Türkische Behörden überziehen die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Ankara mit schweren Repressionen. Von zwei deutschen Aktivist:innen fehlt bisher jede Spur. Während fortschrittliche Gruppen in und außerhalb der Türkei zu Solidarität und Widerstand aufrufen, bleiben die NATO-Mitgliedstaaten größtenteils stumm.
Beim NATO-Gipfel in Ankara kommen am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten zusammen, um über die weitere Ausrichtung des Militärbündnisses zu beraten. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der militärischen Fähigkeiten, höhere Rüstungsausgaben und die langfristige Unterstützung der Ukraine. Zudem sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die Verteidigungsindustrie auszubauen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu vertiefen und die Abschreckung gegenüber Russland zu verstärken.
Eine offene Frage ist, inwiefern der Gipfel einen weiteren Rückzug der USA aus dem Bündnis markieren wird. Bundeskanzler Merz erhoffte sich im Vorfeld, „eine europäischere NATO“ zu bauen, damit das Bündnis von den USA unabhängiger wird.
Zu Protesten gegen den NATO-Gipfel riefen vor allem linke und antimilitaristische Kräfte auf, so zum Beispiel die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP). Begleitet werden die Proteste von einem weitreichenden Demonstrationsverbot sowie Massenfestnahmen durch die türkischen Behörden. Ende Juni wurden bei Demonstrationen und während Razzien bereits über 200 Aktivist:innen und Journalist:innen festgenommen.
Doch auch danach hielten die Repressionen und Festnahmen an: Allein bei einer von der TKP organisierten Demonstration am Sonntag nahm die türkische Polizei 100 Teilnehmende fest. Auch mehrere aus Deutschland nach Ankara gereiste Aktivist:innen wurden von den türkischen Behörden verhaftet.
Kurz vor NATO-Gipfel in Ankara: 200 Revolutionär:innen in der Türkei verhaftet
Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Provinzleitung von Ankara hatte bereits vor mehreren Tagen ein Demonstrationsverbot für die Zeit vom 28. Juni bis zum 10. Juli verhängt. Dazu zählen auch mögliche Anreisen zu Protesten.
Das öffentliche Leben in und um Ankara ist derzeit weitgehend lahmgelegt: Ganze Stadtteile sind für die Bevölkerung abgesperrt, größere Menschenansammlungen jeder Art, zum Beispiel auch für Prüfungen an Schulen und Universitäten, sind verboten, selbst Konzerte und Hochzeitsfeiern sind untersagt. Ebenso nutzt der türkische Staat die Gelegenheit, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. So wurde am vergangenen Donnerstag der Komiker Deniz Göktaş wegen Witzen über Präsident Erdoğan und den Islam festgenommen.
Zudem wird berichtet, dass zahlreichen Journalist:innen die Akkreditierung verweigert wird und sie so daran gehindert werden, über die Polizeieinsätze gegen Protestierende zu berichten.
Der NATO-Gipfel wird von den türkischen Behörden auch genutzt, um weitere Teile der linken Bewegung in der Türkei zu kriminalisieren und mit Repression zu belegen. Unter dem Vorwand der Sicherung des Gipfels wurde in den letzten Tagen bereits demokratischer Protest von Gewerkschaften unterbunden, wenn diese beispielsweise für einen höheren Mindestlohn eintraten.
NATO-Staaten bleiben größtenteils stumm
Im Kleinen zeigt sich rund um den NATO-Gipfel in Ankara auch das größere Verhältnis der Türkei zu dem transatlantischen Bündnis. Im Namen der Sicherheit lässt die NATO die türkischen Behörden gewähren und heißt auch die Unterstützung faschistischer Kräfte gegen fortschrittliche Bewegungen gut – solange es der Stabilität der NATO in der Region dient.
So lässt sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf Nachfrage nach den Repressionen in Ankara zwar ein vages Demokratiebekenntnis abringen, doch das stellt eher die Ausnahme in der Außendarstellung dar. In den Wochen und Monaten vor dem Gipfel kam Rutte hingegen gar nicht mehr aus dem Schwärmen über die türkische Armee und Rüstungsindustrie heraus. Auch andere NATO-Mitgliedstaaten bleiben bezüglich der Festnahmen von Demonstrierenden und Journalist:innen größtenteils stumm.
Die Türkei stellt durch ihre besondere Lage einen wichtigen Vorposten im potenziellen Konfliktgebiet mit Russland, China und dem Iran dar und die türkische Regierung weiß diese Position zu nutzen. Der türkische Präsident Erdoğan forderte im Vorfeld des Gipfels dementsprechend, die Türkei vollständig in die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur zu integrieren. Hierbei zielt die Türkei vor allem auch auf eine Aufnahme in das europäische SAFE-Programm ab, um die eigene Aufrüstung und Kriegsindustrie zu stärken und an gemeinsamen militärischen Beschaffungsprogrammen der europäischen Länder teilnehmen zu können.
Sozialist:innen in Haft rufen zu Widerstand auf
Die Repression gegen Aktivist:innen ist von den türkischen Behörden seit längerer Zeit vorbereitet und reiht sich in die gezielte Verfolgung revolutionärer Kräfte der letzten Monate ein. Die ESP-Ko-Vorsitzenden, Deniz Aktaş und Murat Çepni, die selbst seit Verhaftungswellen im Herbst und Winter in Haft sitzen, sandten aus dem Gefängnis eine Botschaft an alle Protestierenden, die sich dem NATO-Gipfel entgegenstellen:
„Heute ist es die gemeinsame Pflicht der Arbeiter, Frauen, Jugendlichen, LGBTI+, kurdischen Menschen und allen Unterdrückten, sich gegen die Kriegspolitik der NATO, des Imperialismus und des Faschismus zu stellen.“
Repressionswelle gegen Revolutionär:innen in der Türkei kurz vor dem 1. Mai
Auch aus Deutschland zur Solidarität aufgerufen
Auch in Deutschland haben verschiedene Organisationen bereits Aktionen in Solidarität mit den inhaftierten internationalistischen Aktivist:innen angekündigt. Die Neue Demokratische Jugend (YDG) gab bekannt, dass mehrere Mitglieder bei Hausdurchsuchungen festgenommen wurden. In einem Aufruf forderte die YDG „sich dem Terror der Festnahmen entgegenzustellen“.
Die Prisoners Voice Platform (TSP) berichtete derweil über mehrere Aktivist:innen aus Deutschland, die in Ankara während der Proteste und in ihren Hotels festgenommen wurden. TSP fordert in einem Statement die sofortige Aufklärung über den Verbleib und die Situation aller Gefangenen sowie die Freilassung der Internationalist:innen und aller anderen Festgenommenen. TSP kündigte für den Dienstag Aktionen in mehreren deutschen Städten an.
Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) ruft zu Aktionen für die Freilassung der deutschen Aktivist:innen Bjarne, Ella, Alex, Una, Mattis und Wilma auf.
