Die faschistische Partei Alternative für Deutschland liegt in Umfragen bei 40 Prozent und könnte die nächste Landesregierung anführen. Für diesen Fall hat sie ein reaktionäres 100-Tage-Programm vorgestellt: Geplant sind mehr Abschiebungen, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und die Kündigung des Medienstaatsvertrags.
Was passiert, wenn die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und die nächste Landesregierung anführt? Laut neuesten Umfragen könnte die Partei am 6. September über 40 Prozent der Stimmen holen. Eine Regierungsbeteiligung oder gar Führung der Landesregierung durch die Ultrarechten ließe sich in diesem Fall kaum noch verhindern.
Was sie in diesem Fall für Sofortmaßnahmen plant, hat die Partei vor wenigen Tagen vorgestellt. In einem 100-Tage-Programm fordert die AfD unter anderem mehr Abschiebungen, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen, Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten und Wachschutz an Problemschulen sowie eine Kündigung des Medienstaatsvertrags (früher: Rundfunkstaatsvertrag).
AfD-Bundesparteitag 2026: Ein Sieg für den faschistischen Flügel
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte dazu in Magdeburg: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns und haben keine eigenen Positionen.“
Kulturpolitische Forderungen: Keine GEZ sowie Deutschland- statt Regenbogenfahnen
Als „erste Amtshandlung“ will die AfD in Sachsen-Anhalt die „Rundfunkstaatsverträge“ kündigen, um damit den „Anfang vom Ende des GEZ-finanzierten Zwangsrundfunks“ einzuleiten. Der Rundfunkstaatsvertrag, seit 2020 Medienstaatsvertrag, ist ein Abkommen zwischen den 16 Bundesländern, das die juristischen Rahmenbedingungen für Rundfunk und Online-Medien in Deutschland regelt.
Darunter fällt auch die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF einschließlich aller zugehörigen Fernsehprogramme, Radiosender und digitalen Angebote. Was eine Kündigung des Vertrags durch ein einzelnes Bundesland konkret bedeuten würde, gilt als unklar. Die Finanzierung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) könnte hierdurch jedoch untergraben werden.
Die Maßnahme richtet sich, wie die AfD selbst schreibt, gegen die gebührenfinanzierten Medien und steht in einer Reihe mit anderen kulturpolitischen Forderungen im 10-Punkte-Programm. Darunter fallen ein Verbot von Regenbogenflaggen, das tägliche Hissen der Deutschlandfahne an Schulen, weniger Geld für parteinahe Stiftungen und Programme im Bereich Demokratieförderung sowie die Ersetzung der Landeskampagne „#moderndenken“ durch eine neue Kampagne namens „#deutschdenken“.
Verschärfung der Asylpolitik
Die meisten Programmpunkte hat die AfD zur Asylpolitik aufgestellt: Sie will „Abschiebungen ab Minute Eins“, womit sie vor allem deutlich mehr Abschiebungen als unter der CDU-geführten Vorgängerregierung meint. Als Mittel dazu soll auch Abschiebehaft dienen. Zudem will die AfD eine Arbeitsgruppe zwischen Land und Kommunen einrichten.
Darüber hinaus möchte die AfD Asylbewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Daneben will die AfD Sonderklassen für „alle Kinder von Eltern“ einrichten, „deren Aufenthalt in Deutschland befristet ist“. An Schulen mit Gewaltproblemen will die Partei einen Wachdienst einrichten.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum hat gegenüber dem MDR kommentiert, dass die AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt mit dem Bund zusammenarbeiten müsste, also „gerade mit jenen Kräften, von denen man sich abzusetzen versucht“. Zugleich liegt die Forderung der AfD nach mehr Abschiebungen grundsätzlich auf der Linie, die auch die Bundesregierung verfolgt: Im Dezember vergangenen Jahres hat diese sich z.B. das Recht verschafft, ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Im März hat sie zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt, das ebenfalls eine Verschärfung der Asylregeln vorsieht. Die Zahl der Asylanträge ist bereits jetzt deutlich gesunken. Deshalb werden in Deutschland zurzeit viele Flüchtlingsunterkünfte geschlossen.
Faktische Abschaffung des Asylrechtes: Die Pläne der Bundesregierung mit den GEAS-Reformen
Droht eine Spaltung der CDU-Fraktion?
Ansonsten will die AfD in den ersten 100 Tagen an der Landesregierung unter anderem einen Führerscheinzuschuss von 1500 Euro für Auszubildende einführen, die Zahl der Landesministerien reduzieren und einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einführen.
Da es für eine Alleinregierung der AfD trotz der Rekordumfragen eng werden dürfte, wird sie auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Landtag angewiesen sein, um Projekte umzusetzen. Hier haben sich in den vergangenen Wochen zwei Optionen aufgetan. Zum einen ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in den letzten Wahlumfragen auf fünf Prozent geklettert und könnte damit in den Landtag einziehen. Die Partei hat sich der AfD in den letzten Wochen angenähert, die „Brandmauer“ der anderen Parteien infrage gestellt und eine parteilose Expertenregierung im Falle einer Pattsituation ins Spiel gebracht. Denkbar ist aber auch, dass sie mit der AfD koaliert oder eine AfD-Minderheitsregierung im Landtag toleriert.
Etwas spekulativer ist das Szenario einer Spaltung der CDU-Landtagsfraktion. Über diese Möglichkeit schrieb kürzlich der Focus. Hintergrund sei, dass der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Falle einer fehlenden absoluten Mehrheit der AfD eine Tolerierung seiner Regierung durch die Linkspartei nicht ausschließt. Das könnte jedoch zum Missfallen einiger CDU-Abgeordneter sein, die daraufhin selbst die Fraktion verlassen könnten.
Eine andere Möglichkeit zu einer Regierungsmehrheit ohne die AfD zu kommen, dürfte die CDU rechnerisch auch nicht mehr haben. Da dieser Kurs in der CDU jedoch hochumstritten ist, könnten, so der Bericht, sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete aus Partei und Fraktion austreten und eine eigene Landtagsfraktion gründen. Diese könnten der AfD wiederum zu einer „Gestaltungsmehrheit“ verhelfen. So oder so zeigen die anstehenden Landtagswahlen, dass das eigene Verhältnis zu der faschistischen AfD für die etablierten Parteien zu einer Zerreißprobe werden könnte.
