Die Bundesregierung nutzt den Anschlag auf den CSD, um ihre rassistische Abschiebepolitik sowie den Ausbau des Überwachungsstaats zu legitimieren. Wie heuchlerisch diese Politik ist, zeigen queerfeindliche Abschiebungen und Angriffe auf LGBTI+ Rechte in Deutschland. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Der mutmaßlich islamisch-fundamentalistisch motivierte Anschlag auf den Berliner CSD am Samstagabend hat in ganz Deutschland eine Welle von Entsetzen, Trauer und Wut ausgelöst. Während sich deshalb LGBTI+ und viele andere solidarisch und entschlossen die Straße nehmen, schreien die Bundesregierung und andere Rechte bereits nach mehr Überwachung und weniger Rechten für Migrant:innen.

Wie heuchlerisch dabei der deutsche Staat, seine Regierung und seine Polizei oder die faschistische Bewegung vorgehen, zeigen zahlreiche Beispiele. Das fängt schon bei der Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an: Spätestens seitdem er das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude mit den Worten „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“ ablehnte, sollte eigentlich klar sein, wie viel er vom Einsatz für LGBTI+ Rechte hält.

Die queerfeindliche Haltung der Bundesregierung spiegelt sich aber auch ständig in ihrer Innenpolitik wider. Etwa die geplante Verschärfung des ohnehin schon unzureichenden Selbstbestimmungsgesetzes, die eine erneute Entwürdigung von trans Personen vor dem Standesamt vorsieht. Oder der zwischenzeitliche Vorstoß von Innenminister Dobrindt zur Erfassung von trans Personen in einem „Sonderregister“. Oder die Auslieferung von Maja, eine:r nicht binären Antifaschist:in, nach Ungarn, wo Maja unter menschenrechtsfeindlichen Bedingungen in Haft sitzt und die eigene Geschlechtsidentität nicht ausleben darf.

Zwei Jahre nach Auslieferung: Ein Rückblick auf Majas Kampf für Freiheit

Zusammenarbeit mit Islamisten für rassistische Abschiebedeals

Besonders deutlich wird es, wenn man sich die rassistische Abschiebepolitik des deutschen Staates anschaut. Dabei fällt nämlich auf, dass die BRD augenscheinlich gar kein Problem mit islamischen Fundamentalisten hat, solange sie im eigenen geostrategischen Interesse handeln.

So schloss die Regierungskoalition vor kurzem einen Abschiebedeal mit den Taliban. Zuvor brach die Merz-Regierung auch das zuvor unter der Ampel-Regierung gegebene Schutzversprechen für 800 Geflüchtete aus Afghanistan und will sie nun nicht nach Deutschland einreisen lassen. Dabei geht es auch um besonders vulnerable Gruppen wie alleinstehende Frauen und LGBTI+.

Mit der syrischen Regierung strebt man derweil eine ähnliche Abmachung an, um massenhaft geflüchtete Syrer:innen abzuschieben. Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen HTS und gehörte zuvor auch der islamisch-fundamentalistischen Organisation Al-Qaida an. Dass queere Menschen in Syrien momentan kein offenes und freies Leben führen können, stört da eher weniger. Auch über die willkürliche Festnahme und Folter der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann kann man da scheinbar hinwegsehen.

Wie egal queere Menschen dem deutschen Staat wirklich sind, zeigt auch der Fall von Angel, einer lesbischen Frau aus Uganda. Sie wurde in der vergangenen Woche nach Uganda abgeschoben, obwohl ihr dort wegen ihrer sexuellen Orientierung die Todesstrafe droht. Als Begründung gab das Gericht eine vermeintlich fehlende Glaubwürdigkeit ihrer Homosexualität an.

