Anfang August wurde ein Ehepaar vom Land Hessen in die Türkei abgeschoben – ohne seine drei Kleinkinder. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Regierung. Durch die GEAS-Reform hat sich allgemein die Situation von Geflüchteten in Deutschland verschlechtert.
Die Eltern Özlem A. und Metin K. wurden am 3. August vom Land Hessen abgeschoben. Grund dafür war, dass sie kein Aufenthaltsrecht mehr besaßen. Die beiden haben drei Kinder, die zwischen drei Jahren und fünf Monaten alt sind und in Deutschland geboren wurden. Die Abschiebung fand statt, obwohl das Sorgerecht für die Kinder noch nicht abschließend geklärt worden war.
Diese vom hessischen Innenministerium betitelten „familiären Belange“ hätten der Rückführung nicht im Wege gestanden, da das Jugendamt dem Ministerium „einen massiven Verwahrlosungszustand der Kinder und fehlende Kooperationsbereitschaft der Eltern“ bestätigte. Die Eltern hatten jedoch nie die Möglichkeit bekommen, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern. Zudem seien sie laut einer Familienfreundin mit den Gesetzen und Regeln in Deutschland überfordert gewesen und nicht genug unterstützt worden.
Den Eltern war Mitte Februar im Eilverfahren vorläufig das Sorgerecht entzogen worden. Trotz der Bitte der Mutter, den Termin zu verschieben, da sie zu dem Zeitpunkt hochschwanger war, fand er statt – ohne die Eltern. Die Kinder befinden sich aktuell bei Pflegefamilien, die über das Jugendamt vermittelt wurden.
Abschiebungen: Die GroKo macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat
Erst beim Hauptverfahren vor dem Familiengericht am 21. August wird voraussichtlich entschieden werden, ob die Kinder in Deutschland bleiben oder zu den Eltern in die Türkei gebracht werden. Eine Rückkehr der Eltern wird als unwahrscheinlich eingestuft, sie selbst hoffen darauf, dass ihre Kinder zu ihnen zurückkehren.
„Abschieben um jeden Preis“
Die Anwältin der Familie und der Flüchtlingsrat zeigten sich schockiert von diesem Fall. Der Flüchtlingsrat sprach von einer „Abschiebung um jeden Preis“-Politik, die in diesem Fall betrieben worden sei. Tatsächlich ist in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der Abschiebungen zu verzeichnen.
Im vergangenen Jahr wurden 22.787 Personen gezwungen, das Land zu verlassen, was einem Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Vergleich mit dem Jahr 2020 haben sich die Abschiebungen verdoppelt. Viele der Abgeschobenen sind dabei noch minderjährig: im Jahr 2025 waren es fast 4.000 Minderjährige, die aus Deutschland abgeschoben wurden.
Auch wenn die Zahlen für die erste Hälfte des Jahres 2026 wieder einen leichten Rückgang verzeichnen, ist stattdessen die Zahl der „freiwillig Ausgereisten“ um 26 Prozent gestiegen. Diese Anzahl der freiwilligen Ausgereisen versucht man, bewusst dadurch zu erhöhen, dass bedrohlich mehr und konsequenter abgeschoben wird.
„Die Abschiebung als Damoklesschwert ist insofern ein Druckmittel, um freiwillige Ausreisen vorrangig durchzusetzen“, bestätigte zum Beispiel der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Aufgrund der Drucksituation, die durch die Abschiebungen erzeugt wird, betont der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, dass von „freiwillig“ nicht wirklich die Rede sein könne.
GEAS-Reform: Geflüchtete Kinder leiden unter Bezahlkarte, überfüllten Unterkünften und Abschiebungen
Ein Grund für die verschärfte Abschiebepolitik ist die in Kraft getretene GEAS-Reform. Sie erlaubt es der Regierung, Drittstaaten als „sicher“ einzustufen – ohne die Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat. Dies ermöglicht, in mehr Länder als zuvor abschieben zu können. Ebenfalls erlaubt die Reform die Einrichtung von Migrationszentren sowie Sekundärmigrationszentren für Personen, die zuerst über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Eines davon gibt es sogar bereits in Dresden – mit haftähnlichen Bedingungen.
Abkommen mit Taliban für mehr Abschiebungen
Der verschärfte Kurs der Bundesregierung in ihrer Asylpolitik zeigt sich nicht zuletzt darin, dass in den letzten Monaten enge Beziehungen zu den islamisch-fundamentalistischen Taliban in Afghanistan aufgebaut wurden, um auch dorthin mehr Menschen abschieben zu können. So ist das afghanische Generalkonsulat Bonn nun geöffnet und von den Taliban geleitet, und es gab bereits Treffen zwischen Vertreter:innen beider Staaten.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban zwar öffentlich nicht an und redet von einer „technischen Zusammenarbeit“. Kritiker:innen führen jedoch an, dass durch die Beziehungen die Taliban-geführte Regierung faktisch anerkannt werde.
Schulterschluss mit Islamisten: Der neue Abschiebedeal mit den Taliban
Auch zum islamisch-fundamentalistischen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa – ebenfalls bekannt als Muhammad al-Jolani, ehemaliger Dschihadist und Anführer der Al-Nusra-Front – pflegt Deutschland enge Beziehungen, in der Hoffnung, viele Syrer:innen zurück in das Land abschieben zu können.
Denn seit dem Sturz der Assad-Regierung Anfang Dezember 2024 sieht die Bundesregierung keinen Grund mehr, Syrer:innen Asyl zu gewähren. Und das, obwohl unter al-Jolani zahlreiche Kriegsverbrechen an ethnischen Minderheiten begangen wurden und Anfang des Jahres die selbstverwaltete Region Rojava angegriffen wurde. In diesem Zuge wurden auch tausende IS-Kämpfer:innen befreit.
