Noch im vergangenen Jahr hat die Trump-Administration deutsche Antifaschist:innen auf eine Stufe mit Al-Qaida gestellt. Nun möchten die US-Regierung und die Bundesregierung im Herbst einen gemeinsamen Workshop im Kampf gegen „den Linksextremismus“ abhalten.

Die US-Regierung von Donald Trump hat ihre Bemühungen im Kampf gegen den sogenannten „linksextremistischen Terrorismus“ intensiviert. Bei einem von US-Außenminister Marco Rubio initiierten Gipfeltreffen in Washington am 16. Juli warb er für eine bessere, länderübergreifende Koordination.

Nun wird das Treffen eine Fortsetzung in Deutschland finden. Ein gemeinsamer „Workshop auf Fach- und Expertenebene“ soll im Herbst in der Bundesrepublik stattfinden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage bestätigte. Ausgerichtet werde die Veranstaltung von Deutschland und den USA.

Rubio inszeniert Berliner Stromanschlag als abschreckendes Beispiel

In seiner Eröffnungsrede inszenierte Rubio den folgenschweren Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung vom 3. Januar 2026 als Warnung vor einer angeblich wachsenden Bedrohung von links. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio. Nach dem Anschlag der „Vulkangruppe“ waren 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang ohne Strom.

Wie Dobrindt die Vulkangruppe instrumentalisiert

Deutschland habe sich bereit erklärt, das Folgetreffen auszurichten, „weil es im eigenen sicherheitspolitischen Interesse liegt“, so das Ministerium. Rubio sprach von linksextremen Netzwerken als „einer sich ausbreitenden Finsternis“ und als „Feinden der Zivilisation“.

Während die US-Regierung „die Antifa“ bereits im vergangenen September zu einer „inländischen Terrororganisation“ erklärte, ist die aktuelle Einstufung europäischer Gruppen rechtlich besonders fragwürdig. Im November 2025 setzten die USA eine vermeintliche Gruppierung deutscher Antifaschist:innen unter dem Namen „Antifa Ost“ auf die Terrorliste. Die US-Einstufung stellt sie damit auf eine Stufe mit der Hamas, Al-Qaida und der Hisbollah.

Auch in Deutschland fordern rechte Kräfte immer wieder ein Verbot „der Antifa“. Doch eine feste Organisationsstruktur der antifaschistischen Bewegung existiert weder in den USA noch in Deutschland.

Ein Skandal, der kaum Beachtung findet

In Bezug auf den gemeinsamen Workshop betonte das Innenministerium zwar, es handele sich um einen regulären fachlichen Austausch, der phänomenübergreifend zu sicherheitsrelevanten Themenfeldern stattfinde. Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen.

Doch die erklärte Absicht, antikapitalistische, antiimperialistische oder kommunistische Ideologien als terroristische Ideologien zu betrachten, zeigt, wie beliebig der Begriff des „Linksterrorismus“ verwendet wird. Rubio selbst nannte in seiner Rede diese verschiedenen Strömungen – „antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch, marxistisch“ – als Ziel der US-Bekämpfung. Das US-Außenministerium hatte zudem bereits in einem Treffen mit Verbündeten gefordert, „linksextreme Ideologien“ wie Kommunismus und Marxismus als politische Terrorismusakte zu betrachten.

Die deutschen Behörden geben sich zumindest heute noch verhaltener. Im Verfassungsschutzbericht 2025 heißt es zur „Antifa Ost“: „Aufgrund der zuletzt erfolgten Festnahmen und bereits erfolgten Verurteilungen zu Haftstrafen ist dieses Netzwerk als zerschlagen anzusehen“. Dass die USA eine längst zerschlagene Gruppe als zentrale Gefahr für die innere Sicherheit der USA darstellen, zeigt, dass es besonders um das Markieren eines politischen Feindbildes geht.

Dabei hat die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischen Strukturen durch die US-Behörden auch reelle Auswirkungen auf das politische Geschehen in Deutschland. So waren zuletzt solidarische und linke Projekte sowie Vereine wie die Rote Hilfe von Kontensperrungen betroffen. Dieses Debanking sei unter anderem auf die Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrorgruppe zurückzuführen.

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Die tatsächliche Gefahr: Rechte Gewalt dominiert

Die Bundesregierung selbst betont zwar, dass die „größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus“ ausgeht. Die Zahlen belegen das: Der Verfassungsschutzbericht 2025 verzeichnet ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 58.700, ein Zuwachs von rund 8.450 gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten (1.598) stieg im Vergleich zu 2024 um 8,9 Prozent.

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Dennoch wird der Kampf gegen den Linksextremismus nun zu einem „prioritären Anliegen des Bundesministeriums des Innern“ erklärt, während die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der zahlenmäßig die deutlich größere Gefahr darstellt, in den Hintergrund zu rücken droht. Im Zuge dessen fordert Bundesminister Dobrindt immer wieder tiefgreifende Reformen der Überwachungsbehörden.

Reaktionäre Tendenzen in der deutschen Politik und internationale Kritik

Die Teilnahme der Bundesregierung an der US-Konferenz und die Ausrichtung des Folge-Workshops sind kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Trends. Die CDU hat in den letzten Jahren verstärkt den Kampf gegen linke Bewegungen aufgenommen. Dazu gehören die wiederholte Prüfung der Gemeinnützigkeit antifaschistischer Organisationen und die zunehmende Kriminalisierung von Protest.

Deutschland und die USA: Gemeinsame Strategien gegen „die Antifa“?

Eine UN-Expertengruppe hat dabei Deutschland in einem im Juni 2026 veröffentlichten Bericht aufgefordert, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisierte, dass die Bundesregierung auf gesellschaftliche Polarisierung zunehmend mit „Kriminalisierung“ reagiere, etwa durch Verbote bestimmter Slogans oder die Überwachung angeblich extremistischer Organisationen. Dies stehe in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und schränke den Raum für demokratische Debatten ein.

Die UN-Expertin warnte zudem vor der Verwendung des Begriffs „Extremismus“ durch den Verfassungsschutz, der nicht klar definiert sei, obwohl solche Einstufungen weitreichende Folgen für Betroffene hätten. Besonders kritisch sah sie den verstärkten strafrechtlichen Schutz von Politiker:innen vor Beleidigungen.