Mit seinem Fünfjahresplan will Armeniens Premierminister Pashinyan das Land näher an die EU heranführen. Gleichzeitig nimmt er Zugeständnisse an Aserbaidschan in Kauf, während der Genozid an den Armenier:innen unter dem Tisch verschwindet. Auch die USA mischen mit einem lukrativen Wirtschaftsdeal mit.
Anfang Juni dieses Jahres fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Gewonnen hat der pro-westliche Spitzenkandidat der Kaghakaziakan Pajmanagir (KP, dt. Partei Zivilvertrag), Nikol Pashinyan. Für seine dritte Amtszeit in Folge in 5 Jahren hat der Premierminister am 24. August nun einen umfangreichen Regierungsplan für die Jahre 2026 bis 2031 vorgestellt. Der Plan markiere einen Kurswechsel von „Krisen-Management“ zu Stabilität, so Pashinyan.
Als Premierminister verfolgt Pashinyan die von ihm postulierte Ideologie des „wahren Armeniens“, die vor allem auf Neoliberalismus, Westanbindung und territorialen Konzessionen beruht. „Das Vaterland ist der Staat. Liebst du deine Heimat, so stärke deinen Staat“, lautet der erste Punkt der vierzehnteiligen Doktrin des „wahren Armeniens“. Identifiziert wird das armenische Vaterland mit der international anerkannten Republik Armeniens statt dem „historischen Armenien“, das auch die völkerrechtswidrig von Aserbaidschan und der Türkei eroberten Gebiete umfasst. Mit dem vorgestellten Fünfjahresplan soll die Ideologie des „wahren Armeniens“ nun noch tiefer in Politik und Institutionen verankert werden.
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Normalisierung und Silencing: Keine Gerechtigkeit für Arzach
Zentraler Bestandteil des Plans ist eine Politik der Normalisierung zu den Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan. So sollen zum Beispiel zwei moderne Grenzübergänge an der türkisch-armenischen Grenze errichtet werden. Die Grenze wurde 1993 von der Türkei geschlossen und seither nicht vollständig wiedereröffnet. Auch die Anerkennung des Genozids an den Armenier:innen aus dem Jahr 1915, der von dem osmanischen Reich verübt und von dessen Nachfolgestaat – der Türkei – fortgeführt wurde, stehe nicht mehr auf der außenpolitischen Agenda Armeniens. Der Genozid solle nicht mehr für internationale Beziehungen „instrumentalisiert“ werden, so Pashinyan.
Mit Aserbaidschan soll der bilaterale Handel ausgebaut und der Kontakt zwischen Unternehmen beider Länder gestärkt werden. Perspektivisch zielt Pashinyan auf ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan ab. Unter der Vermittlung Donald Trumps unterschrieben Pashinyan und Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan, eine gemeinsame Deklaration für die Beendigung des Bergkarabakh-Konflikts. Dessen Umsetzung soll durch den Fünfjahresplan nun beschleunigt werden.
Dennoch bleiben zentrale Fragen rund um die humanitären Folgen der von Aserbaidschan ausgeübten ethnischen Säuberung in Bergkarabakh – auf armenisch Arzach, in der Sowjetunion Autonome Oblast Nagorno-Karabakh genannt – unbeantwortet.
Noch im September 2023 erreichte der jahrzehntelange Bergkarabakh-Konflikt seinen Höhepunkt, als Aserbaidschan mit einer Militäraggression die Region erneut überfiel und ethnisch säuberte. Über 100.000 Bewohner – davon 99 Prozent ethnische Armenier:innen – wurden vertrieben, und fast 300 Zivilist:innen starben auf der Flucht. Zahlreiche Organisationen, darunter das Lemkin Institue for Genocide Prevention, bezeichnen das Vorgehen Aserbaidschans als Genozid.
Laut Pashinyan habe sich Armenien dafür entschieden, die Karabakh-Bewegung nicht weiter zu unterstützen. Dass er diese Entscheidung nun politisch durchsetzen wird, macht der Fünfjahresplan deutlich. Im 90-seitigen Programm fällt das Wort „Karabakh“ gerade ein einziges Mal, und zwar in einem Abschnitt über versprochene Wohnhilfen für 10.000 vertriebene Familien. Die Rückführung armenischer Geiseln wird überhaupt nicht thematisiert, und auch eine breitere Diskussion über Arzach ist im Programm nicht enthalten.
Ein weiteres Augenmerk im Regierungsprogramm ist eine geplante Verfassungsänderung, nach der jegliche Referenzen zur Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1990 entfernt werden sollen. Die für den armenischen Staat fundamentale Unabhängigkeitserklärung beinhaltet eine Referenz zur Resolution vom 1. Dezember 1989, mit der die Wiedervereinigung Sowjetarmeniens mit der Autonomen Region Nagorno-Karabakh beschlossen wurde. Für Aserbaidschan ist diese Verfassungsänderung eine Voraussetzung für ein Friedensabkommen mit Armenien, denn der Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung gefährde die territoriale Souveränität Aserbaidschans.
