Fünf Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt hat das Thüringer Landesverwaltungsamt eine Allgemeinverfügung erlassen, die Demonstrationen und Protestaktionen auf den Zufahrtsstraßen nach Erfurt verbietet. Wird so schon Tage vor den Großprotesten implizit mit Repressionen gedroht?
Am Dienstag hat das Thüringer Landesverwaltungsamt eine 13-seitige Allgemeinverfügung veröffentlicht. Darin werden für verschiedene Orte in und um Erfurt Versammlungsverbote angeordnet. So wird sowohl die Durchführung als auch die Teilnahme an diesen Versammlungen untersagt.
Dieser Schritt der Behörde folgt auf eine monatelange Großmobilisierung des Aktionsbündnis Widersetzen, das sich das Ziel gesetzt hat, Veranstaltungen der AfD zu blockieren. Seine Taktik sieht dabei vor, möglichst viele Menschen aus ganz Deutschland zu den Veranstaltungen zu mobilisieren, um mit „zivilem Ungehorsam“ Zufahrtswege und andere Anreisemöglichkeiten der reaktionären Politiker:innen zu blockieren.
Für das kommende Wochenende und den anstehenden AfD-Bundesparteitag hat Widersetzen erneut Blockadeaktionen angekündigt. Aus etwa 60 Städten sollen schätzungsweise 40.000 Personen nach Erfurt anreisen, um an den Blockaden oder Großdemonstrationen teilzunehmen. Dabei verfolgt das Bündnis das Ziel, „faktisch unräumbar“ zu werden, um durch dezentrale Blockaden die Polizeikräfte zu überspannen und so zu verhindern, dass AfD-Mitglieder zum Veranstaltungsort gelangen.
Erfolg auch schon bei vergangenen Aktionen
Bereits im letzten Jahr hatte Widersetzen zwei groß mobilisierte Blockadeaktionen durchgeführt. Im Januar des letzten Jahres sollte so der AfD-Bundesparteitag in Riesa blockiert werden. Damals hatten sich laut dem Bündnis rund 15.000 Menschen an den Demonstrationen und Blockadeaktionen beteiligt. So konnte der Parteitag um etwas mehr als zwei Stunden verzögert werden.
Im vergangenen November sollte dann in Gießen die neue Jugendorganisation Generation Deutschland der AfD gegründet werden. Zum Gründungskongress mobilisierte Widersetzen über 50.000 Menschen, wovon rund 5.000 in die unmittelbare Nähe der AfD-Veranstaltung gelangten. Erneut konnte so eine Verzögerung von ungefähr zweieinhalb Stunden bewirkt werden.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Auch zur bevorstehenden Aktion in Erfurt werden ungefähr 60.000 Demonstrant:innen erwartet. Darunter seien laut Polizei 14.000 Personen, die zu Blockadeaktionen bereit wären. Das Ziel des Aktionsbündnis ist klar: „Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann. Dieser Parteitag wird nicht einfach stattfinden“, erklärt Widersetzen-Pressesprecher Suraj Mailitafi. Doch auch die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren. Tausende Polizist:innen sollen am Wochenende in Erfurt die Durchführung des AfD-Bundesparteitags sichern. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet trotzdem einen Mangel an Einsatzkräften.
Landesverwaltungsamt verbietet Versammlungen rund um Erfurt
Neben den Vorbereitungen der Polizei bereiten sich auch andere Institutionen auf den geplanten Protest vor. So erließ das Thüringer Landesverwaltungsamt eine allgemeine Verfügung, die ein Verbot aller Versammlungen auf den zentralsten Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort der AfD vorsieht.
Neben dem Verbot erörtert die Behörde auch das Vorgehen des Aktionsbündnisses Widersetzen, legt aber gleichermaßen die Pläne der Polizei und AfD offen. So begründet das Landesverwaltungsamt den Erlass damit, dass die genannten Straßen BAB 4 und BAB 71, sowie die Eisenacher Straße/Gothaer Straße für die organisierten Reisebusse der Delegierten AfD-Mitglieder die einzigen zumutbar nutzbaren Zufahrtsstraßen zur Messe Erfurt seien.
Im Begründungstext finden sich neben den ausformulierten Verboten auch Begründungen, weshalb AfD-Mitglieder vor den Protesten geschützt werden müssten. So erwartet die Polizei einen „militanten Kern“ von 2.000 bis 2.500 Personen, denen eine Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Das Landesverwaltungsamt bezieht sich in seinem Erlass genau darauf und behauptet, die „Blockaden würden die Gesundheit und das Leben der Bundesparteitags- und Versammlungsteilnehmer, der zum Schutz der Versammlungen eingesetzten Polizeibeamten, der Anwohner im Umfeld der Messe Erfurt sowie aller weiteren in dem Bereich befindlichen Personen gefährden.“
Staat und Medien inszenieren Gewaltexzesse von links
Bei einem Blick auf die Berichterstattung zu vergangenen Blockadeversuchen des Aktionsbündnisses Widersetzen finden sich jedoch vornehmlich Berichte verletzter Demonstrant:innen: In Gießen z.B. zählte der Landkreis 36 verletzte Aktivist:innen, unter anderem mussten Kopfplatzwunden und ein gebrochenes Nasenbein behandelt werden.
