemals ThyssenKrupp Marine Systems GmbH) in einem Wettbewerb mit dem südkoreanischen Konzern Hanwha Ocean. Bei diesem Wettbewerb ging es darum, welches der beiden Unternehmen U-Boote an Kanada verkaufen kann.
Der kanadische Premierminister Mark Carney kürte im Vorfeld des NATO-Gipfels dann den Sieger. Bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD sollen künftig durch das deutsche Unternehmen für Kanada bereitgestellt werden.
Waffendeals in Milliardenhöhe mit historischem Ausmaß
Weder die kanadische Regierung noch TKMS haben sich bislang zu dem Auftragsvolumen geäußert. Nach Informationen der dpa dürften sich die Kosten allerdings allein für die U-Boote inklusive Service auf knapp 20 Milliarden Euro belaufen. Wenn man jetzt noch die Wartung sowie den Betrieb für die nächsten Jahrzehnte mit dazu rechnet, ist mit einem Betrag von ungefähr 100 Milliarden kanadischen Dollar (62 Milliarden Euro) zu rechnen.
Dabei handelt es sich um den größten Auftrag in der Unternehmensgeschichte von TKMS. Die Bundesregierung hat beim Erzielen des Auftrags auch tatkräftig unterstützt. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste für Verhandlungen mehrere Male nach Kanada, wobei die letzte Reise im Mai stattfand.
Der deutsche Staat öffnet die Arme für neue Bündnisse
Das Ziel der Regierung ist es, eine gemeinsame Flotte mit Kanada und Norwegen zu schaffen, die aus 24 Schiffen besteht. Sowohl für Norwegen als auch für Deutschland selbst sollen jeweils sechs Schiffe des gleichen Modells gebaut werden.
Bislang wurde von Deutschland die Vorgängerklasse 212A genutzt, die eine Länge von 56 Metern aufweist. Mit dem 212CD liegt nun ein 72 Meter langes U-Boot vor, welches durch eine bessere Sensorik über eine noch effektivere Gegnererkennung unter und auf dem Wasser verfügt. Das U-Boot soll Raum für 30 Besatzungsmitglieder haben und speziell für den Einsatz in der Arktis und unter dem Eis ausgelegt sein.
Laut Pistorius soll sowohl mit dem Ausbau der U-Boot-Flotte als auch mit der trilateralen Zusammenarbeit ein „wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des hohen Nordens“ und ein „sichtbarer Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis“ geleistet werden. Auch um eine zunehmende Unabhängigkeit von den USA gewährleisten zu können, wird diese Flotte aufgebaut werden.
Bislang bezieht Kanada 80 Prozent der Militärgüter aus den USA. Seit dem erneuten Amtsantritt Donald Trumps haben sich die Beziehungen zum Nachbarland verschlechtert. Die immer offeneren imperialistischen Bestrebungen machen schließlich auch nicht vor Kanada Halt.
Deutschland auf dem Weg zur Führungsmacht
Auch für Deutschland ist die Suche nach neuen Bündnispartnern neben den USA seit längerer Zeit auf die Tagesordnung gerückt. Die Durchsetzung der eigenen imperialistischen Bestrebungen wird ebenfalls ein motivierendes Element für diesen Auftrag gewesen sein. Nicht grundlos verkündete Pistorius, dass man die „weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen“ wolle.
Nicht nur Deutschland und Kanada schließen am Rande des NATO-Gipfels ihre Geschäfte ab. Zwischen den USA und der Türkei steht ebenfalls ein Deal über Kampfjets im Raum. Experten rechnen damit, dass am Rande des Gipfels ungefähr 40 F110-Kampfjettriebwerke durch die USA zugesagt werden könnten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möchte außerdem auch Kampfjets des Typs F-35 von den USA bekommen. Allerdings wäre dafür die Zustimmung des US-Kongresses nötig, der diesen Lieferungen in Teilen kritisch gegenübersteht. Die NATO-Konferenz in Ankara ist damit nicht nur ein Raum, in dem imperialistische Staaten ihre Strategie verhandeln, sondern auch ganz direkt Waffendeals abschließen, um ihre eigenen Interessen auch militärisch durchsetzen zu können.
