Der Fall Jens Spahn zeigt vor allem drei Dinge: Gesetze gelten nicht für alle gleichermaßen. Wer als Minister Milliarden verbrennt, muss keine Konsequenzen fürchten. Und wenn es um die Ausbeutung von Frauen geht, schauen die meisten lieber weg. – Ein Kommentar von Fevzi Ayçiçek.
Jens Spahn (CDU) ist am Samstag als Fraktionsvorsitzender der Union von CDU und CSU zurückgetreten. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass Spahn mit seinem Partner ein Kind über eine Leihmutterschaft in den USA gekauft hatte. Das sorgte für große Aufregung. Denn der ehemalige Gesundheitsminister hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Mehrere CDU-Politiker:innen stellten im Zuge der aufgeheizten öffentlichen Debatte seine Glaubwürdigkeit als Fraktionsvorsitzender infrage. Der Vorwurf: Als Spitzenpolitiker der Union habe er eine besondere Vorbildfunktion – und könne nicht öffentlich die eine Position vertreten, während er privat einen anderen Weg wähle. Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung und erklärte, er habe lange mit dem Thema gerungen. Am Ende zog er jedoch die Konsequenz des Rücktritts, den er in einem Schreiben an seine Fraktion mitteilte.
Erst die „Doppelmoral“ wird Spahn zum Verhängnis
Nun steht Jens Spahn nicht erst seit gestern in der Kritik. Verschiedene Skandale prägten die vergangenen Jahre seiner politischen Laufbahn. Besonders folgenreich war die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie: Spahns Ministerium hatte Schutzmasken in großem Umfang und zu viel zu hohen Preisen eingekauft. In der Folge entstanden milliardenschwere Ausgaben und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten, die bis heute nicht ausgezahlte Gelder einfordern. Der Bund musste bereits knapp 800 Millionen Euro an Händler zahlen.
Politisch geschadet hat ihm diese Affäre allerdings kaum: Spahn wurde danach sogar Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und als Bundestagsabgeordneter verdient er allein durch sein Mandat weiterhin rund 12.000 Euro im Monat. Als Gesundheitsminister verdiente er in seinem Amt sogar über 20.000 Euro monatlich.
Während der Pandemie erwarb er dann für mehrere Millionen eine Luxusvilla in Berlin. Berichten zufolge wurde dieser Kauf durch Kredite der Sparkasse Westmünsterland – Spahns Heimatwahlkreis – finanziert. Mit welchem Geld der Kredit abgesichert wurde, sorgte für widersprüchliche Aussagen Spahns und ist bis heute nicht öffentlich bekannt.
Auch die Berichte über Spahns jahrelange Teilnahme an exklusiven Treffen des US-Milliardärs Peter Thiel fügen sich in dieses Bild ein. Hinter verschlossenen Türen treffen dort Politiker:innen, Unternehmer:innen und Investor:innen aufeinander. Dass Spahn dort über Jahre ein- und ausging und offenbar nur einen Bruchteil der üblichen Teilnahmegebühren zahlte, verwundert dabei wenig.
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Wenn Gesetze zur Frage des Geldbeutels werden
Ein weiterer Aspekt, den Spahns Verhalten verdeutlicht: Wer über genügend Geld verfügt, kann sich häufig Wege eröffnen, die anderen verschlossen bleiben – sei es durch teure Anwält:innen, Privatmedizin, internationale Steuerkonstruktionen oder Angebote im Ausland.
Verbote und gesellschaftliche Grenzen wirken deshalb oft unterschiedlich. Während die einen an sie gebunden bleiben, können andere sie durch ihre finanziellen Möglichkeiten umgehen. Die Debatte um Leihmutterschaft macht dies besonders deutlich: Für die meisten Menschen ist eine Leihmutterschaft in den USA schon aufgrund der Kosten von teilweise weit über 100.000 Dollar unerreichbar. Für Wohlhabende hingegen wird das deutsche Verbot faktisch zu einer Frage des Preises.
Ähnliche Ungleichheiten zeigen sich auch in vielen anderen Bereichen: Wer Vermögen besitzt, kann steigenden Mieten entgehen oder sogar von ihnen profitieren. Wer ausreichend Geld hat, erhält häufig schneller medizinische Versorgung oder kann Behandlungen im Ausland in Anspruch nehmen.
Und auch vor Gericht sind die Möglichkeiten ungleich verteilt: Gute Anwält:innen, langwierige Verfahren und hohe Prozesskosten können sich längst nicht alle leisten. Im Jahr 2024 waren rund 80 Prozent der verhängten Strafen in Deutschland Geldstrafen – die schmerzen nicht, wenn man Millionen zur Verfügung hat. Wer das Geld nicht hat, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen – derzeit sind das etwa 10 Prozent aller inhaftierten Personen in deutschen Gefängnissen. Vor allem das Schwarzfahren bringt jährlich Tausende in den Strafvollzug.