Auch die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ soll im Rahmen der gemeinsamen Friedensdeklaration mit Aserbaidschan umgesetzt werden: In Kooperation mit den USA sollen in der armenischen Region Syunik Straßen, Eisenbahnstrecken und Stromleitungen gebaut werden, um Aserbaidschan mit dessen Exklave Nakhchivan zu verbinden. Armenien soll an dem Unternehmen, das die Vorhaben beaufsichtigt, nur 26 Prozent der Anteile halten. Die übrigen Anteile gehen an die USA. Nach 49 Jahren dann soll Armenien die Möglichkeit haben, seinen Anteil auf 49 Prozent zu erhöhen.
Der westarmenische Aktivist und Politikwissenschaftler Arshak Makichyan spricht beim Umgang mit Arzach von einer Legitimierung des Genozids in Nagorno-Karabakh seitens der armenischen Regierung. Mit Pashinyans Normalisierungskurs und der Strategie des „Silencing“ (dt. „zum Schweigen bringen“) von Geflüchteten aus Arzach sei niemandem gedient. Von einem nachhaltigen Frieden mit Aserbaidschan könne unter diesen Bedingungen erst recht keine Rede sein. Laut Makichyan wiederhole sich die Geschichte: Die auf den vom Osmanischen Reich 1915 verübten Genozid an den Armenier:innen folgende Normalisierungspolitik habe den Weg für die Einverleibung und ethnische Säuberung Westarmeniens, sowie für die jahrzehntelange, teils bis heute andauernde Unterdrückung der indigenen armenischen Bevölkerung geebnet.
Anbiederung an den Westen, Bruch mit Russland?
Der pro-westliche Kurs Pashinyans soll auch in den nächsten fünf Jahren weitergeführt werden. Geplant seien unter anderem die visumfreie Reise zwischen EU-Staaten und Armenien sowie eine baldige Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft. Pashinyan betonte, dass jegliche Abstimmungen um einen EU-Beitritt erst nach einer Antwort aus Brüssel erfolgen würden. Für dieses Ziel werde Armenien auch künftig auf „demokratische und rechtsstaatliche Standards“ hinarbeiten.
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Innerhalb weniger Stunden nachdem die Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft angekündigt wurde, hagelte es an Kritik aus Moskau: „Es ist klar, dass Armenien der Europäischen Union mit seinen chronischen Problemen niemals beitreten wird, dafür aber seine Beziehungen zu Russland und den anderen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion auf lange Zeit ruinieren wird“, hieß es vom stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats und ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medvedev.
Der Regierungsplan umreißt auch die Zukunft der armenisch-russischen Beziehungen. Der Dialog mit Russland, der auf eine „für beide Seiten vorteilhafte, sektorübergreifende Zusammenarbeit“ gerichtet sei, solle fortgesetzt werden. Das soll dazu dienen, unter den „neuen Bedingungen für Frieden in der Region“ die Beziehungen zu Russland „umzugestalten, zu entwickeln und zu vertiefen“. Pashinyan steht somit für einen Bruch mit den vorherigen Regierungen Armeniens, die Russland noch als „strategischen Partner“ bezeichneten.
KI überall – auch Armenien springt auf den Trend
Ebenso wie Deutschland und weitere EU-Staaten möchte nun auch Armenien den Ausbau künstlicher Intelligenz (KI) erheblich erweitern. Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung sollen künftig dem „AI-first“ Prinzip unterliegen. Das bedeutet: KI soll bei der Problemlösung innerhalb des staatlichen Systems als erste Option geprüft werden. Auch ein KI-basiertes Überwachungssystem ist vorgesehen. Damit sollen eine automatisierte Risikobewertung und individuelle Profilbildung in die Wege geleitet werden.
Um diese Pläne umzusetzen, investiert Armenien massiv in den Ausbau der KI-Infrastruktur: Erst diesen Monat wurde ein 4 Milliarden US-Dollar schweres Rechenzentrum in Hrazdan eröffnet. Generell entsteht der Eindruck, dass der Ausbau von Künstlicher Intelligenz um jeden Preis vorangetrieben werden soll. Konkrete Gefahren dieser Technologien, zum Beispiel für das Klima oder die Privatsphäre der Zivilbevölkerung, bleiben unerwähnt.
Das Regierungsprogramm für 2026 bis 2031 ist kein üblicher Fünfjahresplan. Es stellt eine grundlegende Umgestaltung des armenischen Staats sowie eine ideologische Neuausrichtung dar. Pashinyan sieht in dem Vorhaben gar die Geburt eines neuen armenischen Staatenmodells. Ob die umfangreichen, ambitionierten Pläne bis 2031 umgesetzt werden, ist fragwürdig. Die Zukunft der armenischen Bevölkerung bleibt ungewiss.