Der Innenminister Hessens, Roman Poseck (CDU), lobte den Polizeieinsatz hingegen und beschrieb ihn als professionell und verhältnismäßig. Laut Innenministerium seien mehr als 50 Polizist:innen verletzt worden, unabhängig bestätigen lässt sich diese Zahl jedoch nicht. Schon nach den Protesten in Gießen versuchte der Staat, die Blockaden zu delegitimieren und die Demonstrant:innen als gewaltbereiten linken Mob darzustellen.
So behauptete Poseck, die Polizei habe „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Gießen verhindert, und ohne ihren Einsatz wäre es seiner Meinung nach zu „schwersten Angriffen auf Leib und Leben“ gekommen. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussage zu den veröffentlichten Videos erklärt sich der hessische Innenminister damit, dass unschöne Bilder beim Auflösen von Blockaden in der Natur der Sache lägen.
Bei dem bevorstehenden AfD-Bundesparteitag werden erneut Polizeibeamt:innen aus dem gesamten Bundesgebiet hinzugezogen. Einen Durchbruch zum Veranstaltungsort hält die Polizei für „nur eingeschränkt erfolgversprechend“. Trotzdem bezeichnet sie das Lagebild als „Worst-Case-Szenario“ – eine Anreise so vieler Aktivist:innen stelle schon an und für sich eine Ausnahmesituation für die eingesetzten Polizeikräfte dar.
Unter anderem sollen am Wochenende mehr als 500 Berliner Polizist:innen in Erfurt hinzugezogen werden. Sie gelten als besonders erfahren im Umgang mit Großdemonstrationen. Gleichzeitig sind sie bekannt für besonders gewalttätige Einsätze. So hatten UN-Menschenrechtsexpert:innen bereits im vergangenen Oktober das gewaltsame Vorgehen der deutschen Polizei gegen pro-palästinensische Proteste, exemplarisch am Beispiel Berlins, kritisiert.
Widersetzen hält an Blockaden fest
In einer Antwort auf den Erlass des Thüringer Landesverwaltungsamts kündigt Widersetzen an, juristischen Widerspruch einzulegen und sich nicht an die auferlegten Auflagen zu halten: „Das Demoverbot wird fallen. Entweder, weil es vor Gericht scheitert, oder weil sich keiner daran hält. Dem AFD-Parteitag widersetzen wir uns auf der Straße. Das kann auch kein Verbot stoppen“, so Suraj Mailitafi von Widersetzen. Noa Sander vom gleichen Bündnis fügt hinzu: „Wir sehen uns in der Verbotszone. Jetzt erst recht!“
Dass ein Erlass, wie ihn das Thüringer Landesverwaltungsamt nun vorgelegt hat, nicht dazu führen wird, dass Blockadeaktionen abgesagt werden, ist zwar allen Beteiligten klar. Jedoch wird so eine gewaltsame Zerschlagung der Proteste immer wahrscheinlicher.
Ziel der Einschränkungen und der stark zugespitzten Behauptungen, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ drohten, ist somit nicht eine Unterbindung jeglichen Protests. Viel eher soll dafür gesorgt werden, dass zivilgesellschaftliche Kräfte abspringen und bei unerfahrenen Teilnehmer:innen Angst geschürt wird, sodass sie sich möglicherweise kurzfristig doch noch gegen eine Teilnahme am Protest entscheiden.
Antifaschistischer Widerstand bleibt notwendig – auch auf der Straße
Auch aus klassenkämpferischen Kreisen muss sich Widersetzen mit Kritik auseinandersetzen. „Die bürgerliche Anti-AfD-Bewegung, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung der AfD ist, hat keine wirklichen Antworten auf Probleme, welche dem Rechtsruck zugrunde liegen, zu bieten. Da sie den Imperialismus nicht grundsätzlich infrage stellen, haben sie auch keine Antwort darauf, wie man den Faschismus an seiner Wurzel ausreißen kann“, schreibt etwa der Kommunistische Aufbau in einem Aufruf zu den Protesten. Die Motivation dieser Kräfte für die Proteste bestünde lediglich darin, die Erfolge der AfD abzuschwächen.
Mit oder ohne Parlamentsparteien – Antifaschistischer Widerstand bleibt notwendig!
„Und dennoch mobilisieren sie tausende und zehntausende Menschen mit ehrlicher Ablehnung gegenüber der faschistischen Ideologie in ihren verschiedenen Keimformen und Facetten. Dies geschieht auch in den Massenaktionen gegen die AfD-Bundesparteitage“, heißt es weiter. Daher sei es notwendig, sich an den Protesten zu beteiligen und den „Klassenkampf in die Bewegung gegen die AfD [zu] tragen“. Es sei dabei notwendig, „alle legitimen Mittel anzuwenden“. Neben Massenblockaden heiße das aber auch, eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Alltag, also unter anderem in Betrieb, Stadtteil, Universität und Schule weiter aufzubauen.
Auch wir als Perspektive werden am 4. Juli vor Ort aus Erfurt berichten. Unseren Liveticker findet ihr auf unserer Webseite, auf X oder in unserem Telegram-Kanal.
