Neuer Gesetzesentwurf: Regierung plant offensiven Ausbau der Befugnisse für Geheimdienste
Die Bundesregierung treibt den Ausbau der deutschen Nachrichtendienste weiter voran. Ein Gesetzesentwurf soll dem BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben. Die Reform wird mit einer verschärften Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung begründet.
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