Schulterschluss mit Islamisten: Der neue Abschiebedeal mit den Taliban

Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien

Auch die faschistische und enorm LGBTI+ feindliche türkische Erdoğan-Regierung ist ein geschätzter Partner des deutschen Staats. Unter anderem zeigten das vierzig Eurofighter, die im vergangenen Jahr an die Türkei verkauft wurden. Generell erlaubt der deutsche Staat jedes Jahr Waffenexporte an die Türkei in enormem Umfang. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschrieb dies Ende 2024 als „selbstverständlich“.

Ähnlich sieht es mit dem islamistischen Regime Saudi-Arabiens aus, das queere Menschen ebenfalls brutal unterdrückt. So lockerte die Bundesregierung im März die Regeln für Waffenexporte an mehrere Golfstaaten, unter anderem Saudi-Arabien. Zuvor war Bundeskanzler Merz im Februar zu Besuch in Riad. Das Gespräch, das er dort mit Kronprinz Mohammed bin Salman führte, bezeichnete er als „herzlich und offen“.

Merz’ heuchlerische Gedenkrede

Bei einer Rede in der evangelischen Marienkirche in Berlin richtete Bundeskanzler Merz am Sonntag ein „sehr persönliches Wort an die queere Community“. Ironischerweise beginnend mit „Meine Damen und Herren“ folgte eine Abhandlung darüber, wie gefährlich Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung seien, wie selbst „dumme Redensarten“ und „schlechte Witze“ Teil queerfeindlicher Gewalt seien.

Die Freiheit des Landes müsse gegen diejenigen geschützt werden, die „Hass und Zwietracht säen“. Die Täter würden nach Merz „zur Verantwortung gezogen“. Wer sich jetzt fragt, wann die deutschen Parlamentarier:innen denn nun zur Verantwortung gezogen werden, wird enttäuscht sein. Gemeint sind Fußfesseln und Präventivhaft für Migrant:innen – das plant zumindest Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Seine Rede macht ziemlich klar, was sich die Regierung von dem Anschlag verspricht und wie sie ihn von Beginn an nutzt. Beginnend mit einer unehrlichen und widersprüchlichen Solidaritätsbekundung, die dann direkt in Propaganda für einen größeren Überwachungsstaat mündet.

Stonewall-Proteste im Zeichen von Faschisierung und Repression

Kein echtes Interesse am Schutz von LGBTI+

Doch all die vorherigen Anschläge und rechten Bedrohungen und Angriffe auf CSDs, alle Verstärkungen von Polizei und Geheimdiensten haben diesen Anschlag nicht verhindert. Sie werden auch künftige Anschläge nicht verhindern können, vielmehr schaffen sie es wie beim Anschlag am Samstag, die Gewalt höchstens zu verschieben.

Statt eines Angriffs auf die CSD-Veranstaltung greifen Täter:innen dann halt neben den Veranstaltungen an. Einen wirklich effektiven Schutz von LGBTI+ kann man eben nur gesamtgesellschaftlich durch die Bekämpfung rechter Ideologien angehen – doch diese Ideologien schürt die Regierung lieber immer wieder.

Auch der Fokus rein auf Islamist:innen und vor allem Migrant:innen zeigt, worum es der Regierung wirklich geht. Die meisten Angriffe auf queere Personen finden nämlich weiterhin durch deutsche Faschist:innen statt. Und diese werden nicht mit Fußfesseln belegt, sondern für eine queerfeindliche Gegendemonstration neben die CSD-Demonstration gelassen.

Und wie die Kräfte der Polizei eingesetzt werden, zeigte sich auch bei der Internationalist Queer Pride, einer palästina-solidarischen Veranstaltung während des CSDs. Am gleichen Abend des Anschlags stand hier ein Großaufgebot der Polizei bereit, um Menschen für Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free!“ zu kriminalisieren und brutal festzunehmen.

Während Merz und Co. nun also nach dem Anschlag Krokodilstränen weinen, zeigen die kontinuierlichen Taten der Regierung, dass sie kein echtes Interesse am Schutz von queeren Menschen haben. Es geht stattdessen mal wieder darum, ein tragisches Ereignis für die eigenen Interessen – namentlich Aufrüstung und Überwachung – auszunutzen.