Beim NATO-Gipfel in Ankara stehen unter anderem die Rüstungsausgaben, der Ausbau der Kriegsindustrie und der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der Gipfel des größten Militärbündnisses bietet auch Gelegenheit für eine Wiederannäherung zwischen der Türkei und den anderen Mitgliedsländern.
Gute Stimmung im Prunkpalast: Gleich bei seiner Ankunft in Ankara kündigte US-Präsident Donald Trump in der Gegenwart seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Türkei an. In Erdogans wuchtigem Amtssitz in der türkischen Hauptstadt signalisierte Trump außerdem die Bereitschaft, der Türkei wieder F-35-Kampfjets zu verkaufen: „Darüber werden wir noch entscheiden.“ Die USA hatten im Jahr 2020 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, nachdem diese das Luftabwehrsystem S-400 in Russland gekauft hatte. Ebenso schloss die US-Regierung die Türkei aus ihrem F-35-Programm aus.
Die Beziehungen zwischen der NATO und ihrem Mitgliedsland Türkei
Der NATO-Gipfel in der Türkei an diesem Dienstag und Mittwoch gilt insgesamt als gute Gelegenheit für Erdogan und die Regierungschefs der anderen NATO-Staaten, das Verhältnis des Bündnisses zu seinem Mitgliedsland Türkei zu verbessern. Das stellte auch die Denkfabrik European Policy Center in einem Beitrag fest: Die Türkei verfüge über „die größte europäische Armee in der NATO“ und sei „von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung Russlands, die Unterstützung der Ukraine und die Stabilisierung der Grenze zwischen Europa und dem Nahen Osten“. Sie beherberge rund 2,3 Millionen syrische Flüchtlinge sowie „Zehntausende, die aus dem Iran und Afghanistan fliehen und andernfalls in die EU strömen würden“.
Zudem verfüge sie „über eine starke Rüstungsindustrie, die Europas Aufrüstungsbemühungen vorantreiben könnte“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten deshalb „ihren Stolz überwinden und Präsident Recep Tayyip Erdogan Anreize zur Zusammenarbeit bieten, anstatt ihn wegen seiner verheerenden Menschenrechtsbilanz weiterhin zu ächten“. Die Türkei ließ auch im Vorfeld des Gipfels Demonstrationsverbote verhängen sowie massenhaft Aktivist:innen festnehmen.
Weitere Repressionen gegen Anti-NATO-Aktivist:innen in Ankara – auch Deutsche festgenommen
Tagesordnungspunkte in Ankara
Auf dem Programm stehen in der türkischen Hauptstadt unter anderem die genaue Verwendung der gestiegenen Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. Der Gipfel werde „dafür sorgen, dass die Bündnispartner nicht nur mehr investieren, sondern auch in die richtigen Fähigkeiten“, heißt es auf der NATO-Homepage. Ebenso wollen die 32 Mitgliedsländer über den Ausbau ihrer Kriegsindustrie sprechen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte diesbezüglich nicht weniger als eine „Revolution“: „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, so Rutte. Konkrete Schritte dorthin seien weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Die Industrie müsse aber auch bereit sein, mehr Risiken einzugehen: „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“. Die Debatte über einen stärkeren Fokus des Bündnisses auf militärische Macht wird auch unter dem Schlagwort „NATO 3.0“ geführt.
Auch der Ukraine-Krieg ist wieder Thema in Ankara. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Entschlossenheit bei der NATO, wenn es um die Unterstützung seines Landes gehe. Auf dem NATO-Rüstungforum erklärte er, die oberste Priorität der Ukraine sei derzeit, „mehr Luftabwehrraketen zu bekommen“. Alles andere sei die Ukraine in der Lage, selbst zu leisten. US-Präsident Trump wiederum will neue Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg gesehen haben. Er habe gute Telefonate mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Beide wollten, dass der Krieg beigelegt werde. Das werde „hoffentlich bald“ passieren, so Trump.
Das Verhältnis der USA zur NATO
Die Beziehungen der USA zur NATO sind dabei zurzeit noch komplizierter als die der Türkei. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr hat die zweite Trump-Administration immer wieder Besitzansprüche auf Grönland angemeldet, das eigentlich zum NATO-Verbündeten Dänemark gehört. Auch in Ankara wiederholte Trump seine Forderung: Es bleibe dabei, dass die weltgrößte Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, erklärte Trump und schob nach: „Wir könnten alle unsere Soldaten aus Europa abziehen.“ Europa sei ein ganz anderer Ort als noch vor 20 Jahren. Wenn die Europäer bei ihrer Einwanderungs- und Energiepolitik nicht vorsichtig seien, werde es „kein Europa mehr geben“. Trump äußerte zudem erneut seinen Unmut über die fehlende Unterstützung der europäischen NATO-Verbündeten im Iran-Krieg.
Am Dienstag gab es in Ankara zunächst ein Treffen der Außenminister:innen mit ihren Amtskollegen aus der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören unter anderem Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Am Abend soll es ein Arbeitsessen des NATO-Ukraine-Rates geben. Die Hauptsitzung des Gipfels wird dann am Mittwoch stattfinden. Danach wird eine Pressekonferenz von Mark Rutte erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte vor seinem Abflug in die Türkei den gerade zustande gekommenen kanadischen U-Boot-Auftrag an das Thyssenkrupp-Tochterunternehmen TKMS. Die U-Boote des Typs 212CD wurden gemeinsam von Deutschland und Norwegen entwickelt, die wie Kanada beide NATO-Mitglieder sind. Dies sei „ein strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen für Jahrzehnte als Partner im nordatlantischen Raum bindet“, so Merz. Für das Gipfeltreffen wünschte er sich, dass es gelinge, einen „Geist von Ankara“ zu wecken: „Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere NATO, damit die NATO transatlantisch bleiben kann“.
