Brennende Autos, Häuser in Flammen. Eingetretene Türen und eingeschlagene Scheiben. Vermummte Faschist:innen zogen am 9. Juni durch das nordirische Belfast und verübten gezielte Angriffe auf Migrant:innen, deren Häuser und Autos. Auslöser für diese pogromartigen Zustände war ein brutaler Messerangriff, der einen Tag vorher im Norden von Belfast verübt wurde und in Form eines Videos im Internet für Aufregung sorgte. Der angegriffene Mann hat überlebt, trug jedoch schwere Verletzungen am Rücken und im Gesicht davon und verlor sein linkes Auge.

Beim kurz darauf folgenden Aufschrei im Internet interessierte das Opfer jedoch kaum. Wichtiger waren der Täter und vor allem seine Herkunft: er war im Jahr 2023 aus dem Sudan nach Nordirland eingereist und hat noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2028. Wegen des migrantischen Hintergrunds wurde noch am darauffolgenden Abend von rechten bis faschistischen Kräften zu Demonstrationen aufgerufen. Obwohl die Kriminalitätsrate in Nordirland im letzten Jahr gesunken ist und es einen besonders großen Rückgang der Gewaltdelikte gab, wurde der Angriff genutzt, um ein gegenteiliges Narrativ von steigender Gewalt zu verbreiten, für welche Migrant:innen verantwortlich sein sollen.

Eine große Rolle bei der Mobilisierung spielten die antimuslimische English Defence League (EDL) und deren Mitbegründer Tommy Robinson. Der faschistische Aktivist teilte auf X einen Beitrag mit einem Aufruf zu Demonstrationen in 70 Städten, darunter auch in Schottland und England. Der Beitrag wurde vom Tech-Billionär Elon Musk repostet und kommentiert mit: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas verändern!!“. Da Musk  mit seiner Social-Media-Plattform X rund 240 Millionen Follower:innen hat, trug dies sicherlich zu dem Umfang der Proteste bei.

Am Abend des 9. Juni versammelten sich dann Menschen im ganzen Königreich zu Demonstrationen. In Belfast nahmen einige Hundert teil, darunter auch maskierte Faschist:innen. Diese zogen von Tür zu Tür auf der Suche nach Migrant:innen und brannten Häuser sowie Autos nieder.

Die Feuerwehr musste 62 Feuer löschen und Menschen aus brennenden Häusern retten. 27 Personen verloren ihr Zuhause aufgrund der Brandstiftung. Die Faschist:innen sollen während der Angriffe „Tötet alle Muslime“ und „Ausländer raus“ gerufen haben. Während die Polizei fast tatenlos zusah, formierte sich in den folgenden Tagen Widerstand aus der Nachbarschaft. Migrantischen Familien wurde Hilfe und Schutz angeboten und es wurden antifaschistische Patrouillen bei Tag und bei Nacht organisiert.

Eine ähnliche Form des Widerstands wurde auch in den USA im letzten Jahr immer wieder geleistet, als sich Nachbarschaftsorganisationen den Massenabschiebungen von der Einwanderungsbehörde ICE widersetzten. Am Samstag nach den Pogromen versammelten sich zudem über 20.000 Menschen auf den Straßen Belfasts zu einer Demonstration mit dem Motto „Vereint gegen Hass“, um sich gegen die rassistischen Narrative zu stellen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

EU: Rassistische Asylpolitik & Menschenrechtsverletzungen

In vielen europäischen Ländern ist aktuell ein Anstieg von rassistischer Hetze und Migrationsfeindlichkeit zu verzeichnen, die sich auch in Gesetzen niederschlägt. Am 17. Juni wurde zuletzt die neue EU-Rückführungsverordnung im Europaparlament beschlossen. Konservative und rechte Abgeordnete des Parlaments riefen während der Sitzung mehrfach die auch von Faschist:innen immer wieder benutzte Parole „Schickt sie zurück“ und jubelten als Reaktion auf die Verabschiedung der Verordnung.

Die Verordnung schafft die Grundlage für Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben müssen, und ermöglicht Abschiebungszentren (return hubs) außerhalb Europas. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für Abschiebungshaft und Haftzeiten ausgeweitet, auch für Minderjährige.

Zudem wurde letzten Monat das im Jahr 2024 durch die EU beschlossene „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten umgesetzt und in Gesetzen niedergeschrieben.

In Deutschland wurde durch die Reformen die Möglichkeit geschaffen, Schutzsuchende bis zu 24 Monate in sogenannten „Dublin-Zentren“ festzuhalten, das gilt auch für Kinder. Ebenso wurde die Ernennung von „sicheren Drittstaaten“ erleichtert und damit die Möglichkeit für mehr Abschiebungen geschaffen. Dabei überschreitet Deutschland sogar die europäischen Mindestanforderungen der Reformen – ganz ohne eine AfD an der Regierung.

Parallel arbeitet die EU seit einem Jahrzehnt auch mit der libyschen Küstenwache zusammen, um zu verhindern, dass Geflüchtete überhaupt erst in EU-Länder gelangen. Dass diese Küstenwache für Folter, Mord und Menschenhandel bekannt ist, scheint für die EU kein Problem zu sein.

Solidarität statt Spaltung

Die Begründungen für diese rassistische Politik wie vorgeblich steigende Kriminalität oder das Wegnehmen von Arbeits- bzw. Wohnungsplätzen sind realitätsfern und versuchen, die wirklichen Schuldigen dafür zu verstecken.

Asylsuchende sind nicht schuld an Obdachlosigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit, sondern eine Regierung, die überall im Sozialen kürzt, während massiv aufgerüstet wird, und eine Wirtschaft, die nur auf Profit aus ist und deshalb die Reallöhne der Arbeiter:innen immer weiter drückt. Und nicht die Herkunft ist schuld an Gewalt und Kriminalität, sondern soziale und wirtschaftliche Faktoren wie Armut, traumatische Kriegs- und Fluchterfahrungen, rassistische Hetze und eine Polizei, die besonders Migrant:innen verfolgt.

Das Bestreben dieser Politik ist also nicht, das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern. Stattdessen geht es darum, Migration mehr zu kontrollieren und nur diejenigen ins Land zu lassen, die auch vom kapitalistischen Wirtschaftssystem verwertet werden können. Diese Kontrolle wird in Zukunft für die Herrschenden immer wichtiger werden, da die Klimakrise und die zukünftigen Kriege, auf die sich aktuell vorbereitet wird, viele Menschen zur Flucht zwingen werden.

Nicht zuletzt sollen diese Rhetorik und diese Politik die Arbeiter:innen auch spalten und gemeinsamen Widerstand verhindern. Es soll verschleiert werden, wer wirklich für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich ist, und Arbeiter:innen sollen sich gegenseitig bekämpfen, anstatt ihr gemeinsames Interesse zu erkennen und sich gegen die Kapitalist:innen zu stellen.