Das BSW fordert eine offene Debatte mit der AfD, um sich als echte Alternative zu präsentieren. Ein Blick auf die Inhalte zeigt jedoch, dass beide Parteien rechte Inhalte vertreten und Kapitalpolitik machen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
In einem öffentlichen Brief fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Duell mit der AfD im „Osten der Republik“. Konkret wollte das BSW zwei Wahlkampfveranstaltungen in Schwerin und Magdeburg nutzen, um vor den jeweiligen Landtagswahlen in die Diskussion vor dem Publikum zu kommen. Debattieren sollten in dem Duell die beiden führenden Frauen: Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW).
Die AfD erteilte dem Ganzen prompt eine Absage inklusive Seitenhieb: Das BSW stünde vor der Herausforderung, die Fünfprozenthürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, danach sei die AfD selbstverständlich für Gespräche bereit.
BSW sichert sich Platz in der Debatte
Vor der Absage entzündete sich in der Presse und in diversen Talkshows eine Debatte: Bietet das BSW der AfD nun offiziell eine Zusammenarbeit an? Wird gar die heilige Brandmauer gebrochen? „In diesem Brief haben wir nicht ein Duett mit der AfD versprochen, sondern ein Duell“, antwortet darauf der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi bei Markus Lanz.
Und damit war das Wahlkampfkunststück perfekt: Der Bruch mit der vermeintlichen Brandmauer polarisiert und die AfD hat mittlerweile eine große Wählerschaft, was das BSW weiß. Seit ihrer Gründung bauen sie immer wieder auf der Ausnutzung eben dieser Polarisierung auf. Dass die AfD die Debatte absagt, tut dem Spektakel zwar einen gewissen Abbruch, war aber abzusehen und vermutlich durch das BSW einkalkuliert.
In Berlin und Sachsen-Anhalt liegt das BSW in den neuesten Umfragen bei drei respektive vier Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern kommt es auf sechs Prozent. Weidel hat also recht, denn aktuell würde das BSW in zwei von drei Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird, den Einzug nicht schaffen. In der Debatte um die Landtagswahlen hat es somit bisher eine begrenzte Rolle gespielt, trotzdem saß es nun auf der Bühne einer der größten Talkshows Deutschlands. Dieser Gewinn bleibt trotz der Absage bestehen.
Zusammenarbeit mit der AfD? Tür bleibt einen Spalt breit offen
Neben möglichen Vorteilen im Wahlkampf erleichtert das Angebot der öffentlichen inhaltlichen Debatte eine engere Zusammenarbeit in Zukunft. Entgegen der öffentlichen Darstellung sind die tatsächlichen Unterschiede in der Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, zwischen dem BSW und anderen Parteien jedoch eher marginal.
Es wird wiederholt betont, dass es keine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der AfD gebe und das eigene Abstimmungsverhalten nicht davon abhänge, welche Position die AfD einnimmt. Dieses Argument erscheint zunächst plausibel und wird von anderen Parteien wie der CDU ebenfalls genutzt: Ein Antrag wird nicht allein deshalb abgelehnt, weil auch eine politisch abgelehnte Partei ihm zustimmt.
Dabei gerät jedoch häufig aus dem Blick, dass es sich bei den sogenannten „Sachfragen“, bei denen man sich teils einig ist, ebenfalls um politische Inhalte handelt. Gemeinsame Abstimmungen können daher nicht nur als Ausdruck eines unabhängigen Abstimmungsverhaltens verstanden werden, sondern zeigen zugleich, dass in den jeweiligen Fragen inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD bestehen.
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Der Brief: Zwischen Anbiederung und Abgrenzung
Inhaltlich laviert der Brief des BSW zwischen Anbiederung und Abgrenzung. So beginnt der Brief mit der gemeinsamen Ablehnung des aktuellen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Immer wieder wird auch Gesprächsbereitschaft signalisiert sowie parlamentarische Zusammenarbeit in vermeintlichen Sachfragen angedeutet. Zudem werden Überschneidungen bei einzelnen politischen Analysen hervorgehoben, beispielsweise eine gemeinsame Ablehnung der Brandmauer und der Wille nach einem Regierungswechsel. Gleichzeitig betont das BSW aber, dass es auch inhaltliche Unterschiede gäbe – in der Außen- und Migrationspolitik sowie bei den Steuern und der Haltung zur Schulpflicht.
In diesem Wechselspiel aus Anbiederung und Abgrenzung spiegeln sich tatsächliche politische Unterschiede, zugleich aber auch der Versuch, Wähler:innen der AfD abzugreifen. Diesen signalisiert man Offenheit gegenüber ihren politischen Positionen und bietet über die Betonung der Unterschiede gleichzeitig die Möglichkeit, sich anhand dieser von der AfD auf das BSW umzuorientieren.
