Der Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht von zunehmenden „extremistischen Bestrebungen“ sowie „hybriden Bedrohungen“ aus dem Ausland. Im Zuge dessen fordert Innenminister Dobrindt eine grundlegende Ausweitung der Befugnisse der Behörden. Der Verfassungsschutz solle durch „Aufrüstung“ zu einem „echten Geheimdienst“ werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen haben am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die zentrale Botschaft des Berichts: Die Bedrohungslage für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bleibt angespannt, wobei der Rechtsextremismus erneut als die größte Gefahr für die Demokratie eingestuft wird.
Gleichzeitig fordern Dobrindt und seine Kolleg:innen schon länger eine grundsätzliche Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. So habe er für seine Vorstellung eines wehrhaften und „echten Geheimdiensts“ in den letzten Jahren keine politische Mehrheit gefunden. Doch in Anbetracht der von Kriegen und Krisen geprägten Weltlage ist der Verfassungsschutz jetzt „der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen“.
Die faschistische Bewegung: Jung und gewaltbereit
Im Hinblick auf das rechte Lager spricht der Verfassungsschutz von einem „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ von 58.700 Personen, ein Zuwachs von rund 8.450 gegenüber dem Vorjahr. Davon werden 15.600 als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2024 um 8,9 Prozent. Besonders beunruhigend ist aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Trend zur Verjüngung und Vernetzung der Szene. Die rechtsextremistische Szene arbeite „systematisch an der Radikalisierung der nächsten Generation“, so Dobrindt in seinem Vorwort.
Als Beispiele für diese Entwicklung werden die rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt, in dem sich junge Menschen zu Gewalttaten radikalisieren. Auch die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter bleibt mit rund 26.000 Personen auf konstant hohem Niveau.
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Der Verfassungsschutz und die AfD
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt erneut auf der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“. Die AfD wehrte sich erfolgreich im Eilverfahren gegen eine angestrebte Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung; das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Verfassungsschutz rechnet 28.000 der inzwischen 70.000 AfD-Mitglieder dem rechtsextremistischen Spektrum zu.
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland wird laut Verfassungsschutzpräsidenten Selen aufgrund „programmatischer und personeller Kontinuität“ zur zuvor aufgelösten Jungen Alternative weiterhin beobachtet. Die Junge Alternative war zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft worden und hatte sich daraufhin aufgelöst.
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Auch das linke Spektrum wächst – als Reaktion auf den Rechtsruck
Neben dem Rechtsextremismus richtet der CSU-Politiker Dobrindt einen deutlichen Fokus auf den sogenannten Linksextremismus. Dessen Personenpotenzial sei im vergangenen Jahr auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten erreiche mit 11.600 einen neuen Höchststand. Die Gewalt von links richtet sich insbesondere gegen den politischen Feind auf der rechten Seite sowie gegen Polizeikräfte.
Der Verfassungsschutz sieht den Zulauf linker Gruppen auch im Zusammenhang mit dem Erstarken der extremen Rechten und dem dadurch wahrgenommenen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft. Der sogenannte militante Antifaschismus werde seine wichtige Rolle behalten, so der Bericht. Wie der Bericht zeigt, werden soziale Bewegungen, die sich gegen Faschismus, Kapitalismus oder Gentrifizierung engagieren, als Arbeitsfeld der politischen Linken verstanden und geraten somit ins Visier des Staatsschutzes.
Thematisiert wurden außerdem tatsächliche und mutmaßliche Anschläge auf kritische Infrastruktur von linksradikalen Gruppierungen, wie Anfang des Jahres ein Angriff auf die Berliner Stromversorgung, welcher in zehntausenden Haushalten für einen Ausfall von Strom und Heizung sorgte. Schon kurz nach dem Anschlag forderte Dobrindt einen verstärkten Kampf gegen „den Linksextremismus“ sowie einen Ausbau der öffentlichen Überwachung.
Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen
Der Bericht widmet sich darüber hinaus ausführlich den Aktivitäten fremder Staaten, insbesondere Russlands. Die Gefahren durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussnahme seien seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „anhaltend hoch“. Dobrindt warnte vor einem breiten Spektrum russischer Aktionen, darunter der Einsatz von sogenannten Low-Level-Agenten, die für wenig Geld für Sabotage- und Spionageakte angeworben werden.
Auch China und der Iran werden als Bedrohung genannt, wobei Russland die größte Gefahr darstellen soll. Das Ziel Russlands sei es, Zweifel an der Demokratie zu säen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, so Dobrindt.
Israel-Kritik und die reale Bedrohung von rechts
Der Verfassungsschutzbericht 2025 widmet dem Nahostkonflikt und dem Antisemitismus ein eigenes Sonderkapitel. Die Analyse der Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr für jüdische Personen in Deutschland weiterhin „erheblich“ ist.
Die offiziellen Zahlen zeigen für die ersten drei Quartale 2025 insgesamt 2.548 antisemitische Straftaten. Dabei bleibt die Bedrohung von rechts die Hauptquelle: Im ersten Quartal 2025 wurde etwa die Hälfte der erfassten antisemitischen Delikte dem rechten Phänomenbereich zugeordnet. Die Statistik stellt klar, dass die „überwältigende Mehrheit“ antisemitischer Straftaten dem Rechtsextremismus zuzuschreiben ist.
Dobrindt bemühte sich dabei jedoch, den Antisemitismus als Problem „aller Extreme“ zu beschreiben und bezieht sich dabei auf palästinasolidarische Proteste, die Israels Handlungen im Krieg in Gaza als Genozid klassifizieren. Demnach kenne der Antisemitismus „keine ideologische Grenze“, er sei „zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden“.
Im Juni 2025 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine jüdische Organisation, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft, weil sie die israelkritische BDS-Bewegung unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die Gruppierung wehrte sich gegen die Einstufung und warf dem deutschen Staat vor, legitime Kritik an Israels Politik zu kriminalisieren.
Diese Entwicklung zeigt, wie sehr der „Kampf gegen Antisemitismus“ zum Gegenstand der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung geworden ist. Gleichzeitig tritt der tatsächliche Anstieg antisemitischer Gewalt, der fast ausschließlich von rechts ausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung bisweilen in den Hintergrund.
Aufrüstung des Verfassungsschutzes zum „echten Geheimdienst“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 einmal mehr als öffentliche Bühne, um seine langjährige Forderung nach einer tiefgreifenden Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu bekräftigen. In seiner Rede vor der Presse skizzierte der CSU-Politiker nicht nur die akute Bedrohungslage, sondern verband diese mit der Forderung nach einem weitreichenden Umbau der Behörde, die er zu einem schlagkräftigeren Instrument der inneren Sicherheit umgestalten will.
Kern seiner Pläne ist die personelle und technische Aufstockung des Verfassungsschutzes, um den „steigenden Herausforderungen“ durch internationale Spionage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen besser begegnen zu können. Dobrindt sprach sich erneut dafür aus, die nachrichtendienstlichen Befugnisse der Behörde erheblich zu erweitern, etwa durch den Einsatz moderner Überwachungstechnologien und den verstärkten Zugriff auf Kommunikationsdaten.
Ziel sei es, den Verfassungsschutz von einer reinen Analysebehörde zu einem „echten Geheimdienst“ weiterzuentwickeln, der nicht nur beobachte, sondern auch operativ eingreifen könne. Dieser Vorstoß ist Teil einer bereits seit Monaten diskutierten Reform, die jedoch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand stößt.
Dobrindt argumentiert, dass die sich zuspitzende Sicherheitslage keine halben Maßnahmen erlaube und Deutschland im internationalen Vergleich bei der Bekämpfung von Extremismus und Spionage aufholen müsse. Dass die umstrittene Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ in diesem Jahr nicht mehr aufgeführt wird, werteten Beobachter als Zugeständnis an die Koalitionspartner, doch der Innenminister ließ keinen Zweifel daran, dass er den Ausbau des Verfassungsschutzes weiterhin als sein zentrales sicherheitspolitisches Projekt vorantreiben werde.
