Während Washington den Iran unter Verweis auf dessen Atomprogramm militärisch angreift, unterstützt es nun den Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms in Saudi-Arabien. Der milliardenschwere Deal soll den US-Einfluss in der Region sichern. Kritiker:innen sehen darin jedoch einen gefährlichen Schritt hin zu einer weiteren Eskalation der Lage in Westasien.
Am Mittwoch unterzeichneten der US-Energieminister Chris Wright und der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman eine Vereinbarung, die dazu dienen soll, ein ziviles Atomprogramm in Saudi-Arabien aufzubauen. Im selben Zuge wurde auch ein bilaterales Sicherheitskontrollabkommen unterzeichnet, das eine Überwachung der nuklearen Aktivitäten ermöglichen soll.
Während die USA mit Saudi-Arabien eine Vereinbarung zu Atomkraft eingehen, hält der Krieg im Iran an. Die USA und Israel hatten den Iran auch unter dem Vorwand angegriffen, dass dieser potentiell Atomwaffen entwickeln könnte. Das jetzige Abkommen dürfte also nicht dazu beitragen, die Spannungen im Krieg abzubauen. Im Gegenteil: Die angestrebten Vereinbarungen mit dem Königreich könnten Iran gleichermaßen davon abhalten, das eigene Atomprogramm einzuschränken.
Ziele und Inhalte des Abkommens
Den genauen Inhalt des Nuklear-Deals hat Trump noch nicht öffentlich gemacht, doch einzelne Punkte sind bereits bekannt: Das Abkommen sieht laut US-Regierungskreisen eine Laufzeit von 30 Jahren vor und soll eine milliardenschwere Partnerschaft begründen, von der insbesondere US-Unternehmen profitieren dürften. Innerhalb dieses Zeitraums stellen die USA dem Königreich nukleare Technologie zur Verfügung, mit deren Hilfe im Land ein ziviles Atomkraftsystem aufgebaut werden soll.
Das US-Energieministerium bezeichnete diesen Deal als ein historisches Event. Es gehe beiden Staaten darum, die wirtschaftliche Beziehung und die zukünftige Zusammenarbeit zu stärken, wie US-Energieminister Chris Wright mitteilte.
Die USA erhoffen sich zudem lukrative Profite für die eigene Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Inland. Sie möchten mit dieser Vereinbarung ihre Führungsrolle im globalen Nukleartechnologiesektor ausbauen. Außerdem geht es Washington darum, den eigenen Einfluss in der Golfregion zu sichern – und zu verhindern, dass strategische Konkurrent:innen dort an Boden gewinnen.
Saudi-Arabien hingegen möchte mit dem Abkommen die eigenen Energiequellen diversifizieren und so den steigenden heimischen Energiebedarf besser decken. Aktuell wird ein Großteil des saudischen Stroms durch das Verbrennen von Öl und Gas erzeugt. Wird stattdessen mehr Atomkraft genutzt, kann das Königreich mehr eigenes Öl exportieren statt im Inland zu verbrennen und so zusätzliche Einnahmen erzielen – etwa zur Finanzierung seiner Wirtschaftsreformen.
Wie die Vereinbarung genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt: Der vollständige Vertragstext wurde bislang nicht veröffentlicht. Berichten des Wall Street Journal zufolge könnte eine Klausel vorsehen, dass US-Firmen in Saudi-Arabien eine Uran-Anreicherungsanlage errichten – abhängig vom Ergebnis einer noch ausstehenden gemeinsamen Machbarkeitsstudie. Trump wiederum postete auf seiner Plattform, das Abkommen betreffe ausschließlich die zivile Nutzung, wie sie etwa der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits hätten. Das spricht gegen eine Anreicherung auf saudischem Boden. Zusätzlich verkomplizierte Trump den Deal zuletzt mit einer neuen Bedingung: Saudi-Arabien müsse zunächst Israel anerkennen.
Bedenken im US-Kongress
Bevor die Vereinbarung als final abgeschlossen gilt, muss der US-Kongress sie noch prüfen. Bereits vor Einsicht in den genauen Inhalt äußerten einige US-Abgeordnete schon Bedenken zu der Vereinbarung. Sie sind der Ansicht, dass es an notwendigen Schutzklauseln fehle, um ein potentielles Atomwaffenprogramm zu verhindern.