Das BSW verfolgt hier vor allem die Strategie, sich selbst als tatsächliche Partei des „kleinen Mannes“ darzustellen. Deshalb setzt es bei Unterschieden in der Steuer- und Erbschaftspolitik sowie vermeintlichen Unterschieden in der Migrationspolitik an. Sie betonen, Reiche besteuern zu wollen und dass die gut integrierten Migrant:innen bleiben dürfen, nur Straftäter:innen will man abschieben.
Dass die Absage der AfD vermutlich einkalkuliert war, zeigt sich auch darin, dass der BSW-Parteichef Fabio de Masi sie nun ausnutzt, um das Image der „Kleinen Mann“-Partei zu stärken. Weidel kneife und habe Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren, äußerte er sich gegenüber dem Spiegel. In Wahrheit müsse die AfD Weidel im Osten verstecken, da völlig klar wäre, dass „die Ex-Goldman-Sachs-Bankerin in Wahrheit mit der CDU das Land totrüsten und die Renten kürzen will“. In Wahrheit sei die AfD eben auch nur eine Partei des Establishments.
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Ob AfD oder BSW – Politik für die Reichen
Dass die AfD sich genauso wenig um die Arbeiter:innen in diesem Land schert wie die CDU, mag eine der wenigen Sachen sein, mit der de Masi Recht behält. Doch verhält es sich mit dem BSW tatsächlich anders? Liest man den Brief des BSW, dann könnte man ihnen fast Glauben schenken: Frieden, Bildungs- und Meinungsfreiheit sowie eine stärkere Besteuerung von Milliardär:innen und Erben – klingt erst mal gut, oder? Schade nur, dass davon beim genaueren Studieren der Positionen und Programme kaum etwas übrig bleibt.
Von Frieden und Freiheit bleibt wenig übrig. Erstens stellt das BSW die Forderung nach Frieden vollkommen ohne Plan, wie dies umgesetzt werden soll, zweitens stützen sie weiterhin das kapitalistische System, in dem diese Kriege zwangsläufig immer wieder entstehen. Schaut man auf die innere Aufrüstung, ist das BSW sogar dafür, diese auszuweiten. So fordern sie in Sachsen-Anhalt eine Stärkung der Polizei. Konkret soll die Landespolizei bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt werden.
In der Migrationspolitik stellt sich das BSW nach außen zwar gemäßigter dar, in Wahrheit unterscheiden sich ihre Positionen aber kaum von der rassistischen Abschiebepolitik anderer Parteien. Mit der Debatte um die Abschiebungen von Straftäter:innen springen sie auf das Strohmann-Argument auf, das schon die CDU nutzte, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, und stärken rassistische Vorurteile. Im Kontrast zu ihren angeblich gemäßigten Positionen zu Migration steht in ihrem Landesprogramm in Sachsen-Anhalt zum Beispiel Folgendes: „Zur Verhinderung eines weiteren Absinkens unseres Bildungsniveaus ist zudem eine gezielte prozentuale Verteilung der Ausländerkinder auch in den Kindergärten erforderlich, wobei eine Quote von 30 % nicht überschritten werden sollte.“
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Auch in Bezug auf andere besonders unterdrückte Teile der Gesellschaft zeigt das BSW, dass sie vor allem gut darin sind, rechte Vorurteile aufzugreifen und weiterzuverbreiten. So fordern sie, dass keine „ideologischen Konzepte zu Themen wie Geschlecht, Sexualität oder Identität gegen den Willen der Eltern“ eingeführt oder gefördert werden sollen. Ähnlich wie die AfD ist damit in der Realität vor allem die Einführung einschränkender Maßnahmen gemeint. Die vorher betonte „Bildungs- und Meinungsfreiheit“ wird hier schnell vermisst, wenn sie nicht in die Politik des BSW passt.
In der Wirtschaft zieht sie mit anderen Parteien mit und fordert eine aktive Investitionspolitik und eine Abschaffung der Schuldenbremse. Auch hier bleibt die Last also auf dem Rücken der Arbeiter:innen. Das BSW redet zwar viel vom Mittelstand, es bleibt aber unklar, welche Unternehmen für die Partei tatsächlich als solcher gelten.
Alles in allem sind also weder das BSW noch die AfD eine tatsächliche Alternative für Arbeiter:innen in Deutschland. Einmal mehr beweist sich hier, dass unsere Interessen nicht durch Parlamentsparteien, sondern vor allem durch uns selbst und entsprechende Selbstorganisierung vertreten werden müssen.
