Die Mineralölkonzerne haben erneut mehrere Milliarden an Extraprofiten durch den Tankrabatt eingefahren. Bereits 2022 hatte die Maßnahme für Kritik gesorgt, weil ein Teil der aus Steuern finanzierten Entlastung bei den Konzernen statt bei den Verbraucher:innen landete.
Am 24. April 2026 hatten der Bundestag und Bundesrat für die Einführung des Tankrabatts gestimmt. Er sollte die Energiesteuer für Gasöle wie Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff für zwei Monate senken und so die Verbraucher:innen entlasten.
Dieser Tankrabatt ist laut Bundeskartellamt jedoch nicht vollständig bei den Verbraucher:innen angekommen: „Über den gesamten Zeitraum zeigt sich, dass die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Extraprofit für die Mineralölkonzerne
„Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, erklärt Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
Zwischen dem 2. März und dem 12. April zeigte sich in einer Berechnung von Greenpeace ein Extraprofit in Höhe von 1,18 Milliarden Euro für die Mineralölkonzerne. Grund für die hohen Spritpreise sei der mangelnde Wettbewerb, da nur fünf Konzerne den Markt in Deutschland und somit die Preise bestimmen.
„In Europa ächzen Millionen unter massiv gestiegenen Preisen und die Ölkonzerne stopfen sich an der Tankstelle die Taschen voll – das ist widerlich und muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss diese Übergewinne abschöpfen und das Geld so investieren, dass wir künftig unabhängiger werden von fossilen Abzockern und Kriegsprofiteuren“, so Lena Donat, Greenpeace-Verkehrserxpertin.
Nachdem der befristete Tankrabatt ausgelaufen ist, stiegen die Spritpreise wieder nach oben. Laut Greenpeace-Berechnung ergab sich für den gesamten Zeitraum des Iran-Kriegs vom 1. März bis 7. Juli 2026 eine Summe in Höhe von 3,15 Milliarden Euro Extraprofit für die Mineralölkonzerne.
Entlastung für Verbraucher:innen bleibt teilweise aus
Bereits im Frühjahr war die Idee des Tankrabatts auf Kritik gestoßen. Verschiedene Parteien im Bundestag erinnerten an die Steuerentlastung für Benzin und Öl aus dem Jahr 2022, bei dem die Mineralölkonzerne bereits massive Extraprofite eingefahren hatten. „Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022“, kommentierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Bereits im Jahr 2022 zu Zeiten der Energiekrise wurde ein Tankrabatt ab dem 1. Juni bis zum 31. August angesetzt. In einer Pressemitteilung des RWI–Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung stellte dieses fest, dass die Entlastung im Juni 2022 von den Mineralölkonzerne anfangs noch vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben wurde, dies allerdings im Laufe des Juli und August wieder stark abnahm.
Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am RWI erklärte in Bezug auf die regionalen Unterschiede: „Dass der Tankrabatt bei Tankstellen mit wenigen Wettbewerbern im unmittelbaren Umkreis in geringerem Maße weitergegeben wurde, lässt Rückschlüsse auf deren generelles Preissetzungsverhalten zu.“
Ökonom:innen zweifelten auch dieses Mal am Erfolg der Maßnahme. So sagte der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap im März: „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.“ Kurz vor Ablauf des Tankrabatts wurde dann durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Hoffnung auf eine Verlängerung minimiert: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten.“
„Darüber hinaus eignet sich eine pauschale Steuersenkung nicht zur zielgenauen Entlastung besonders betroffener Personengruppen, etwa Pendler:innen mit niedrigem Einkommen“, heißt es in einer Auswertung des ifo-Instituts. Diejenigen Menschen mit niedrigerem Einkommen, die eine Entlastung zu diesen Zeiten am nötigsten gehabt hätten, profitierten demnach am wenigsten.
Auslöser für hohe Spritpreise
Die gestiegenen Spritpreise in diesem Jahr waren Folgen der Angriffe der USA auf Iran und der folgenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf. Die starke Verringerung des Angebots ließ die Rohölpreise stark steigen. Zuvor wurden täglich bis zu 19,8 Millionen Barrel an fossilen Rohstoffen über den wichtigen Seeweg transportiert. Das entspricht etwa 20 Prozent des täglich weltweiten Mineralölverbrauchs.
Nach einem Abkommen und ersten Entspannungen Anfang Juni sperrte der Iran am 20. Juni die Straße von Hormus erneut, nachdem Israel entgegen der Vereinbarung seine Angriffe und Besatzung im Libanon fortsetzte. Kurze Zeit später kam es zu neuen gegenseitigen Attacken zwischen den USA und dem Iran. Anfang Juli eskalierte die Situation dann ein weiteres Mal: nach Warnschüssen des Iran auf ein Schiff in der Straße von Hormus griffen die USA wieder zahlreiche Ziele im Iran an.