Sie fordern, dass der Vertrag um den „Gold-Standard“ – ein Verbot der Anreicherung von Uran – und um das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde ergänzt wird. Die Behörde hätte damit weitreichende Berechtigungen, Saudi-Arabiens Produktion zu inspizieren. Viele Demokrat:innen wie auch einige Republikaner:innen bestehen auf der Aufnahme solcher Regelungen.
Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte zudem in einem Interview, dass sich das saudische Königreich Türen offenhalten würde, die ein militärisches Atomprogramm potentiell zulassen könnten.
US-Energieminister Chris Wright hat hingegen wiederholt betont, dass in dieser Sache kein Grund zur Sorge bestehe: Die Vereinbarung gehe mit hohen Sicherheitsstandards einher und solle sicherstellen, dass in Saudi-Arabien keine Atomwaffen produziert werden. US-Außenminister Marco Rubio ergänzte, dass US-Vertragspartner die Führung der Projekte übernehmen würden, wodurch Washington überwachen könne, was in Saudi-Arabien passiert.
Potentielle Spannungen in Westasien
Der Atomdeal sorgt nicht nur für Bedenken im US-Kongress. Rüstungskontrolleur:innen und US-Politiker:innen befürchten ein potentielles nukleares Wettrüsten in Westasien.
Bislang geht man davon aus, dass in Westasien nur Israel über Atomwaffen verfügt. Israel hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die einzige Atommacht in der Region zu bleiben. Immer wieder wird dem Iran vorgeworfen, ein Atomwaffen-Arsenal aufzubauen. Da zwischen dem Iran und Saudi-Arabien – als den zwei größten Playern in der Golfregion – eine Rivalität besteht, warnt unter anderem auch der demokratische Senator Ed Markey vor einem Wettrüsten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman erwähnte selbst zwar mehrfach, dass er keine Bestrebungen verfolgen würde, Atomwaffen zu bauen. Sollte jedoch der Iran eine Atomwaffe bauen, würde Saudi-Arabien schnellstmöglich nachziehen. Auch andere regionale Mächte könnten sich in diesem Falle dem Wettrüsten anschließen.
Kritiker:innen wie Henry Sokolski von dem Nonproliferation Policy Education Center warnen, dass die Urananreicherung in Saudi-Arabien langfristig zur Produktion von Atomwaffen führen werde. Sokolski sagt: „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft.“
Regionaler Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten
Möglicher Kipp-Punkt: Israel
Auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman postete am Mittwoch auf X, dass Israel sich mit allen Mitteln gegen die geplante Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien wehren müsse – andernfalls würde es unausweichlich zu einem Wettrüsten in der Region kommen.
Einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens, teilte Trump auf Truth Social mit, dass die Umsetzung des Abkommens nachträglich an die Bedingung geknüpft werde, dass Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitrete. Dabei handelt es sich um ein Programm aus dem Jahr 2020, das die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und arabischen Ländern sichern soll.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Bedingung der USA und würde einen Beitritt des Königreichs zum Abraham-Abkommen als positiven Meilenstein werten. Saudi-Arabien hatte sich zuvor bereits mehrfach öffentlich dazu positioniert, dass es seine Beziehungen zu Israel erst normalisieren würde, sobald es Bestrebungen gebe, einen unabhängigen palästinensischen Staat aufzubauen. Bisher hat Saudi-Arabien nicht geäußert, von seiner Position abweichen zu wollen.
Geheimplan der USA und Israel zum Regime-Change in Iran enthüllt
Um ein Atomprogramm aufzubauen, ist Saudi-Arabien nicht zwangsläufig auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Das Land braucht nur die Unterstützung einer anderen Atommacht. Es bleibt abzuwarten, ob Saudi-Arabien Trumps neuer Bedingung nachkommen oder sich dafür entscheiden wird, eine Vereinbarung mit anderen Mächten wie z.B. Russland oder Frankreich zu suchen, falls diese ebenfalls dazu bereit wären.
