Rechte Kandidatin gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru

Die rechte Kandidatin Keiko Fujimori hat bei der Präsidentschaftswahl in Peru den Sieg erlangt. Schon ihr Vater hatte in den 1990er-Jahren ein faschistisches Regime angeführt.

Gewählt wurde schon am 7. Juni, mehr als drei Wochen später stehen die Ergebnisse der peruanischen Präsidentschaftswahl eindeutig fest: Wahlsiegerin ist Keiko Fujimori, die nach offiziellem Ergebnis 50,135 Prozent der Stimmen erhielt. Ihr Rivale, der Sozialdemokrat Roberto Sánchez, konnte dementsprechend nur 49,865 Prozent vorweisen. Als Reaktion auf Fujimoris Stimmmehrheit warf ihr Sánchez Wahlbetrug vor und kündigte Protest an.

Fujimoris Partei nennt sich Fuerza Popular (Volkskraft) und wird als rechtspopulistisch beschrieben. Ihr Programm sieht eine neoliberale Wirtschaftspolitik, schärfere Maßnahmen gegen Migrant:innen und eine Stärkung der staatlichen Gewaltapparate vor.

Als konkrete Maßnahmen will Fujimori „in den ersten hundert Tagen“ ihrer Präsidentschaft das Militär im Inland einsetzen, härtere Haftbedingungen einführen und sofortige Abschiebungen von Migrant:innen ohne Papiere durchsetzen.

Es war bereits ihr vierter Wahlkampf um das Präsidentenamt. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 saß Fujimori in Untersuchungshaft, da ihr illegale Finanzierungsmethoden ihres Wahlkampfes vorgeworfen wurden.

In den letzten zehn Jahren waren acht verschiedene Personen im Präsidentenamt. Häufige Korruptionsskandale sorgten für das regelmäßige Auseinanderbrechen von Regierungen.

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Die Verbrechen des Regimes Alberto Fujimoris

Die rechten Positionen Keiko Fujimoris wecken bei vielen Peruaner:innen Erinnerungen an die Regierung ihres Vaters: Alberto Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, gewann 1990 auf zunächst legalem Weg die Präsidentschaftswahl.

Bereits in den ersten zwei Wochen machte Fujimori den Klassencharakter seiner Regierung deutlich: So sorgten seine Austeritätsmaßnahmen für einen 3.000-prozentigen Anstieg des Benzinpreises, der vor allem die armen Teile der Bevölkerung hart traf.

1992 führte Fujimori einen Staatsstreich von oben durch – das Parlament wurde aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Mit uneingeschränkter Macht ausgestattet, setzte sich Fujimori das Ziel, die maoistische Guerilla Sendoro Luminoso (Leuchtender Pfad) zu vernichten.

Im selben Jahr gelang dem Fujimori-Regime die Festnahme vom Guerillaanführer Abimael Guzmán, besser bekannt unter seinem Kampfnahmen Gonzalo. Fujimoris Krieg gegen die eigene Bevölkerung war äußerst blutig, insgesamt wird die Anzahl der Toten des de facto-Bürgerkriegs auf 70.000 geschätzt.

Das Regime stellte Todesschwadronen auf und verwandelte das Land unter Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos in eine faschistische Diktatur. So soll Fujimori die Ausrottung oder zumindest starke Dezimierung der indigenen Minderheit sowie der armen Bevölkerungsteile Perus geplant haben. Das Mittel zur Durchführung dieses Vorhabens war die massenhafte Zwangssterilisation: Über 314.000 Frauen und 24.000 Männer wurden von dem Fujimori-Regime zwangssterilisiert, um die Fortpflanzung dieser Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Das Regime bestand bis in das Jahr 2000 fort, bis Montesinos der Korruption überführt wurde, was eine Regierungskrise auslöste. Fujimori floh zuerst ins Exil nach Japan, plante anschließend in Chile seine Rückkehr nach Peru, wurde dann aber aufgrund seiner Taten verhaftet und ausgeliefert. 2009 wurde er wegen Mordes, Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schließlich zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Seine Tochter kündigte bei ihren ersten drei gescheiterten Präsidentschaftskandidaturen stets an, ihren Vater begnadigen zu wollen. 2024 starb Alberto Fujimori an Krebs, nachdem er zuvor aufgrund der Erkrankung aus der Haft entlassen wurde.

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