Seit über einem Jahr treibt Israel die Zerschlagung von UNRWA systematisch voran – mit Liefersperren bis zum Abriss der Zentrale in Ost-Jerusalem. Eine neue Studie zeigt: Die Kampagne gegen das palästinensische Hilfswerk begann schon 2014, und auch deutsche Medien spielen dabei eine Rolle.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet. Grund dafür war die Staatsgründung Israels, die im Zuge der Nakba zur massiven Vertreibung von Palästinenser:innen führte. Dabei soll die Organisation registrierte palästinensische Geflüchtete mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung unterstützen.
Zur Zeit der Gründung des Hilfswerks sollte es vor allem eine temporäre Unterstützung für Geflüchtete bieten, um diese schnellstmöglich in sichere Gebiete umzusiedeln. Da sich die politische Lage in Westasien in den vergangenen 80 Jahren nie langfristig entspannte, hat die UNRWA die ununterbrochene Verantwortung, für Hunderttausende bis Millionen von Menschen zu sorgen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtete Ende 2023 von rund 5,9 Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon, die das Hilfswerk versorgen musste. Zentral war schon damals die Versorgung der im Gazastreifen lebenden Zivilist:innen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, in Flüchtlingslagern unterkommen mussten und ständigen Bombardierungen ausgesetzt waren.
Arbeit des Hilfswerks unter permanenter Repression
Bereits Ende 2024 hatte die israelische Regierung dem palästinensischen Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verboten. Schon damals führte die Regierung als Begründung an, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert sei und Mitarbeiter der Hilfsorganisation am Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Belege für diese Unterstellungen konnte die israelische Regierung nicht vorlegen. Daher entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israel als Mitglied der Vereinten Nationen dafür sorgen müsse, dass die Arbeit der UNRWA weiterhin möglich sei.
Entgegen dieser Auflagen wurde ein Jahr später – im Dezember 2025 – in der Knesset ein Antrag zur endgültigen Zerschlagung der UNRWA angenommen. Dieser verbot allen infrastrukturellen Anbietern, das Hilfswerk mit Strom, Wasser, Treibstoff oder Internet zu beliefern. Außerdem wurden der Hilfsorganisation sämtliche Konten gesperrt, und die israelischen Behörden wurden ermächtigt, solches Land, auf dem die UNRWA Schulen oder Kliniken betreibt, zu beschlagnahmen. Dieses „Grounding“ soll der Organisation jegliche Arbeit innerhalb des israelischen Staatsgebiets unmöglich machen.
Ab 1. Januar: Israel blockiert 37 weitere Hilfsorganisationen in Gaza
Nicht einmal 30 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes begannen israelische Polizeikräfte im völkerrechtswidrig besetzten Ost-Jerusalem mit dem Abriss der UNRWA-Zentrale. Trotz all der vorangegangenen Einschränkungen und Verbote bezeichnete der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini das Vorgehen als „ein neues Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel“.
Erneut gab Israel an, dass das Vorgehen auf Vorwürfen der Hamas-Unterwanderung und der Mittäterschaft am 7. Oktober basiere. Zwar wurden neun beschuldigte UNRWA-Mitarbeiter entlassen, jedoch wurden bis heute keinerlei Beweise für eine Beteiligung am 7. Oktober vorgelegt. Seit Oktober 2023 hat das israelische Militär nach Angaben des Hilfswerks bereits 392 UNRWA-Mitarbeiter:innen getötet.
Zerschlagung der UNRWA seit Jahren geplant
In einer Anfang Juli erschienenen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerspricht der Autor Alon Sahar der Darstellung des israelischen Staate. Der deutsch-israelische Forscher, der selbst in der israelischen Armee tätig war, legt auf knapp 80 Seiten dar, weshalb die Zerschlagung der UNRWA kein zufälliges Beiwerk des Völkermords an den Palästinenser:innen ist, sondern dass ihr eine jahrelang koordinierte Lobbykampagne zugrunde liegt.
Laut der Studie begann die aktuelle Maßnahme gegen das palästinensische Hilfswerk nicht im Jahr 2023, sondern bereits 2014. Dabei spielen nicht nur direkte Repressionen gegen die Organisation selbst eine Rolle. Sahar nimmt auch Bezug auf die Rolle Deutschlands als Land, das mitverantwortlich für die Finanzierung des UNRWA ist und in den vergangenen Jahren immer weniger Geld zur Verfügung stellte. Grund dafür ist laut dem Autor unter anderem die Delegitimierung der Hilfsorganisation durch verschiedene Akteure.
In der Verbreitung israelischer Propaganda beschreibt der Autor vor allem die Rolle des Springer-Konzerns und zugehöriger Medien wie BILD und Welt, die überproportionale Parteinahme für den israelischen Staat betrieben. Auch die parlamentarischen Parteien und ihre Rolle werden thematisiert. Hier findet sich in allen Parteien Unterstützung von Narrativen, die das Vorgehen des israelischen Staates legitimieren.
Auch Organisationen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) werden in der Studie erwähnt. Diesen wirft Sahar vor, Beiträge israelischer Bildungsorganisationen wie z.B. vom Institut IMPACT-SE zu übersetzen und öffentlich mit deutschen Antisemitismus- und Erinnerungsdebatten zu verknüpfen. So schaffe man Legitimation für die Narrative israelnaher Stiftungen und Gremien, darunter auch die Amadeu Antonio Stiftung.
Ziel all dieser Akteure sei es, die Legitimität der UNRWA zu untergraben, die Finanzierung der Hilfsorganisation zu unterbinden und in letzter Instanz eine vollständige Zerschlagung und Einstellung der Arbeit auf israelischem und palästinensischem Gebiet zu erwirken. Trotz dieser behindernden Umstände versucht das Hilfswerk seine Arbeit fortzusetzen und übernimmt weiterhin die Verantwortung für die Grundversorgung von fast 6 Millionen Menschen.