Der Fall Jens Spahn sollte deshalb weniger Anlass für moralische Empörung über eine einzelne Person sein, als vielmehr für eine grundsätzliche Debatte darüber, warum sich gesellschaftliche Regeln je nach Kontostand so unterschiedlich auswirken.
Leihmutterschaft: Der Körper von Frauen als Ware
Die berechtigte Kritik an Jens Spahns Doppelmoral sollte jedoch nicht dazu führen, nun die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland zu fordern, wie es beispielsweise der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tat. Denn die Frage ist nicht, wie mehr Menschen Zugang zu diesem Markt erhalten, sondern warum ein solcher Markt überhaupt existiert.
Der weltweite Markt für Leihmutterschaft setzt inzwischen Milliarden um und wächst seit Jahren. Vermittlungsagenturen, Anwaltskanzleien und private Kliniken verdienen daran, Schwangerschaft und Geburt zu einer internationalen Dienstleistung zu machen. Die ökonomische Grundlage dieses Geschäftsmodells besteht dabei in der Ausbeutung der Körper von Frauen, die sich nicht durch ihren freien Willen in dieses „Berufsfeld“ begeben.
Auf der einen Seite stehen Menschen, die zehntausende bis hunderttausende Euro zahlen können. Auf der anderen Seite stehen Frauen, die überdurchschnittlich oft aus armen Verhältnissen stammen. Länder wie Indien, die Ukraine oder Georgien haben sich zu Zentren dieses Geschäfts entwickelt.
Die Ukraine wurde in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Standorte für kommerzielle Leihmutterschaft und warb international mit vergleichsweise günstigen Angeboten. Teilweise wurden die Programme für weniger als 40.000 Euro angeboten. Vermittlungsagenturen boten „Komplettpakete“ an, bei denen medizinische Behandlung, Befruchtung und Betreuung der Leihmutter organisiert wurden – bis zur Geschlechterwahl des Fötus.
„Wish for a Baby“-Messe in Köln: Kinderwunsch auf dem Rücken der Ärmsten
Wie ausbeuterisch die Praxis sein kann, zeigt exemplarisch ein Fall aus Osteuropa: Auf Kreta wurde 2023 ein Menschenhändler-Ring aufgedeckt, über den 30 schwangere Frauen aus Moldau, der Ukraine, Bulgarien, Georgien und Rumänien mit falschen Versprechen angeworben wurden. In 14 Wohnungen wurden sie „unter erbärmlichen Verhältnissen“ einquartiert und für 200 bis 600 Euro im Monat zur Arbeit in einer „Kinderwunschklinik“ gezwungen. Die Klinik selbst verlangte 70.000 bis 120.000 Euro pro Baby von den Auftraggeber:innen.
Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, bezeichnet Leihmutterschaft als ein System der Ausbeutung von Frauen und Kindern, das patriarchale Normen verstärke und sie wirtschaftlicher, psychischer, physischer und reproduktiver Gewalt aussetze. Sklaverei und Menschenhandel seien ein Bestandteil dieses Systems.
Leihmutterschaft ist also keine Entscheidung zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern. Sie ist Teil eines Marktes, der reproduktive Fähigkeiten und damit den Körper von Frauen zur Ware macht und die ökonomische Not von Frauen gezielt ausnutzt.
Spahn ist nur ein Teil des Problems
Der Fall von Spahn legt gleich mehrere Absurditäten dieses Systems offen. Erstens gelten Gesetze nicht für alle gleichermaßen. Wer genug Geld hat, kann sich aus Verboten schlicht heraus- und ins Ausland einkaufen. Außerdem wird deutlich, dass man als Politiker keine Konsequenzen fürchten muss, wenn man Politik auf dem Rücken der Arbeiter:innen macht, die nun für die verschleuderten Milliarden büßen müssen.
Spahn war im aktuellen Fall bloß zu unvorsichtig und hat die alltägliche Doppelmoral der Politiker:innen zu offen zur Schau gestellt. Dass sich die aktuelle Empörung jedoch an Spahns Heuchelei entzündet und nicht zuallererst an dem Milliardenmarkt hinter dem Geschäft mit der Leihmutterschaft, ist eine ebenso deutliche Aussage: Über die Doppelmoral (zu Recht) wird gestritten, aber über die Frauen, deren Körper zur Ware gemacht werden, wird sich keine Gedanken gemacht.
